Deutschland
Nach angekündigtem Volksentscheid zu LGBT-Gesetz: Asselborn will Referendum über Ungarns EU-Status
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beantwortet Kritik aus Brüssel am umstrittenen Anti-LGBT-Gesetz mit der Idee einer Volksabstimmung. Die EU-Kommission bezeichnete das Gesetz als "Schande", Luxemburgs Außenminister Asselborn will ein Referendum über Ungarns EU-Rauswurf.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in seinem Land angekündigt, wie Die Welt berichtet. Auf seiner Facebook-Seite rief der Politiker die Bevölkerung auf, das von der Europäischen Union (EU) scharf kritisierte Gesetz mittels Volksentscheid zu unterstützen. Er sagte:
"Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert. [...] Wenn der Druck auf unser Heimatland so groß ist, dann kann nur der Wille des Volkes Ungarn verteidigen."
Der Regierungschef will insgesamt über fünf Fragen in einem Volksentscheid abstimmen lassen: Unter anderem darüber, ob die Ungarn mehrheitlich wollen, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden sollen, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen.
Weiterhin stehen die Fragen im Raum, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre eigene sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie über Geschlechtsumwandlungen. Orbán forderte die Ungarn bei allen diesen Fragen zu einem "gemeinsamen Nein" auf.
Um das Referendum zu ermöglichen, hatte Ungarn wenige Stunden vor Orbáns Ankündigung das bisher – wegen der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie – geltende Referendumsverbot aufgehoben.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das ungarische Gesetz vor vier Wochen als "Schande" diffamiert, letzte Woche leitete die EU-Kommission deswegen auch offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein. Doch es kommt noch schlimmer für Orbán und seine Verbündeten: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt als unmittelbare Reaktion nach der Ankündigung des Volksentscheids Ungarns weitere Mitgliedschaft in der EU offen infrage. Gegenüber dem Spiegel sagte er:
"Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will. [...] Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre."
Ungarn muss darüber hinaus nach der Veröffentlichung einer EU-Prüfung und des dazugehörigen Berichts der EU-Kommission in Brüssel am Dienstag demnächst womöglich eine Verringerung von EU-Geldern für das Land in Kauf nehmen. In dem Bericht wurden unter anderem in Ungarn – wie auch in Polen – "Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung" gerügt, wie Die Welt schreibt.
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