Meinung
Berater der Bundesregierung bezeichnet Impfskeptiker als "Volksfeinde"
In einer Kolumne für ein Onlineportal bezeichnet ein Berater der Bundesregierung Impfskeptiker als "Volksfeinde". Der Begriff wird später geändert. Eine Erklärung zu dem Vorgang oder einen Hinweis auf die Veränderung gab es jedoch nicht.
von Falko Looff
Fast wäre es gar nicht aufgefallen. Der Leiter der "Fokusgruppe Datenschutz" bei der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesiedelten "Plattform Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" Rolf Schwartmann beschäftigte sich in einer Kolumne für das Onlineportal web.de mit einer Frage aus dem Elfenbeinturm.
Der Internettheoretiker, der seit 2018 auch der von der Bundesregierung berufenen Datenethikkommission angehört, ging der Frage nach, ob es moralisch statthaft sei, in Lockdown-Zeiten aus seiner Ferienwohnung der Welt über soziale Medien mitzuteilen, dass man gerade nicht zu Hause sitzt, sondern eben quasi auf Urlaub in der Ferienwohnung ausharrt. "Neid" versus "Privilegien-Prahlerei" – so versucht er das aufzuziehen und kommt zu der aus seiner Sicht vermutlich ganz eleganten Antwort, dass jeder für sich selbst entscheiden müsse, ob er es "taktvoll" findet, "Privilegien zu posten".
Nun, dies sind wahrscheinlich Themen, die in der Informationsblase des Regierungsberaters Schwartmann eine echte Bedeutung haben – natürlich, denn er wird in seinem Bekanntenkreis nicht der Einzige sein, der eine Ferienwohnung hat, in die er mal schnell verschwinden kann. Er und seinesgleichen müssen wahrscheinlich auch nicht mit dem Zug dorthin gelangen, wo sie stundenlang Maske tragen sollen und sich obendrein nicht mal am Bahnhof in ein Restaurant setzen können, weil die Bahn mal wieder Verspätung hatte und es mit den Anschlusszügen nicht funktioniert.
Während sich also der Normalbürger dieser Tage eher damit auseinandersetzen muss, wie er mit Kurzarbeit über die Runden kommt oder ob der eigene Betrieb nach dem Lockdown – wann immer das auch sein wird – überhaupt noch existiert, wie er Schule und Kinderbetreuung organisiert, wie er seine Einkäufe regelt oder einen Friseurtermin hinbekommt, lenkt der "Top-Berater" das Augenmerk also auf die aus seiner Sicht eigentlich wichtigen Themen. Doch damit nicht genug.
Schwartmann dreht die Sache noch weiter und fragt, ob es moralisch in Ordnung sei, seinen "Impfstatus" – was für ein Wort – öffentlich zu machen. Auch hier hätte man in der Schule wohl gesagt: am Thema vorbei, setzen. Während also überall diskutiert wird, ob man sich überhaupt impfen lassen soll oder dies – entgegen offizieller Verlautbarungen – vielleicht doch mit (zu) hohen Risiken verbunden sein könnte oder ob es künftig eine in geimpfte Rechteinhaber und ungeimpfte Minderberechtigte gespaltene Gesellschaft geben werde, liegt dies nicht im Fokus des Herrn Schwartmann.
Natürlich nicht, denn auch diese Debatten dringen offenbar nicht in die Informationsblase eines Regierungsberaters vor. Für Schwartmann ist ganz klar: Der Staat muss "öffentlich zur Impfung aufrufen", und "jeder, der sich impfen lässt, gleich, ob er schon an der Reihe ist oder nicht, hilft der Gesundheit aller". Und dann dieser eine Satz, über den man stolpert:
"Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde."
Ja, "Volksfeinde". Das hat er wirklich geschrieben. Wo gab es so eine Sprache doch zuletzt? Nun, wahrscheinlich hat in diesem Fall auch Berater Schwartmann erkannt, dass das etwas übers Ziel hinausschießt – also, jedenfalls heute, man weiß ja nicht, was noch so kommt. Oder es war jemand aus seiner Blase oder vielleicht sogar das Onlineportal selbst, das ihm das gesteckt hat. Denn ruft man heute die Seite auf, ist an gleicher Stelle nur noch zu lesen:
"Impfmuffel sind in der Pandemie verpönt."
Na gut, Änderungen können schon mal sein. Doch diese erfolgte quasi klammheimlich, ohne Kommentar, ohne Erklärung, geschweige denn Richtigstellung. Was sind wir weit gekommen in diesem letzten Jahr.
Also, auf dem Weg zurück. Und wer kann schon sagen, was uns noch erwartet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz mit seinen Ausgangssperren und dem Aufheben der Unverletzlichkeit der Wohnung und anderer Grundrechte erst mal in Kraft ist. Alles zum Schutz natürlich, versteht sich. Und selbstverständlich nur für Ungeimpfte, denn die sind ja … ähm, irgendwas mit "V" … ach ja, "verpönt".
Und Regierungsberater Schwartmann? Er wird von all dem wohl vorerst nur wenig spüren und sich bei Bedarf auch mal zurückziehen können – vielleicht in die Ferienwohnung, wo es heutzutage kaum eine höhere Beschäftigung gibt, als darüber nachzudenken, was man der Welt über die eigene momentane Befindlichkeit mitteilt.
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