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Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand
Wenn Bevölkerungen "zu ihrem Schutz" entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht.
von Jens Zimmer
Seit einem Jahr bekommen wir zu spüren, auf welch tönernen Füßen unsere "Grundrechte" offenbar stehen. Wirklich erstaunlich ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der uns einige Politiker all das nehmen, was bis vor Kurzem noch als unveräußerlich galt. Und die spielerische Leichtigkeit natürlich, mit der dies geschieht. Nennenswerten Widerstand gibt es nämlich keinen.
Die schützende Gewaltenteilung, sie funktioniert nicht mehr. Die so wichtigen Medien, sie kommen ihrem Auftrag nicht nach. Ein Großteil der Bevölkerung nimmt jeden Tiefschlag nur noch klaglos hin. Einige beißen sich des Nachts wohl durchs Kissen, eine kleine Minderheit geht immerhin noch demonstrieren. Eine noch kleinere Minderheit brüllt dagegen an.
Ansonsten aber herrschen Angst und Starre. Wie ein Sargdeckel liegen die Corona-Maßnahmen auf dem Land, ersticken alles Leben, bis auf die paar Demonstranten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Politik und Medien beteuern derweil, dass alles nur zu unserem Besten sei. Selbst der Entzug vermeintlich unveräußerlicher Rechte.
Wie frei wir jetzt noch sind? Welche Entscheidungen wir noch treffen dürfen? Wo die neuen Grenzen unserer Selbstbestimmung liegen? Die paternalistische Antwort auf diese Fragen schaut uns mit besorgten Augen an: Es ist doch nur zu unserem Schutz!
Das klingt erschreckend vertraut. Bevölkerungen, die zu ihrem "Schutz" entrechtet werden, das hat es früher schon gegeben. Auch hierzulande, und stets nahm es ein böses Ende. Ganz besonders hierzulande!
Doch Andeutungen dieser Art sind verpönt. Nur wenige genießen das Privileg, in diesen Kategorien argumentieren zu dürfen. Ähnlich den Sittenwächtern in islamischen Staaten, ahnden sie jeden Verstoß gegen ihr komplexes Glaubenssystem voller seltsamer Dogmen. Der Vorgang insgesamt erinnert an Orwell. Er schrieb schon sehr früh von der notwendigen Kontrolle über die Vergangenheit. Naturgemäß ist aber auch dieser Vergleich eher verpönt.
Die Parallelen sind immerhin vorhanden. Um sie zu erfassen, bedarf es lediglich der Mustererkennung. Leider bedienen sich bundesdeutsche Dogmenwächter eher eines Butterbrotpapiers, mit dem sie die Vergangenheit eins zu eins "abpausen". So entsteht ein für die deutsche Gesellschaft verpflichtendes, wenn auch sehr kindliches Verständnis von Geschichte. Ohne Butterbrotpapier im Kopf, das knisternd vor dem Abziehbild eines vergangenen Faschismus warnt, wird man als Mensch gar nicht akzeptiert. Eine verordnete politische Naivität, die sich als Vergangenheitsbewältigung tarnt.
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"Faschismus" ist demnach schlussendlich, wenn sich blonde Deutsche braune Hemden überstreifen, Kriege beginnen und Vernichtungslager errichten. Eine starre Interpretation, die das "Wehret den Anfängen" in sich trägt, ohne aber diese Anfänge definieren zu wollen. Die ins Zentrum gerückten Verbrechen, so unvergleichlich sie waren, sind jedoch austauschbar. Sie sind die "Auswüchse", nicht der Faschismus selbst. Der Faschismus ist das sie umgebende Gerüst, innerhalb dessen diese Verbrechen überhaupt erst geschehen konnten.
Das Wesen dieses Gerüstes ist erschreckend banal. Es ist die Freude an der "Unfreiheit"! Wenn die Herrschenden in den Sog des Machtrausches geraten und die Beherrschten ihre Entrechtung begrüßen, zum Beispiel zum "Schutz", dann verschieben sich die Regeln. Selbstverständlichkeiten werden plötzlich über Bord geworfen. Mangelnder Respekt und Diffamierung anderer werden hoffähig, gar goutiert. Man rückt zusammen gegen eine Bedrohung, einen gemeinsamen Feind. Dieser Feind ist beliebig, nur ein Prinzip, eine Funktion. Auch eine Seuche kann der Feind sein. Oder ihre Verbreiter.
Spätestens wenn über "Sonderrechte" für einige nachgedacht wird, ist der kritische Punkt erreicht. Denn sie bedingen auch "Sonderentrechtete". Ab hier droht eine Eigendynamik, die sich weder steuern noch aufhalten lässt. Gesellschaftliche Prozesse, die in vielen Geschichtsbüchern beschrieben werden. Mit einer streng vertikalen Struktur und einem Konformitätsdruck, der irgendwann in brutale Gewalt umschlagen wird. Ein simpler Einkauf ohne Maske demonstriert bereits das Potenzial, das nur darauf wartet, entfesselt zu werden.
Der Weg in diese Hölle ist gewunden und lang. Derzeit werden elementare Prinzipien unserer demokratischen Grundordnung ausgehebelt. Wir erleben die Zentralisierung exekutiver Gewalt. Die Opposition wird mit staatlichen Mitteln bekämpft. Die Medien begleiten diese Vorgänge und sind in ihrem Wirken kaum noch von der Regierung zu unterscheiden. Unliebsame Meinungen werden über private Zensurmechanismen einfach ausgeblendet. Der Bevölkerung werden grundlegende Rechte entzogen – zum Schutz. Allen folgsamen Bürgern verspricht man, sie ihnen wieder zurückzugeben. Vielleicht. Und irgendwann.
Ob wir diese Krise als Demokratie und freiheitliche Gesellschaft überstehen, ist noch nicht absehbar. Beides befindet sich derzeit in größter Gefahr. Ausgerechnet die knisternde Schablone in den Köpfen scheint viele Menschen blind zu machen für die wahre Natur der aktuellen Ereignisse. Schlimmer noch: Sie mutieren zu fanatischen Kämpfern für ein altes Übel, das sich mit neuen Farben und Parolen einfach nur anders gewandet. Doch offen zutage trat der Schrecken anfangs nie. Begonnen hat es stets mit den allerbesten Absichten.
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