Scheingefechte fürs Kuschelhäschen – INSM, Campact und die Rettung für Baerbock

von Dagmar Henn

Wer schon einmal Wrestling gesehen hat, kennt das: da treten zwei Kämpfer auf die Bühne, die einander nach den Ankündigungen des Stadionsprechers zutiefst verabscheuen, sie dreschen in jeder nur denkbaren Weise aufeinander ein, bis einer von ihnen als Sieger aus dem Ring geht – und doch weiß jeder eingeweihte Zuschauer, dass da eine abgesprochene Choreografie gezeigt wurde und es nur zum Schein ein Kampf war.

Ähnliches fand seit vorletzter Woche zwischen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und der "grünen" Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock statt. Seitdem wird auf verschiedensten Kanälen so getan, als ginge es da wirklich um Inhalte. Dabei geht es nur darum, der schwächelnden Annalena den Ruf der größten Kämpferin des Universums zu verpassen.

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Zwischen der INSM – dem Lobbyverband der Metallindustrie, der seinen größten politischen Auftritt mit seinem massiven Einsatz für Hartz IV hatte – und Annalena Baerbock – die nach der Bombardierung Belgrads und während der Einführung von Hartz IV, als die meisten Anständigen "Die Grünen" verließen, in diese Partei eintrat – kann es gar keine echten Differenzen geben. Auch die Nähe zur Automobilindustrie (deren Besitzern, nicht deren Arbeitern) ist bei Baerbock bereits familiär sichergestellt. Nichts in ihrer politischen Biografie deutet darauf hin, dass sie irgendwelche Bedenken hätte, die ohnehin Reichen noch beträchtlich reicher zu machen, und bei Sympathien mit dem ärmeren Teil der Bevölkerung hat sie bisher auch noch niemand erwischt.

Aber damit macht sich schlecht Wahlkampf, denn irgendetwas muss sie ja versprechen, und irgendwie muss sie den Eindruck erwecken, keine Marionette des großen Kapitals zu sein. Und dafür leistete die INSM bereitwillig Schützenhilfe.

Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, den hochbezahlten Werbeleuten, die die INSM zu beschäftigen pflegt, sei nicht aufgefallen, dass sie der bedrängten Kandidatin eine Steilvorlage liefern? Ihnen hätte nichts Besseres einfallen können als eine Liste von Verboten? Klar verbieten die Grünen gern. Aber doch nicht eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Und auch das Fliegen wollen sie nicht wirklich verbieten, nur der Pöbel soll draußen bleiben. Das Fleischessen soll auch vor allem teurer werden. Es gäbe so viele wirksame Argumente gegen die grünen Fantasien. Dass die E-Auto-Nummer nicht funktioniert; dass die Grundlast im Stromnetz nicht mehr gesichert ist, wenn sie ihrer antifossilen Vision folgen; dass jede Form von CO2-Abgabe das Leben der normalen Bürger immer weiter verteuert ... nichts davon findet sich in dieser teuren Anzeige.

Stattdessen eine lasche Verbotsliste, die auch noch so dargereicht wird, dass der Antisemitismus-Vorwurf, der folgte, wirklich absehbar war. Zufall? Wenn man sich ansieht, wer alles darauf drängt, man müsse alles Denkbare gegen den Klimawandel tun, ein Weltwirtschaftsforum beispielsweise, fragt man sich dann doch, wo der Widerspruch zwischen Baerbock und der INSM eigentlich liegen soll. Klimasteuern und vor allem Klimazölle sind schließlich das neue kolonialistische Großprojekt, da wird die deutsche Industrie nicht wirklich dagegen sein. Verbrennungsmotoren kann man immer noch in anderen Ländern produzieren.

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Nein, Baerbock bekam erst einmal ganz viel Unterstützung, weil das so ein schlimmer, schlimmer Angriff war – und antisemitisch, nicht zu vergessen. Damit ist Baerbock das arme Opfer, um das sich alle scharen müssen, die gegen Antisemitismus sind; frauenfeindlich ist jegliche Kritik an ihr ja sowieso schon. Der postulierte Opferstatus macht fast schon jede Kritik zu einer unethischen Handlung.

