Meinung
Georgien und LGBT – Attacke auf den Mythos EU
In Georgien wird eine Gay-Pride-Parade durch Gegendemonstranten verhindert. Im Osten der EU tobt ein Kampf um die Deutung von Symbolen. Den einen ist die Regenbogenfahne ein Symbol der Freiheit, den anderen eines der autoritären EU und der Aufgabe von Souveränität. Eine Abwägung.
von Gert Ewen Ungar
In der georgischen Hauptstadt Tiflis wollten queere Aktivisten am Montag eine Gay-Pride-Parade abhalten. Dazu kam es nicht. Statt dessen zu Ausschreitungen an zwei Tagen in Folge. Der Widerstand gegen die Veranstaltung war enorm. Noch am Montag wurde die Parade vom Veranstalter abgesagt, nachdem sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass die Behörden nicht für die Sicherheit der Teilnehmer würden garantieren können. Daraufhin versammelten sich am Dienstag Demonstranten zu einer Kundgebung "For Freedom". Dabei kam es wiederum zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten.
Die Gewalt richtete sich laut Medienberichten nicht nur gegen die Teilnehmer der Demo, sondern auch gegen Journalisten und die Symbole der Europäischen Union.
In einer gemeinsamen Stellungnahme, die auf der Seite der US-Botschaft in Georgien veröffentlicht wurde, verurteilen zahlreiche Länder der EU, die Delegation der EU in Georgien sowie die USA und Israel die Gewalt in Tiflis. Sie fordern ein hartes Durchgreifen der georgischen Regierung, der eine Mitschuld an der Eskalation gegeben wird.
Während Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten gehört, haben Polen und Ungarn die Unterschrift offenkundig verweigert. Das verwundert nicht, wird manch einer sagen. Schließlich sind beide Länder wegen ihrem Umgang mit LGBT gerade selbst unter Druck. Dazu gleich mehr.
Interessant ist, wer alles als mitverantwortlich ausgemacht wird. Der europa- und NATO-affine georgische Politiker Giorgi Kandelaki spricht von einem Pro-Putin-Mob. Auch das Magazin queer.de schreibt von "russlandnahen Nationalisten". Das ist natürlich Unsinn, denn zwischen Russland und Georgien kommt es immer wieder zu Spannungen wegen georgischem, gegen Russland gerichtetem Nationalismus. Russlandnahe georgische Nationalisten ist ein Widerspruch in sich. Die Formulierung, der sich hier bedient wird, ist weniger den Fakten geschuldet als vielmehr einem billigen Klischee, das hier weiter gehätschelt und gepflegt wird. Wer Homophobie sagt, muss auch immer irgendwas mit Russland sagen. Selbst wenn es völlig absurd ist.
Vor dieser Absurdität macht die hohe Politik ebenfalls nicht halt. Der liberal-konservative Donald Tusk bereitet nach seiner Zeit bei der EU, während der er unter anderem das Amt des Ratspräsidenten innehatte, seine Rückkehr in die polnische Politik vor. Ausgemachter Gegner ist die national-konservativ regierende PiS, die gegen Abtreibung ist und ebenfalls ihre Schwierigkeiten mit der Ausweitung von LGBT-Rechten hat. Laut Tusk würde sie Wladimir Putin in die Hände spielen. Wer die antirussische Politik Polens verfolgt, greift sich an den Kopf. Das antirussische Argument verfängt in liberalen Kreisen auch dann, wenn es an Absurdität kaum zu überbieten ist.
Aber natürlich gehört auch Polen wie Georgien und Russland gemeinsam mit Ungarn in den Kreis der homophoben Staaten in Europa. In ihrer Ablehnung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zeigen die Länder ihre Rückständigkeit, so der verbreitete Tenor. Allerdings, das sei hier unterstrichen, ist in keinem der Länder Homosexualität verboten.
Jetzt kommt der eigentlich interessante Teil dieses Beitrages. In der EU grassiert die Erzählung, dass durch den mutigen Protest zahlloser queerer Aktivisten, durch zivilgesellschaftliches Engagement die EU zu dem geworden ist, was sie ist: Ein Hort der Toleranz, in der die Gesellschaften die Vielfalt der sexuellen Identitäten schätzen und als gleichwertig akzeptieren. Die Nationalstaaten bekennen sich nicht nur zur Antidiskriminierung, sondern zur Gleichstellung der Lebensweisen. Diese Toleranz und das mit ihr verbundene Bekenntnis zu Vielfalt und individueller Freiheit ist neben Demokratie ein zentraler Wert der EU. Die demokratische Verfasstheit fördert diese Toleranz. Sie ist das Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Diskurses, der die EU schließlich zu einem der liberalsten Orte der Welt gemacht hat. Demokratie und Antidiskriminierung gehören eng zusammen. Es war ein langer Weg dahin, wir sind stolz auf das Erreichte und werden weiter kämpfen. So in etwa lautet die Erzählung der EU über sich selbst. Die queere Community schließt sich dem an.
Das Problem an dieser Erzählung der EU und der queeren Community ist dabei ein ganz einfaches: Es ist an dieser Erzählung absolut nichts dran. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade am Thema LGBT wird deutlich, wie wenig die EU demokratisch verfasst ist. Wie wenig Zivilgesellschaft tatsächlich am politischen Prozess beteiligt ist.
