Meinung
Vor 88 Jahren verbot Franklin D. Roosevelt Goldbesitz in den USA – folgt heute ein Bitcoin-Verbot?
Am 5. April 1933 unterzeichnete US-Präsident Franklin D. Roosevelt kaum vier Wochen nach Amtsantritt die Executive Order 6102, die "das Horten von Goldmünzen, Goldbarren und Goldzertifikaten innerhalb der kontinentalen Vereinigten Staaten verbietet." Könnte Bitcoin heute das gleiche Schicksal wie damals Gold ereilen?
Der Erlass war eine Reaktion in einem ganzen Bündel von Maßnahmen seines "New Deal" als Folge auf die Große Depression, die letztlich zur Eskalation der Finanzkrise geführt hatte. Zwar folgte später im selben Jahr noch eine Resolution des US-Kongresses, um die Gesetzgebung rückwirkend zu unterstützen; dennoch war es die entschlossene autokratische Führung von Roosevelt (FDR), die den Weg für diese beispiellosen Maßnahmen ebnete. Mehr als vierzig Jahre lang galt es für die US-Amerikaner als Verbrechen, privat Gold zu besitzen, bis Präsident Gerald Ford die Anordnung im Jahr 1974 aufhob.
Laut Tho Bishop vom Mises Institut ließen sich aus dieser Episode gleich mehrere Lehren für das aktuelle Finanzumfeld ziehen, insbesondere angesichts der Beschleunigung der Tyrannei durch Experten im letzten Jahr.
Die zugrundeliegende Gesetzgebung, auf die sich FDRs "Executive Order 6102" berief, war der "Trading with the Enemy Act" von 1917 – quasi ein "Nebenprodukt" des Ersten Weltkrieges. Und das, obwohl sich die USA 1932 in keiner Weise in einem Kriegszustand befanden. In ähnlicher Weise aber werden auch heute vom neuzeitlichen "Krieg gegen den Terror" inspirierte Finanzgesetze zunehmend gegen US-amerikanische Bürger eingesetzt, wie Bishop weiter ausführt. Im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" seien beispielsweise mit dem USA PATRIOT Act die "Know-Your-Customer"-Gesetze erheblich verschärft und die US-Behörden ermächtigt worden, das traditionelle Bankensystem zu nutzen, um das wirtschaftliche Verhalten der US-amerikanischen Bürger besser verfolgen zu können.
Im Sinne der US-Regierung wurde die "Antiterrorismus"-Gesetzgebung schnell auf weitere Aufgaben ausgeweitet – wie etwa zur Unterbindung von Geldwäsche und Drogenkriminalität. Diese Schreckgespenster wurden auch von politischen Entscheidungsträgern der übrigen Welt zunehmend genutzt, um die finanzielle Privatsphäre zu untergraben – zum Beispiel in Gestalt von Bargeld oder geheimen Schweizer Bankkonten.
In den USA sei laut Bishop zunehmend zu beobachten, dass US-Unternehmen ihre Loyalität gegenüber dem "progressiven politischen Zeitgeist" demonstrierten, indem sie proaktiv gegen verschiedene politische Dissidenten und konservative Aktionsgruppen vorgingen. Die Bank of America (BoA) zum Beispiel habe verschiedene Waffenhersteller aus dem Verkehr gezogen und sogar nach den Protesten am 6. Januar vor dem US-Kapitol auch Kundendaten herausgegeben. Diese Maßnahmen könnten sich für die BoA als nützlich erweisen, wenn sie ein weiteres staatliches Rettungspaket von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden benötigt. Es zeige aber auch, in welchem Maße das moderne Finanzsystem generell gegen politische Feinde eines Staatwesens eingesetzt werden könne, so Bishop.
Das gleiche Rezept könnte eingesetzt werden, um Bitcoin und andere Kryptowährungen ins Visier zu nehmen, die außerhalb der Reichweite des Staates liegen.
So deutete Anfang dieses Jahres die neue Finanzministerin Janet Yellen an, dass Kryptowährungen bei ihr im Fadenkreuz stehen, indem sie bei einem Round-Table-Gespräch mit der Industrie sagte:
"Der Missbrauch von Kryptowährungen und virtuellen Vermögenswerten ist ein wachsendes Problem.... Ich sehe das Versprechen dieser neuen Technologien, aber ich sehe auch die Realität: Kryptowährungen wurden benutzt, um die Gewinne von Online-Drogenhändlern zu waschen; sie waren ein Werkzeug zur Finanzierung des Terrorismus."
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde hat eine globale Regulierung von Kryptowährungen gefordert und damit auf das steigende Interesse an diesen alternativen Anlageformen reagiert. Natürlich ist das gestiegene Interesse an Vermögenswerten wie Bitcoin selbst eine direkte Reaktion auf die Geldpolitik der Federal Reserve, der EZB und anderer global agierender Zentralbanken, die auf von den Regierungen mit zu verantwortende wirtschaftliche Stagnation seit 2020 reagieren.
Öffentlich würden Zentralbanker gern die Rolle von Vermögenswerten wie Gold und Bitcoin auf den Finanzmärkten leugnen, führt Bishop aus. In ihren eigenen Kreisen würden sie die Gefahr aber erkennen, wenn der Öffentlichkeit die Möglichkeit geboten würde, aus ihren Finanzsystemen auszusteigen.
Zum Beispiel wies der verstorbene Geldtheoretiker Marvin Goodfriend auf einer jährlichen Konferenz der Federal Reserve im Jahr 2016 auf die Rolle hin, die Bargeld bei der Begrenzung der sparerfeindlichen Politik einer Zentralbank spielt. Er sprach sich im Gegenzug kurzerhand für die Abschaffung des Bargelds aus und zog Vergleiche zur Abschaffung des Goldstandards. Im Jahr 2018 warnte ein IWF-Bericht, dass Kryptowährungen die Nachfrage nach Fiat-Geld verringern könnten, und empfahl, "rigoros Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzuwenden", um dieses Konsumentenverhalten zu untergraben.
Darüber hinaus versuchen die Zentralbanken mittlerweile, mit der Bequemlichkeit digitaler Währungen zu konkurrieren, indem sie eigene Versionen derselben Art entwickeln. China hat kürzlich einen "digitalen Yuan" herausgebracht, während die EZB bereits länger an einem "digitalen Euro" arbeitet.
Laut Bishop sei daher zu erwarten, dass auf der ganzen Welt Regulierungsbehörden und Zentralbanker den regulatorischen und juristischen Druck gegen finanzielle Vermögenswerte, die sich ihrer Kontrolle entziehen, verstärken werden.
Bitcoin konnte bisher eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit gegenüber staatlichen Maßnahmen beweisen. So ist zum Beispiel auch in Ländern wie Marokko – wo Bitcoins komplett verboten sind – der Peer-to-Peer-Handel mit Bitcoin dennoch in die Höhe geschossen.
Es werde, so schließt Bishop seine Analyse ab, interessant sein zu verfolgen, wie Länder, die dem IWF oder internationalen Organisationen unter maßgeblichem politischen Einfluss misstrauen, in Zukunft die Rolle der Geldpolitik und von privaten Zahlungsmitteln als Mittel gegen die politische Hegemonie der Globalisten erkennen und nutzen werden. Russland hat unter anderem den Wert von Gold als Mittel gegen die übermächtige Dominanz des US-Dollars erkannt.
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