Der Bundestag und Afghanistan – Titanic, Volldampf voraus!
Wer auf Einsicht gehofft hatte in dieser Bundestagsdebatte über den Bundeswehreinsatz am Kabuler Flughafen, der wurde schwer enttäuscht. Nicht der gewaltsame Regimewechsel ist gescheitert, nur die Afghanen. Und wenige Linke schaffen es noch, diesen Einsatz abzulehnen.
Ein Kommentar von Dagmar Henn
Diese Niederlage genügt noch nicht. Sie genügt nicht, um die Mitglieder des deutschen Bundestages dazu zu bringen, tatsächlich über die Sinnhaftigkeit eines 20-jährigen Militäreinsatzes nachzudenken, geschweige denn, darüber, die Souveränität anderer Länder und das Völkerrecht zu respektieren. Sie genügt nicht, um von der Propagierung weiterer Aufrüstung oder der Wiederholung weiterer Propagandanarrative abzuhalten. Sie genügt noch nicht einmal, um die veränderten geopolitischen Machtverhältnisse zumindest zur Kenntnis zu nehmen. An zwei Punkten waren sie sich die dort Versammelten nämlich alle einig; die Taliban sind ganz, ganz böse, und die Bundeswehr rettet gerade Menschen.
Beide Punkte gehören zwar zum westlichen Narrativ, sind deshalb aber noch nicht unbedingt wahr. Ob es der erste ist, wird erst die Zukunft erweisen, denn an vielen Punkten unterscheiden sich die Taliban des Jahres 2021 deutlich von jenen des Jahres 2001. So wurden berufstätige Frauen explizit aufgefordert, an die Arbeit zurückzukehren. Führende Taliban haben gar eine schiitische Moschee zum Gebet aufgesucht; eine Handlung mit einer sehr hohen symbolischen Bedeutung, die einen gänzlich anderen Umgang mit religiösen Minderheiten denkbar macht.
Der Investigativjournalist Pepe Escobar hat vor einigen Tagen in einem sehr langen Gespräch ausgeführt, dass die Verhandlungen und der politische Anpassungsprozess, die dem jetzigen Sieg der Taliban vorausgingen, seit zehn Jahren liefen und Russland wie China seit mindestens sieben Jahren daran beteiligt waren. Diese Niederlage des Westens ist auch ein Sieg der Diplomatie über das Militär.
Der zweite Punkt ist schlicht verlogen. Die Bundeswehr, wie auch das US-Militär, rettet niemanden; im Gegenteil, die chaotische Lage am Kabuler Flughafen ist Ergebnis, nicht Auslöser dieses Einsatzes.
Wie schrieb das die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten am 23. August? "Den Taliban (und vermutlich auch noch anderen, 'radikal-islamistischen Gruppen' vor Ort) wäre es auch ohne die von den afghanischen Nationalen Sicherheitskräften (ANSF) erbeuteten Waffen jederzeit möglich, selbst aus der Distanz, den Kabuler Flughafen kurzfristig unbrauchbar zu machen oder einen Hubschrauber über dem Stadtgebiet abzuschießen. Die Medienberichte und noch deutlicher die – Ihnen vorliegenden – Lageberichte der Bundesregierung lassen keinen Zweifel daran, dass auch die zwischenzeitliche, prekäre und tödliche 'Stabilisierung' am Flughafen Kabul primär auf das Agieren der Taliban zurückzuführen ist."
Nein, niemand brachte in dieser Debatte im Bundestag das Stichwort einer zivilen Lösung auch nur ins Spiel. Alle, von der AfD bis zur Linken, übernahmen die offizielle Lesart von der Menschen rettenden Bundeswehr. Alle betonten sie, wie schrecklich die Bilder aus Kabul doch seien. Welch ein Glück, dass es von damals, dem Jahr 2009, als auf Befehl des Bundeswehrobersts Klein bei Kundus ein Tanklaster bombardiert wurde und über hundert Afghanen getötet und verletzt wurden, keine Bilder gibt. Und keine Bilder von den regelmäßigen Drohnenmorden der USA. Das Mitgefühl des Westens ist eben nach wie vor das Erzeugnis der Fernsehkameras.