Das soll am Beispiel des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausgeführt werden. Nachdem in einer Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verdeutlicht wurde, dass die Konvention auch Lesben und Schwule vor Diskriminierung schützt, hat sich der EuGH daran gemacht, dies in seinen Urteilen zu berücksichtigen. Das mag man begrüßen, aber dann übersieht man schnell ein zentrales Problem. Es ist wichtig zu verstehen, dass Richtersprüche des EuGH nationales Recht brechen. Der EuGH setzt Recht – Richterrecht, nationale Gerichte haben der Rechtsprechung des EuGH zu folgen. Dabei ist Rechtsetzung in Demokratien etwas, das den nationalen Parlamenten vorbehalten ist. Der EuGH hebelt mit seinem Status nationale Souveränität und Demokratie aus. Und das nicht nur für Staaten der EU, sondern in großem Umfang auch für assoziierte Staaten wie Georgien und die Ukraine. Bevor man das bedenkenlos beiseite wischt, sollte man sich gut überlegen, was das bedeutet. Länder, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Souveränität erhalten haben, werden gezwungen, sie mit der Annäherung an die EU wieder aufzugeben. Generell entscheidet in der EU ein intransparent zusammengesetztes Gericht über Belange der Nationalstaaten und diktiert Rechtsnormen, die in Gesetze umzusetzen sind. Man sollte sich in diesem Punkt ehrlich machen. Das hat mit Demokratie und nationaler Souveränität absolut nichts zu tun.
Man kann natürlich sagen, dass dies doch alles einem guten Zweck dient. Wer ist schon gegen die gute Sache? Wer ist nicht gegen Diskriminierung? Wenn man davon profitiert und in der entsprechenden Blase verkehrt, mag man das so sehen und die EU im Kampf für das Gute ganz weit vorn, fortschrittlich und progressiv halten. Es gibt aber auch gute Gründe, genau hier eine Gefahr für die Demokratie und die Selbstbestimmung der Nationen zu sehen.
Die Rechtsprechung des EuGH muss in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, dazu werden demokratische Prozesse bewusst umgangen. Im Zusammenhang mit der Antidiskriminierung von LGBT applaudieren regelmäßig die queeren Organisationen sowie liberalen Vereinigungen und feiern die Freiheit der EU. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine tatsächlich breite zivilgesellschaftliche Beteiligung bei der Einsetzung dieser Rechte praktisch nie vorgesehen ist, Demokratie fehlt völlig.
Festzuhalten bleibt, dass die Verfahren der Durchsetzung von LGBT-Rechten an einen absolut undemokratischen Prozess gebunden sind. Dieser hebelt die Souveränität der Parlamente und der in der EU versammelten und mit ihr assoziierten Nationalstaaten aus. Auch wenn das in den Protesten nicht ausformuliert sein mag, ist deutlich, dass sich die Skepsis genau aus dieser Quelle speist: aus der Angst vor autoritärer Übernahme und Fremdbestimmung.
Natürlich kann man sich in einer ignoranten Verkürzung darüber echauffieren, dass da ein ewig gestriger Mob gegen die Freiheit der Lebensstile protestiert. Die deutschen Medien tun es ausgiebig. Sie bezeugen damit eine einseitige Parteinahme, die eben auch zu dem umfassenden Misstrauen gegenüber westlichen Medien führt, das sich dann in Georgien in Gewalt gegen Journalisten entladen hat.
Völlig aus dem Blick verloren ging bei der Berichterstattung hierzulande, dass sich diesem "Mob" die Regenbogenfahne und die Flagge der EU in ihrer Bedeutung längst verschoben haben. Das ist nicht völlig irrational und kein Zeichen von geistiger Rückständigkeit. Diese Symbole stehen für einen größer werdenden Teil der europäischen Gesellschaft eben nicht für Freiheit und Offenheit, sondern für demokratischen Abbruch, Aufgabe von Souveränität und autoritären Zwang ferner EU-Institutionen in Brüssel sowie Straßburg.
Die EU ist nicht bereit, hier in einen Dialog einzutreten. Die Stellungnahme auf der Seite der US-Botschaft in Georgien macht das überdeutlich. Sie kommt einer Gesprächsverweigerung gleich.
Die Kommission von der Leyen hat einen Aktionsplan zur Gleichstellung von LGBTI in der EU vorgelegt, der bis ins Jahr 2025 reicht. Die Kommissionspräsidentin wettert gegen Ungarn und lässt dabei jede diplomatische Contenance fallen. Man wünscht sich derart viel Engagement im Zusammenhang mit Assange oder dem "US-amerikanischen Partner", dem das Völkerrecht und die Menschenrechte im Zweifelsfall reichlich schnuppe sind.
Durch diese doppelten Standards beschädigt sich die EU selbst. Sie ist unglaubwürdig. Das LGBT-Thema wird offenkundig instrumentalisiert, um Macht zu demonstrieren. Dadurch aber wird das Thema LGBT und Antidiskriminierung zu einer dauernden Belastungsprobe für die EU. Der gesamte Vorgang der Implementierung von LGBT-Rechten in nationales Recht ist nicht nur absolut undemokratisch, sondern auch absolut unklug. Verfolgt die Kommission, der Rat, das Parlament und der EuGH diese Strategie des Aufzwingens weiter, werden diejenigen darunter zu leiden haben, die vorgeblich geschützt werden sollen. Sie nämlich werden zum Symbol für eine autoritäre, antidemokratische EU, gegen die es sich im Interesse der Wahrung der eigenen Identität und Tradition zur Wehr zu setzen gilt. Wenn die EU keine Opposition, keine Debatte, keine Vielfalt zulässt, wird sich diese Opposition ihren Weg zur Aufmerksamkeit selbst suchen. Das aber ist im Interesse von absolut niemandem, wie man an den Gewaltausbrüchen in Georgien sehen kann.
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