Meinung
Merkel und die EU – eine deutsche Hegemonie
In der Regierungszeit von Angela Merkel gelang es Deutschland, zum Hegemon der EU zu werden. Der Preis dafür ist hoch. Die Peripherie verarmt, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger daher ein schweres Erbe: Eine EU in Auflösung.
von Gert Ewen Ungar
Als Merkel im Jahr 2005 das Kanzleramt übernahm, war die Welt der Europäischen Union noch halbwegs in Ordnung. Den Euro als Bargeld gab es erst seit drei Jahren. Die EU wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 reformiert. Das Staatenbündnis hatte gerade die baltischen Staaten, Polen und Ungarn aufgenommen und so seinen expansiven, imperialistischen Charakter der Welt vorgeführt. Eine zweite Runde der Erweiterung stand bevor. Die Türkei, der seit den 1960er Jahren ein Beitritt zur EU und ihren Vorgängerorganisationen in Aussicht gestellt worden war, ist dagegen auch dieses Mal nicht dabei.
Seit 16 Jahren ist Merkel Mitglied im Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs der EU. Sie ist damit mit Abstand am längsten dabei. Aufgabe des Rats ist es, der EU die Impulse für die weitere Entwicklung zu geben. Demokratisch legitimiert ist der Rat – wie so viele Organe und Institutionen der EU – nicht, dessen ungeachtet ist er machtvoll.
Das Demokratiedefizit der EU ist in Merkels Zeit als Ratsmitglied umfassender geworden, denn mit Organisationen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich die EU institutionell immer weiter ausdifferenziert und sich auch direkte Durchgriffsrechte auf die nationalen Parlamente gesichert, einer demokratischen Kontrolle wurden diese Institutionen aber nicht unterstellt.
Folgen der Agenda 2010 für den Euroraum
Was Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen hat, waren die Auswirkungen der Agenda 2010. Während in Deutschland trotz der negativen Umverteilungseffekte auch heute noch davon ausgegangen wird, dass das Maßnahmenbündel, das unter dem Titel Agenda 2010 die Republik umbaute, dem "kranken Mann Europas" insgesamt förderlich war. Die Auswirkungen auf den Euroraum werden gar nicht erst diskutiert. Für den Euroraum war die Agendapolitik allerdings mindestens ebenso gravierend negativ wie für die deutsche Gesellschaft. Sie wirkt sich bis heute zerstörerisch auf die EU und insbesondere auf den Euroraum aus. Merkel hat die sich für die EU aus der deutschen Nachfragedämpfung ergebende makroökonomische Schieflage nie korrigiert und sie mit Schuldenbremse und Austeritätsdiktat auf die EU übertragen und damit noch verschärft. Schuldenfinanzierte, staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind kaum noch möglich. Merkel hat damit einem neuen europäischen Wirtschaftswunder einen Riegel vorgeschoben.
Trotz der Aufweichung der strengen Regeln angesichts der Corona-Krise und der erstmaligen Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission zur Finanzierung des Green New Deal im Rahmen der Krisenbekämfpung wird der Green New Deal absehbar nicht in der Lage sein, einen ausreichenden Impuls zu setzen, der den Mitgliedsstaaten zu umfassendem Wachstum verhilft. Allerdings ist auch absehbar, dass die verbotenerweise aufgenommen Schulden durch die EU-Kommission nicht zurückgezahlt, sondern durch neue Schulden ersetzt werden. Die EU hat mit der Schuldenaufnahme ihre staatliche Struktur vertieft und wird die Mittelverteilung zu nutzen wissen, die Nationalstaaten weiter dem neoliberalen Diktat zu unterwerfen.