Die Regierungsparteien haben den Schuldigen schon ausgemacht. Sie waren es nicht, es war die afghanische Regierung, an der sie natürlich völlig unschuldig waren. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt betonte, die Regierung hätte das Land nicht auf Vordermann gebracht, sondern die eigenen Taschen gefüllt. Welche Überraschung! Das ist ja bisher noch bei keiner kolonial eingesetzten Regierung passiert, die bösen Afghanen auch!
Und die USA sind natürlich ebenfalls schuld an diesem "moralischen und politischen Versagen des Westens" (Norbert Röttgen, CDU); nur, ob der Verantwortliche nun Biden oder Trump heißt, ist sich selbst die CDU nicht ganz einig. Die Entscheidung über das Ende der Luftbrücke jedenfalls würde von den USA getroffen (Reinhard Brandl, CSU); auch das nicht ganz zutreffend, die Entscheidung trafen vielmehr Afghanen, aber was tut man nicht alles, um den Eindruck der westlichen Stärke aufrechtzuerhalten.
Eine realistische Betrachtung, die das Militärspektakel als geduldetes benennt, böte keinen Ansatz, um noch mehr Rüstung, noch mehr Militär und noch mehr weltweite Einsatzbereitschaft zu fordern, wie es einige CDU/CSU-Abgeordnete tatsächlich in dieser Stunde fertigbringen. Die KSK-Kräfte, die versuchen würden, Menschen aus Kabul herauszubringen, würden dabei von Drohnen der Amerikaner beschützt, weshalb man unbedingt selbst solche Drohnen brauche. Man müsse, so Brandl, "in Zukunft solche Evakuierungseinsätze in größerer Souveränität" ausführen können.
Auch die SPD stimmt mit ein in die Lobgesänge, was der Bundeswehreinsatz in den 20 Jahren Tolles erreicht habe. Für Mädchen und Frauen, vor allem. Als wäre es nicht die Einmischung des Westens unter Führung des Herrn Brzezinski gewesen, die Afghanistan erst in diese Stammeskulturen zurückgestoßen hat, und als wäre es nicht gerade die Einführung der Schulpflicht für Mädchen gewesen, die der linken afghanischen Regierung in den 1980ern zum Vorwurf gemacht wurde, gegen die dann die Mudschahedin finanziert und bewaffnet wurden.
Ja, ein kurzes Gedächtnis ist hilfreich, wenn man die westliche Politik gutheißen will. Und möglichst wenig Kenntnis über die Verhältnisse in anderen Ländern, und die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Entwicklung und privaten Verhältnissen. Ein Konzept, Afghanistan ökonomisch zu entwickeln, hat es unter der westlichen Herrschaft nie gegeben. Außer, man will die Opiumproduktion darunter verbuchen…
Nein, Differenzen gab es nur an Nebenfronten. Die AfD will eine Wiederholung von 2015 verhindern; Alexander Gauland nannte das "eine Politik, die den Hindukusch nach Deutschland bringt." Die Grünen wollten ein Löschmoratorium der Akten, damit man hinterher, also in der nächsten Legislaturperiode, die Verantwortung für die verspätete Evakuierung klären könne, und ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock machte den Vorwurf, die Evakuierungen hätten aus innenpolitischen Erwägungen nicht rechtzeitig stattgefunden (sie lieferte natürlich auch ein echtes Baerbock-Zitat: "Außenpolitik ist immer eine Abwägung zwischen Dilemma").
