Meinung
LGBT-Referendum könnte Ende der EU-Mitgliedschaft Ungarns bedeuten – oder der Amtszeit Orbáns
In ihrem Pokerspiel erhöhen Brüssel und Budapest ihre ohnehin schon großen Einsätze. Der Konflikt zwischen dem konservativen Osten und dem liberalen Westen spitzt sich zu – vielleicht steht ein weiterer Schlag gegen Brüssels Traum von einer "immer engeren Union" bevor.
Kommentar von Paul A. Nuttall
Ungarns Beziehung zur Europäischen Union hat eine weitere Wendung zum Schlechteren genommen: Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat ein Referendum zu seinen umstrittenen Kinderschutzgesetzen angekündigt. LGBT-Rechtsgruppen und einige andere EU-Mitgliedsstaaten verdächtigen diese letzte Woche in Kraft getretenen Gesetze, in Wirklichkeit Teil einer größeren, niederträchtigen Kampagne zu sein, die momentan im Lande gegen die Rechte Homosexueller und Transgeschlechtlicher laufe.
Brüssel drohte Ungarn wegen dieser neuen Gesetze bereits rechtliche und finanzielle Zwangsmaßnahmen an. Der niederländische Premierminister Mark Rutte forderte Ungarn sogar allen Ernstes auf, die EU gleich ganz zu verlassen. Zusätzlich stimmten Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür, rechtliche Schritte gegen Ungarn mitzutragen. Und schließlich hat Guy Verhofstadt, eine prominente Stimme im Europäischen Parlament, diese Woche die Äußerung zum Besten gegeben, dass "im Inneren der EU eine Diktatur wächst".
Indes gibt Orbán nicht nach. Mit seinem Vorschlag, zu den neuen Kinderschutzgesetzen das Volk zu befragen, hat er den Einsatz merklich erhöht. Man halte von Orbán, was man wolle – aber er ist ein erfahrener und gewiefter Politiker. Er muss wirklich davon ausgehen, dass er dieses Referendum gewinnen wird – sonst würde er es nicht fördern und fordern.
Als er das Referendum ankündigte, erklärte der Premierminister:
"Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb darf Brüssel bei uns nicht seinen Willen bekommen."
Er gab auch schon den Inhalt des Referendums bekannt. Es sind folgende fünf Fragen:
1. Sind Sie dafür, dass Kinder ohne elterliche Zustimmung im Rahmen des Sexualkundeunterrichts mit Inhalten konfrontiert werden, die abweichende sexuelle Orientierungen darstellen?
2. Tragen Sie mit, dass Kindern Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung nahegebracht werden sollen?
3. Unterstützen Sie es, solche Eingriffe Kindern zugänglich zu machen?
4. Unterstützen Sie eine uneingeschränkte Ausstrahlung von Medienprogrammen, die die [sexuelle] Entwicklung von Kindern beeinflussen?
5. Stimmen Sie dafür, dass Mediensendungen, die Geschlechtsumwandlungen darstellen, für Kinder zugänglich sein sollen?
Mit diesem Schritt liegt Ungarn fest auf Kollisionskurs mit Brüssel. Die EU mag Volksabstimmungen wirklich überhaupt nicht, weil sie nichts dem Zufall überlassen möchte – und die Menschen sind, wie das Brexit-Referendum es schon bewies, eben viel zu unberechenbar. Wenn die EU jedoch Volksabstimmungen verliert, tut sie in der Regel eines der zwei Dinge: Entweder ignoriert sie das Ergebnis, wie im Jahr 2016 in den Niederlanden beim Referendum zu engerer Bindung der EU und der Ukraine – oder aber sie lässt die Menschen erneut abstimmen, bis sie die Antwort bekommt, die sie wirklich will, wie im Jahr 2008 in Irland geschehen, wo die Menschen sich gegen eine Reform der EU- und EG-Grundverträge im Rahmen des Lissabon-Vertrags wandten.
Beides wird in Ungarn nicht möglich sein. Wenn Orbán diesen Gesetzen das Volksmandat sichert, wird es kein Zurück mehr geben – es sei denn, er wird aus dem Amt entfernt.
Daher wird auch die EU ihrerseits zweifellos den Einsatz erhöhen – und Orbáns Referendum gleichzeitig zu einer Volksabstimmung über Ungarns EU-Mitgliedschaft machen: In Brüssel dürfte man darüber zuversichtlich sein, dass, wenn vom Ergebnis des Referendums auch Ungarns Mitgliedschaft im Wirtschaftsblock abhängt, das ungarische Volk sich dazu einschüchtern lässt, gegen Orbáns Vorschläge zu stimmen. Aber das ist nicht nur ein Spiel mit hohem Einsatz, sondern auch ein Spiel mit dem Feuer.
Auch für Orbán steht in diesem politischen Poker viel auf dem Spiel. Lehnt Ungarns Volk seine Vorschläge ab, wird er sicherlich zurücktreten müssen. Zudem ist dieses Schwert auch noch zweischneidig: Denn wenn die ungarische Öffentlichkeit seine Haltung mitträgt, dann sind ihm rechtliche und finanzielle Zwangsmaßnahmen gegen Ungarn so gut wie sicher. Doch außerdem wird dann die Mitgliedschaft Ungarns in der EU infrage gestellt – was Orbán vielleicht insgeheim auch bezweckt.
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Es ist stark zu vermuten, dass einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten ein Ausstieg des von Orbán geführten Ungarn das Liebste wäre. Orbán ebenso wie sein Ungarn sind für ihren Geschmack zu problematisch geworden. Ich habe schon früher angedeutet, dass diese Situation einen Zusammenprall der Kulturen darstellt, bei dem der konservative Osten auf den liberalen Westen trifft. Doch vor allem ist sie ein bombensicherer Beweis dafür, dass die europäische Integration niemals wirklich erreicht werden kann. Und tatsächlich ist das Letzte, was die EU will, ein widerwilliges Ungarn, das den Fortschritt des Projekts zu dessen Gesamtziel, nämlich einem europäischen Superstaat, ausbremst.
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Orbáns Schachzug der Volksbefragung ist ein entschlossener, mutiger und gefährlicher. Wenn er gewinnt, salutiert er an Brüssel mit zwei Stinkefingern – und vermittelt der EU eine klare Botschaft, ihre Nase aus Ungarns inneren Angelegenheiten herauszuhalten. Verliert er jedoch, dann heißt es für ihn als Premierminister Abschied nehmen – und die EU wird ihre Autorität über das Land wieder voll erlangen. Wie es auch ausgeht, man darf schon auf die kommenden Monate gespannt sein: Denn man kann ohne Übertreibung sagen, dass dies der Anfang vom Ende der ungarischen Mitgliedschaft in der EU sein könnte.
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Übersetzt aus dem Englischen. Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzte sich für den Brexit ein.
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