Und – Halleluja! – wenige Tage später verkündet Baerbock in den gleichen Zeitungen, die die Anzeige publizierten, sie wolle einen Klimapakt mit der Industrie. Der man natürlich die Klimaschutzkosten ersetzen wolle, und zwar mit Steuergeldern. Die selbstverständlich die minder entlohnten Beschäftigten in dieser Industrie zahlen dürfen, so wie alle anderen Beschäftigten auch – neben der CO2-Steuer, die sich auf jedes einzelne Produkt legt wie Asbeststaub.

Damit die glorreiche Wiederauferstehung Baerbocks auch außerhalb der Konzernmedien funktioniert, sammelt jetzt die Astroturf-Truppe Campact sogar Spenden für eine Gegenanzeige. Schließlich müsse man Baerbock sekundieren und den Klimaverbrecher Laschet anprangern, der nicht hart genug durchgreifen will für das bedrohte Klima.

"Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit Verbotstafeln unter dem Arm: Die Lobbygruppe 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' (INSM) zeichnet ein wirres Zerrbild von der grünen Kanzlerkandidatin – und lügt dabei schamlos", so behauptet die Campact-Initiative in ihrem Bettelbrief. "Als bester Kumpel der Kohlekonzerne ist Laschet Wunschkandidat der INSM. Denn er verhindert Windräder und will klimaschädliche Verbrenner-Autos möglichst lange im Verkehr halten. Wir stellen der INSM-Kampagne etwas entgegen – mit harten Fakten und einer sachlichen Gegenanzeige decken wir Laschets Klima-Blockaden auf."

Das ist natürlich eindeutiger Wahlkampf für Baerbock. Und auch diejenigen, die nicht spenden wollen, bekommen die Botschaft trotzdem eingeträufelt: Baerbock steht für das Gute, Laschet für das Böse, und nur Die Grünen können die Welt retten.

Dabei liegt Campact falsch. Denn Baerbock ist durchaus die Wunschkandidatin der INSM. Schließlich hat die Nummer mit Hartz IV damals gezeigt, dass man mit den Grünen an der Regierung dem gemeinen Volk bestens, am allerbesten das Fell über die Ohren ziehen kann. Nicht zu vergessen, ein guter Teil der Metallbetriebe in der BRD steht nur mit einem Bein in der Automobilwirtschaft oder im Maschinenbau, mit dem anderen aber in der noch profitableren Rüstungsindustrie; und für letzteren Bereich können sie sich von Vertretern der Ex-Friedenspartei schon Einiges erhoffen. Irgendwohin muss ja das schöne Geld, das man den Menschen mit der CO2-Steuer abknöpft. Und wenn man weniger Autos bauen kann, dann baut man halt mehr teurere Panzer.

Meinung

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Die ganze Imagekampagne um Baerbock ist so dick aufgetragen, dass man sich langsam fragt, ob es dazu überhaupt noch eine passende Person gibt. So flauschig, weiß und harmlos kann niemand sein, der es in der bundesdeutschen Politik weiter als bis zum Ortsvorstand bringt. Und je mehr man sich bemüht, Annalena, das schutzbedürftige, unschuldige Kuschelhäschen zu bewerben, desto öfter muss ich an das weiße Kaninchen aus Monty Pythons "Ritter der Kokosnuss" denken. Weiß, flauschig und absolut tödlich.

Eines ist jedenfalls garantiert, nach der Farce mit INSM und Campact – dieser "Wahlkampf" wird der bizarrste, den diese Republik jemals gesehen hat. Ein Wahlkampf, in dem die unmittelbaren Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit – von Arbeitslosengeld bis Zahnersatz – nicht einmal mehr eine Statistenrolle spielen dürfen, stattdessen aber muntere Scheingefechte um imaginäre Probleme ausgetragen werden, die dann alle für Politik halten sollen ... und am Ende gewinnt – die Bank. Oder besser, die Banken.

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