Deutschland

Berliner Senat beschließt "mehr Freiheiten" für geimpfte Menschen

Wer in Berlin bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist, bekommt wieder etwas "mehr Freiheiten", berichtet RBB. Juristisch ist die Angelegenheit durchaus delikat – zumal zahlreiche Einrichtungen wegen des Lockdowns ohnehin weiter geschlossen bleiben.
Berliner Senat beschließt "mehr Freiheiten" für geimpfte MenschenQuelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder

Menschen, die gegen Corona geimpft sind, bekommen in Berlin "etwas mehr Freiheiten", berichtet RBB. Sie werden künftig wie Menschen mit einem negativen COVID-19-Test behandelt. Betroffene dürften demnach ohne vorherigen Corona-Test auch über den Lebensmittelhandel hinaus überall einkaufen gehen oder etwa ein Museum besuchen.  

Als Nachweis gilt der Impfpass. Anders als für Geimpfte gilt die neue Regel aber nicht für Menschen, die bereits an Corona erkrankt waren und als genesen gelten, so melden es die Stuttgarter Nachrichten.

Die neue Verordnung greift jedoch erst 15 Tage nach der Zweitimpfung. Das Ganze tritt ab kommenden Sonntag in Kraft.

Es wird sich jedoch zeigen müssen – so meint grundsätzlich auch der Jurist Gerhard Strate –, ob diese Regelung juristisch lange Bestand haben wird. Denn im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es unter anderem:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zuletzt hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlich für deutlich mehr Freiheiten der bereits geimpften Menschen plädiert. Sie sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel

"Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Freiheitsrechte jedes Einzelnen."

Im Senat setzten sich am Dienstag vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) dafür ein. Müller argumentierte dabei ähnlich wie Pop und berief sich auf Erkenntnisse des RKI:

Der Senat hat außerdem den Corona-Lockdown für die ganze Bundeshauptstadt um drei weitere Wochen verlängert. Die bisherige Regelung wäre am Sonntag ausgelaufen. Damit gelten weiter die Kontaktbeschränkungen, Restaurants bleiben geschlossen und Hotelübernachtungen sind verboten. Für "Nicht-Geimpfte" gelten auch die aktuellen Einschränkungen beim Einkaufen weiter, so der RBB

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte lange Zeit und auch im Kontext mit der Bundestagsdiskussion zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020, stets betont, dass eine Impfpflicht nicht zur Debatte stehe (hier bei Minute 1:09:35): 

"Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf anderes zu behaupten."

Letzte Woche signalisierte Spahn, dass für vollständig geimpfte Personen "die Beschränkungen zurückgenommen werden" müssen. Denn das Risiko einer Übertragung erscheine, so meint das CDU-Mitglied heute,

"nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen".

Neueste Studien aus Israel belegen hingegen, dass zumindest die mit Pfizer/BioNTech-Impfstoff geimpften Personen sogar ein deutlich höheres Risiko haben, sich mit der südafrikanischen COVID-Variante anzustecken, als ungeimpfte Personen.

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