Meinung
Das Beste, wozu Merkels Vermächtnis führen könnte, ist der Zusammenbruch der EU
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft verlässt Angela Merkel die politische Bühne. Das Chaos, das sie dabei hinterlässt, könnte schlussendlich zum Zusammenbruch der EU führen. Das wäre ein Vermächtnis, auf das sie stolz sein könnte.
Ein Kommentar von Paul A. Nuttall
Welches Erbe hinterlässt Angela Merkel für die Europäische Union? Diese ist geprägt von Missgunst, Grenzzäunen, dem Aufkommen von Anti-EU-Parteien, einer kulturellen Kluft zwischen Ost und West und einem "Wer weiß, wie viele Möchtegern-Dschihadisten auf unseren Straßen unterwegs sind". Fest steht: Deutschland wird nach der Wahl einen neuen Kanzler und eine neue Koalition haben. Das ist ein wichtiger Aspekt, nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt insgesamt.
Das Bundeskanzleramt ist nicht nur das ranghöchste Amt in Deutschland – das Präsidentenamt ist weitgehend zeremonieller Natur –, es ist auch das mächtigste Amt innerhalb der Europäischen Union. In der Tat, wenn es um europäische Politik geht, bekommt das deutsche Kanzleramt in der Regel immer das, was es will. So war es schon immer. Damit hat das Bundeskanzleramt die Möglichkeit, Europapolitik zu gestalten und dessen Entscheidungen und Handlungen wirken sich auf alle Mitglieder der Union aus. Wenn Angela Merkel also nach der Wahl in den politischen Sonnenuntergang reitet, welches Erbe hinterlässt sie der Europäischen Union?
Bevor ich meine eigene Meinung preisgebe, möchte ich Folgendes festhalten: Wenn eine Politikerin seit einer gefühlten Ewigkeit an der Spitze eines Staates steht – und im Falle Merkels seit 2005 –, dann ergeben sich Aspekte von Gut und Böse. Schließlich ist niemand perfekt und alle Politiker machen Fehler. Mein Problem mit Merkel ist jedoch, dass das Schlechte das Gute bei Weitem überwiegt. Und, meine Damen und Herren, Merkel hat einige katastrophale Entscheidungen getroffen, mit denen der Kontinent fortan leben muss.
Ihre größte und nachhaltigste Fehlentscheidung beging sie 2015, als sie Scharen von Migranten ermutigte, aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu kommen. Damals verkündete sie "Wir schaffen das", was im Grunde eine Einladung an eine gigantische Flut von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten war, die eine Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa hatten.
Die unmittelbare Folge daraus war, dass zahlreiche Migranten beschlossen, von Nordafrika aus die europäischen Küsten zu erreichen, wozu sie erstmal das Mittelmeer überqueren mussten. Dies führte zu Chaos in Griechenland, Italien und anderen Anrainern des Mittelmeers, die in Folge die Hauptlast dieser Welle von Migration von fast biblischem Ausmaß zu tragen hatten. Zwischen 2015 und 2017 verloren über 12.000 Migranten ihr Leben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Wäre dieser Fall eingetreten, wenn Merkel deutlich gemacht hätte, dass Europa nicht bereit ist, Migranten aufzunehmen? Ich denke, wir alle kennen die Antwort.
Allein im Jahr 2015 versuchten rund 1,3 Millionen Migranten, in Europa Asyl zu beantragen. Ich bin sicher, dass viele von ihnen echte Flüchtlinge waren. Aber zu behaupten, dass es sich ausschließlich um echte Flüchtlinge handelte, ist, wie einen Fisch als einen Vogel zu verkaufen. Dann kam das Problem auf, wo man diese Neuankömmlinge unterbringen soll. Deutschland hat die meisten von ihnen aufgenommen. Dies war aber mehr als gerecht, da es schließlich die deutsche Kanzlerin war, die eine allgemeine Einladung ausgesprochen hat. 2015 kamen rund 500.000 Migranten in Deutschland an, im Folgejahr kamen weitere 750.000 dazu.
Aber ehrlich gesagt habe ich kein Mitleid mit Deutschland, da dieser Staat, seine Bevölkerung, es hingenommen hat, dass Merkel diese Einladung ausgesprochen und sie in der Folge 2017 sogar wiedergewählt hat. Mir tun all die EU-Länder leid, die wegen Merkels Äußerung leiden mussten. Und vor allem diejenigen Länder, die keine andere Wahl hatten, weil eine große Anzahl von Migranten entweder an ihren Ufern landete oder auf dem Weg nach Deutschland ihr Territorium durchqueren musste. Ich spreche von Ländern wie Italien, Griechenland, Ungarn und den Staaten im Balkan, die auf dem Weg nach Deutschland liegen.
Es ist nicht überraschend, dass in diesen Ländern heutzutage politische Parteien im Aufwind sind, die der Masseneinwanderung feindlich gegenüberstehen. Nehmen wir zum Beispiel Italien, wo die Lega Nord von Matteo Salvini die Umfragen anführt. Oder Staaten wie Ungarn, in denen jetzt Staats- und Regierungschefs am Ruder sind, die entschlossen sind, Merkels Fehler nicht zu wiederholen. Tatsächlich haben sie solche Angst vor dem, was in den Jahren 2015 und 2016 passiert ist, dass Anfang vergangener Woche Ungarn, Tschechien, Slowenien und Serbien zusammenkamen und einen Gipfel zum Thema Demografie abhielten, in dem praktisch eine Ablehnung des Merkelismus manifestiert wurde. Darüber hinaus haben viele dieser Länder in den letzten Jahren Grenzzäune an ihren Grenzen errichtet, um sicherzustellen, dass die von Merkel inspirierte Welle der Migration nie wieder überschwappt.
Ungarns südlichster Grenzzaun ist 523 Kilometer lang und wird von 4.500 Grenzbeamten bewacht. Auch die Griechen haben kürzlich einen Zaun entlang ihrer Grenze zur Türkei errichtet. Jetzt gibt es sogar Berichte, dass Serbien entlang seiner Grenze einen Stacheldrahtzaun baut.
Und schließlich bleibt noch das Thema Sicherheit. Wir wissen, dass Dschihadisten die durch Merkels Einladung ausgelöste Flüchtlingskrise nutzten, "um sich in Europa zu infiltrieren", wie es der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls 2015 formulierte. Tatsächlich hatte der Anführer des Terroranschlags auf das Bataclan-Theater in Paris im November 2015 das Migranten-Chaos ausgenutzt, um sich wieder nach Europa einzuschleichen, ebenso wie einige der in Belgien geborenen islamistischen Terroristen, die am Anschlag in Brüssel 2016 beteiligt waren.
Also, Frau Merkel, Sie haben in den letzten 16 Jahren Unheil angerichtet und die Spaltung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten verschuldet. Der Norden und der Süden Europas sind durch ihre jeweilige Wirtschaftskapazität ebenso gespalten wie der Osten und der Westen durch die jeweilige Kultur. An beidem haben Sie, als scheidende deutsche Kanzlerin, mitgewirkt.
Das Beste, wozu Merkels Vermächtnis führen könnte, ist meiner Meinung nach, dass ihr Handeln irgendwann auf einen Zusammenbruch der EU hinauslaufen könnte. Nun, das wäre wirklich ein Vermächtnis, auf das sie stolz sein kann, ob sie es beabsichtigt hat oder nicht.
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Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und war ein prominenter Aktivist für den Brexit. Übersetzt aus dem Englischen.
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