Mit der Gründung der Währungsunion im Jahr 1999, die schließlich in die für die Bürger sichtbare Auszahlung des Euro als Bargeld mündete, einigte man sich auf ein gemeinsames Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Nun haben einige Länder gegen dieses Regel verstoßen, indem ihre Inflation höher lag, da die Löhne in diesen Ländern stärker stiegen. Ein Land hat aber in der Weise dagegen verstoßen, dass die Inflation weit unter zwei Prozent lag: Deutschland. Das war der Lohnsenkungseffekt der Agenda 2010. Damit hat sich Deutschland einen Wettbewerbsvorteil vor allem gegenüber den anderen Euroländern erschlichen. Seitdem hält Deutschland weitgehend ungeschlagen den Titel "Exportweltmeister" und ist auch noch stolz drauf, obwohl dauernde Überschüsse in der Handelsbilanz ein deutliches Signal dafür sind, dass etwas ganz grundlegend nicht stimmt: die Arbeitnehmer verdienen zu wenig.
Dafür kann Angela Merkel als deutsche Impulsgeberin im Rat noch nichts, dieses Ungleichgewicht in der EU hat eine rot-grüne Bundesregierung zu verantworten. Man kann in diesem Zusammenhang lange über die Beitragskriterien zum Euro streiten, Griechenland und anderen Ländern Betrug bei den Verschuldungsobergrenzen vorwerfen. Das allerdings sind Nebelkerzen.
Merkel hat diese Schieflage nie korrigiert, sich mit dem Begriff der "Tarifautonomie" aus der politischen Verantwortung geschlichen. Dabei zeigt gerade die Agenda 2010 und ihre politische Umsetzung, dass die Gewerkschaften nur so stark sein können, wie die Politik sie stark sein lässt. Im Ergebnis läuft die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Währungsunion auseinander. Die Agenda 2010 war eine antieuropäische Reform. Darüber geredet wird in Deutschland bis heute nicht.
Merkels Krisenmanagement hat die Finanzkrise noch verstärkt und die Machtübernahme vorbereitet
Für den Mainstream hat sich Merkel in der Finanzkrise den Titel Krisenmanagerin erarbeitet. Womit bleibt unklar. Ihr wahltaktisches Zögern wegen einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trieb die Kosten für einen ersten, schließlich entgegen aller Versprechen doch notwendigen Schuldenschnitt in die Höhe. Ihr Festhalten am Wettbewerbsprinzip der Staaten untereinander trieb die Zinssätze für Staatsanleihen auseinander, machte sie zum Spekulationsobjekt und trieb sie schließlich für einige Länder in unbezahlbare Höhen. Die Politik Merkels hat die Finanzkrise verstärkt, nicht kuriert. Eine Währungsunion kann in einer Konkurrenz der Staaten untereinander nicht funktionieren. Merkel hält an diesem neoliberalen Prinzip allerdings während ihrer gesamten Amtszeit fest und steuert auch die EU in diesem Sinn.
Schließlich kam der Coup der deutschen Machtübernahme in der Währungsunion. Es war der in konservativen Blättern wie der FAZ als "glühender Europäer" gefeierte Wolfgang Schäuble, der als deutscher Finanzminister in der Griechenlandkrise die Eurozone vollkommen Deutschland und dem deutschen Machtstreben unterstellte. Seitdem wird in der EU Deutsch gesprochen. Griechenland wurden immer absurdere Spardiktate aufgezwungen, die Nationalstaaten mussten sich die ökonomisch äußerst fragwürdige Schuldenbremse in die Verfassungen schreiben, der ESM als angeblicher Rettungsmechanismus wurde so ausgestattet, dass bei einer Inanspruchnahme des Rettungsschirms Brüsseler Technokraten direkte Eingriffsmöglichkeiten auf die nationalen Parlamente haben und so die Absenkung von Renten, Sozialstandards und Löhnen faktisch diktieren können. Mit Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun. Unter Merkel hat Deutschland im Euroraum die Macht ergriffen – zum Nachteil der anderen in der EU versammelten Nationalstaaten.
Denn seit der deutschen Hegemonie läuft es in der EU schlecht. Anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen, exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit, niedrige Wachstumsraten. Der Euroraum hat sich von der weltweiten Entwicklung abgekoppelt und fällt immer weiter zurück. Dem wirtschaftlichen Niedergang steht die deutsche Hegemonie über den Euroraum gegenüber, der das Zentrum stabilisiert während die Peripherie verelendet. Nein, Merkel war wahrlich kein Gewinn für die EU. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass nach ihrem Abgang die Bruchstellen, die sie in ihrer Regierungszeit in die EU eingetragen hat, immer deutlicher sichtbar werden und sich das Auseinanderdriften noch beschleunigt.
