Deutschland

Özdemir mahnt "Wertegemeinschaft" der NATO: Putin setzt auf "Eskalation" und "Terrorismus"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat im deutschen Fernsehen verbal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeholt. Bei der NATO handelt es sich nach Einschätzung Özdemirs um eine "Wertegemeinschaft". Wohingegen Russland "Terrorismus" exportiere. Ohnehin setze Putin auf "Eskalation".
Özdemir mahnt "Wertegemeinschaft" der NATO: Putin setzt auf "Eskalation" und "Terrorismus"Quelle: AFP © John MACDOUGALL

Dem Grünen-Politiker Cem Özdemir werden seit geraumer Zeit Ambitionen auf das Amt des Außenministers innerhalb einer neuen deutschen Regierung nachgesagt. Nachdem die Kanzlerkandidatin seiner Partei, Annalena Baerbock, zuletzt ein ums andere Mal über Angaben in ihrem Lebenslauf stolperte, ihre Nebeneinkünfte zu spät meldete und dies bei der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stieß, zeigte sich Özdemir davon überzeugt, dass Baerbock ein Opfer sei.

Nach Ansicht des Politikers hätten "Putin" und der türkische Recep Tayyip Erdoğan eine "Schmutzkampagne" gegen die 40-Jährige losgetreten.

"Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste sowie durch türkische Aktivisten angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren."

Die Begründung für die nicht belegte Mutmaßung lautete, dass die Grünen wohl nicht "Wunschpartner" Russlands und der Türkei seien. Die beiden Staatsmänner würden laut Özdemir "sicher nicht die Grünen wählen".

Nun legte der Abgeordnete nach, um "klare Kante" gegen Putin zu zeigen. Gestärkt mag er sich dabei durch seine Zuversicht fühlen, dass die NATO-Staaten nun wieder stärker zusammenrückten. In der ntv-Sendung Frühstart erklärte er: "Die NATO ist zurück und sie lebt."

Gleichzeitig bediente der Grünen-Politiker erneut das Narrativ des gefährlichen und aggressiven Russlands – worin sich die NATO-Staaten laut offiziellen Verlautbarungen durchaus einig sind. Ohne weitere Details zu nennen, erklärte Özdemir:

"Die Nachbarn in Osteuropa sind sehr besorgt über das, was Putin macht."

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen wusste zudem davon zu berichten, dass es sich bei der NATO um eine "Wertegemeinschaft" handele, die sich als Militärbündnis für "Demokratie" einsetze.

"Jetzt geht es darum, dass die NATO deutlich macht, dass sie eine Wertegemeinschaft ist und für Demokratie steht. Da gibt es einiges zu tun."

Nun sei es an der "Wertegemeinschaft" NATO, Russland klare Grenzen aufzuzeigen, denn "Putin" setze nicht auf Diplomatie, sondern auf "Eskalation" und "Terrorisierung".

"Putin setzt auf Eskalation und auf Grenzverschiebung. Wir müssen Putin klarmachen: Im 21. Jahrhundert löst man seine Probleme, indem man darüber redet, und nicht, indem man seine Nachbarländer terrorisiert und überfällt – oder gar Terrorismus exportiert, indem man hier Leute liquidiert."

All das, so Özdemir, sei schlicht "nicht akzeptabel".

In Sachen anberaumtes Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden gab sich Özdemir nüchtern. Von dem Treffen erwarte er keine substanziellen Ergebnisse, wusste der Grünen-Außenpolitiker zu berichten. Erneut bemühte Özdemir die mutmaßlichen "Werte" der transatlantischen Gemeinschaft. Es sei wichtig, so der Absolvent (2001) des Young-Leaders-Programms des American Council on Germany, dass man es ernst meine "mit den Werten und mit den Grenzen – zum Beispiel durch den Einsatz von Sanktionen".

Doch damit nicht genug. So unterstellte Özdemir laut ntv gerade in Deutschland "vielen ein sehr naives Bild" des russischen Präsidenten. Gegenüber "autoritären Herrschern" seien Nettigkeiten unangebracht.

"Die glauben, wenn man nett ist zu autoritären Herrschern, dann sind die nett zu uns. Das ist aber eine völlig weltfremde Haltung."

Dies gelte insbesondere gegenüber Staatenlenkern vom Kaliber eines Putin, Erdoğan, aber auch gegenüber dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán.

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