Die Linke konnte sich nicht mehr dazu aufraffen, mehrheitlich gegen den Einsatz zu stimmen. Der Spiegel hatte noch am Vortag geraunt : "Sollten nun entgegen der Abstimmung in der Fraktion am Mittwoch im Parlament doch mehrere Linkenabgeordnete gegen den Rettungseinsatz stimmen, wäre dies ein deutliches Signal gegen die Regierungsoption der Linken", und über dieses Stöckchen sind sie dann auch gesprungen und haben sich enthalten; abgesehen von sieben verbliebenen Aufrechten und fünfen, die meinten, zustimmen zu müssen.
Klar gab es Angriffe selbst deswegen; die Linke sei eben nicht regierungsfähig. Der oben bereits zitierte CDU-Abgeordnete Brandl meinte gar, die Enthaltung erfolge nur, "damit im Wahlkampf gesagt werden kann, dass Bundeswehreinsätzen nicht zugestimmt wird." Wobei der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der die Rede für die Linke gehalten hatte, so gespalten in Bezug auf das westliche Narrativ war, dass eine Ablehnung gar nicht mehr denkbar war.
Denn nach den vernünftigen Argumenten, es seien in den 20 Jahren zwölf Milliarden Euro für das Militär, aber nur 500 Millionen für zivile Hilfsprojekte aufgewandt worden, und 72 Prozent der Afghanen müssten unter der Armutsgrenze leben, folgte ein Dank an die Bundeswehr für die Rettung und Sätze über die "Hölle Afghanistan", die man nun den "mörderischen Taliban" überlassen würde.
Wie schön wäre es gewesen, nur eine Stimme im Bundestag zu vernehmen, die den westlichen Überfall auf Afghanistan als das Unrecht benannt hätte, das er war; die daran erinnert hätte, wie verlogen die Begründung der USA für diesen Überfall war (die Taliban wären damals bereit gewesen, Osama Bin Laden auszuliefern, wenn man ihnen Beweise geliefert hätte); die gesagt hätte, es gebe jetzt, ohne den Westen, vielleicht eine Aussicht auf Frieden. Eine Stimme, die offen benannt hätte, wie sehr die geopolitischen Pläne dort gescheitert sind, und wie verdient dieses Scheitern ist. Und dass Souveränität – und das heißt auch Freiheit von westlicher Besatzung – die erste Voraussetzung für eigenständige Entwicklung ist, eine wirklich demokratische Gesellschaft aber erst die Folge.
Stattdessen gab es eine breite Front begeisterter Interventionisten, die nichts oder weniger als nichts aus dieser Niederlage gelernt haben. An der einen Seite eine AfD, die die Auslandseinsätze vor allem ablehnt, weil diese Afghanen das deutsche Blut nicht wert sind, und auf der anderen Seite eine Linke zwischen den Stühlen, die schon von der Ablehnung zur Enthaltung aufgeweicht ist, weil sie das ganze Menschenrechtsgeraune ernst nimmt, das doch nur das Mäntelchen um die Machtpolitik ist, und die die Worte, die das Mäntelchen fortziehen würden, schon gar nicht mehr in den Mund zu nehmen wagt.
Der Ruf der Linken ist gerade mal so nicht komplett ruiniert, und die Beschimpfungen, die selbst wegen der Enthaltung im Bundestag erfolgten, erweisen sich vermutlich auch als kleine Wahlkampfhilfe, aber ein klares Contra gegen den Wahn, am deutschen Wesen möge die Welt genesen, wird man künftig nicht erwarten dürfen. Nach all den gescheiterten Regimewechsel-Projekten, bei denen die Deutschen immer zumindest mit dabei waren – erinnert sich noch jemand an Herrn Guaido? – reicht selbst die afghanische Niederlage nicht aus. Nun denn, die kommenden Jahre werden noch weitere Gelegenheiten zum Lernen bieten.
Die Linke wird leider weiter vom Mitregieren träumen und jedes westliche Narrativ bis zur Schmerzgrenze übernehmen. Was einer tragischen Komik nicht entbehrt. So ist das, wenn man mit aller Kraft versucht, auf ein sinkendes Schiff zu springen.
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