Es gibt keine Solidarität im Wettbewerb, dafür doppelte Standards
Solidarität kann in einem Staatenbund, in dem die Staaten nach Auffassung ihrer wichtigsten Entscheider zueinander im Wettbewerb stehen, immer nur eine wohlfeile Floskel sein. Zu Beginn der Corona-Krise zeigte sich das überdeutlich, als sich die Staaten der EU jede Solidarität untereinander verweigerten, Grenzen unabgesprochen schlossen, Schutzausrüstung und medizinisches Gerät untereinander wegkonfiszierten. Wenn man in einer wirtschaftspolitisch gewollten und diktierten Konkurrenz zueinander steht, ist man im Ernstfall nicht zur Solidarität fähig. Solidarität gibt es in dieser Konstellation nur an sonnigen Tagen und als schöne Geste, der es an jedweder Belastbarkeit fehlt. Merkel hat diesen Mechanismus nie begriffen, sie hat darüber hinaus tatsächliche Solidarität innerhalb der EU auch nie gewollt.
Wohin die weitere Reise der EU unter deutscher Hegemonie geht, deutet sich jetzt schon in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn an. Beiden Ländern ist gemeinsam, dass sie nach der deutschen Machtübernahme über den Euroraum im Zuge der Finanzkrise von 2009 jedes Interesse an einem Beitritt zum Euro aufgegeben haben. Um die beiden Staaten dennoch unter die Knute der deutschen EU zu zwingen und ihren Anspruch auf staatliche Souveränität aufzubrechen, müssen andere Instrumente her.
Während die deutsche Justiz wegen ihrer Abhängigkeit von der Politik nach Urteilen des EuGH keine internationalen Strafbefehle ausstellen darf, von Verfahren aber unbehelligt bleibt, hat die EU gegen Polen wegen einer Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, allerdings nur in Polen und in Deutschland eben nicht. Der Vorwurf, hier würde mit doppelten Standards gemessen, ist kaum von der Hand zu weisen. Der Vorwurf verdichtet sich noch angesichts weiterer Verfahren gegen Ungarn unter anderem wegen seiner LGBT-Gesetzgebung. Denn während Ungarn sich dem Vorwurf der Diskriminierung von Minderheiten ausgesetzt sieht, bleibt die diskriminierende Sprachgesetzgebung sowie die gesetzlich verankerte Diskriminierung von Minderheiten der baltischen Länder und darüber hinaus die dortige Unterdrückung der Pressefreiheit ungestraft. Die baltischen Länder haben den Euro, sind damit deutsches Hinterland und können über den Euro jederzeit harsch diszipliniert werden.
Ja, unter Merkel wurde Deutschland zum Hegemon der EU und des Euroraums. Aber wer das für einen Erfolg hält, übersieht, dass diese Herrschaft auf Kosten der Demokratie und des Versprechens gemeinsamen, wachsenden Wohlstandes für alle durchgesetzt wurde. Sie wird daher auch nicht lange halten. Merkel hat zwar in ihrer Amtszeit deutsche Hegemonie über die EU hergestellt, damit aber auch die Weichen für den weiteren Zerfall der EU gestellt. Zu sehr dominiert bloße Machtpolitik die politischen Entscheidungen, zu gering werden die Bürger der EU und die Interessen der Nationalstaaten geschätzt, zu groß ist die Armut in der Peripherie, als dass die EU in dieser Form dauerhaft Bestand haben könnte. Ihrem Nachfolger hinterlässt Merkel damit eine unglaublich schwere Bürde, denn er wird als derjenige in die Geschichte eingehen, unter dem die EU zerbrach. Die Bruchstellen dafür haben allerdings die Regierungen unter Merkel ins Gebälk der EU gesägt.
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