Meinung
Wie weiter mit dem deutschen Journalismus?
Der ARD-Presseclub gewährt mit seiner Sendung zu Nawalny einen Einblick in die Entwicklungen des deutschen Journalismus. Er ist zunehmend demokratiefeindlich, elitär und desinformierend, kurz: im Autoritarismus angekommen, auf den sich Deutschland und die EU zubewegen.
von Gert Ewen Ungar
Es war eine bizarre Sendung, die die ARD zum Thema Nawalny unter der Überschrift "Wie weiter mit Russland" ihren Zuschauern zugemutet hat. Schon der Titel wirkt anmaßend, suggeriert er doch eine politische Stärke und ein Potential gegenüber Russland, über das weder Deutschland noch die EU aktuell verfügen.
Das wird schon wenige Tage nach der Sendung deutlich, als der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mitteilt, welchen künftigen Umgang Russland mit Deutschland und der EU für denkbar hält, wenn diese ihre aggressive Politik gegenüber Russland nicht einstellen: Gar keinen, lautet da die Antwort. Die russische Seite stellt den Abbruch der Beziehungen in Aussicht. Die Empörung in der EU und in Deutschland ist umfassend. Unmittelbar nach Ausstrahlung des Interviews mit Lawrow ist die Rede von Dialogbereitschaft, die der Westen immer signalisiert hätte und die Russland nun brüsk zurückweisen würde. Nur ist von tatsächlicher Dialogbereitschaft gerade im deutsch-russischen Verhältnis auf deutscher Seite nichts zu sehen.
Gerade hier macht der Fall Nawalny deutlich, welch bizarre Ideen Deutschland in Bezug auf russische Dialogbereitschaft hat: Deutschland klagt an, Russland hat auf deutschen Zuruf seine Unschuld zu beweisen. Die "Beweise", die zur Anklage führten, bleiben freilich deutsche Verschlusssache. Jede Anfrage aus Russland bleibt entweder unbeantwortet oder wird mit allgemeinen, nichtssagenden Statements zurückgeschickt, jede Zusammenarbeit wird verweigert. Wenn sich Russland gegen diesen Umgang und den damit verbundenen arroganten Ton zur Wehr setzt, kann das nach Auffassung deutscher Politik und Medien nur an der mangelhaften Dialogbereitschaft und dem Unwillen zur Aufklärung Russlands liegen. So sieht die deutsche Dialogbereitschaft faktisch aus. Sie ist ein aggressiver Akt der Eskalation.
Im von Jörg Schönenborn moderierten Presseclub kann nun deutlich nachgezeichnet werden, wie sich der deutsche Journalismus von seinem aufklärerischen Anspruch völlig verabschiedet und den Allmachtanspruch der deutschen Außenpolitik nicht nur stützt, sondern befördert.
In der Sendung diskutieren Ina Ruck (ARD-Studio Moskau), Alice Bota (Die Zeit), David Schraven (Rechercheplattform Correctiv) und Christian Trippe (Deutsche Welle).
Bis auf Trippe warten alle mit Fragmenten und Falschinformationen auf, die zwar in sich nicht zusammenpassen, aber das mediale Russlandbild einer korrupten Diktatur unter Putin stützen und pflegen. Dazu arbeiten die anwesenden Journalisten mit Auslassungen, mit Anmaßungen, mit Verdrehungen und faktischen Falschinformationen. Das lässt Rückschlüsse auf den Journalismus der GEZ-Medien zu.
Es fängt schon bei der Frage nach der Ausweisung von drei Diplomaten an. Ina Ruck vom ARD-Studio Moskau kann diese Ausweisungen nicht erklären, findet sie willkürlich und intransparent. Sie sind ihr ein Hinweis darauf, dass die Geheimdienste in Russland längst die Macht an sich gerissen haben. Konkrete Belege bringt sie dafür freilich nicht, es ist eine wilde Spekulation Rucks. Man könnte auch sagen, eine Verschwörungstheorie, die die GEZ-Journalistin hier entwirft und verbreitet.
Diese Deutung Rucks kann nur durch eine Auslassung zustande kommen, denn die Ausweisungen haben einen ganz konkreten Anlass, den Ruck hier allerdings verschweigt. Entgegen allen Gepflogenheiten waren Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland an den nicht genehmigten Protesten beteiligt, zu denen Alexei Nawalny aufgerufen hatte. Bekommt man diese kleine Hintergrundinformation geliefert, wirkt die Ausweisung gleich deutlich weniger willkürlich, wenig intransparent, sondern durchweg verständlich. Man muss dann auch nicht spekulieren, die Geheimdienste hätten mit einem Putsch im Verborgenen die Macht an sich gerissen.
Da dieser kleine Hinweis das Verhalten Russlands nachvollziehbar gemacht hätte, unterbleibt er auch. Ruck weiß um diesen Sachverhalt, sie verschweigt ihn wissentlich. Dass man in Russland ganz besonders sensibel für das Anstacheln von Protesten durch ausländische Diplomaten ist, hat sicherlich auch etwas mit dem Putsch in der Ukraine zu tun, in dessen Vorfeld westliche Diplomaten auf dem Maidan dauerpräsent waren und die Demonstranten in ihrem Protest anfeuerten, indem sie sie westlicher Unterstützung versicherten. Aber auch davon unabhängig kann man sich vorstellen, was in Deutschland los gewesen wäre, hätten russische Diplomaten im Sommer an der Querdenken Demo in Berlin teilgenommen und die Demonstranten so der russischen Solidarität versichert.
Festhalten lässt sich bereits an dieser Stelle: Die Sendung läuft noch keine fünf Minuten und schon zeigt sich die erste massive Manipulation der Zuschauer. Auch wenn sich die Deutung im Detail unterscheiden mag, sind sich alle vier Gäste der Sendung inklusive ihrem Moderator einig: Russland hat die EU brüskiert, diese trifft die Brüskierung völlig unverschuldet.
Schönenborn zitiert Außenminister Lawrow, der gesagt hatte, die EU sei kein verlässlicher Partner mehr. Schönenborn hält das neben der Ausweisung von Diplomaten während des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Borrell für eine zusätzliche verbale Ohrfeige. Dabei ist es einfach ein Fakt. Egal ob es um das Lavieren bei Nord Stream 2 geht, um gegebene Versprechen im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands oder im Hinblick auf die Minsker Vereinbarungen zur Befriedung der Ukraine: Die EU und insbesondere Deutschland brechen in schöner Regelmäßigkeit ihre Versprechen, halten ihre Verpflichtungen und Absprachen nicht ein. Dabei ist die Aufzählung hier natürlich noch lange nicht vollständig. Die Ausführungen zur Ausweisung der Diplomaten sind wissentlich völlig verkürzt, damit falsch und absichtsvoll manipulativ.
Ganz erstaunlich ist die Haltung der Runde gegenüber dem russischen Souverän. Auch hier ist Ina Ruck am deutlichsten. Ihre Position ist durchweg elitär und antidemokratisch. Sie verachtet einfache Menschen, Arbeiter, Angestellte. Sie macht das an mehreren Stellen deutlich. Gefragt nach der Unterstützung für Nawalny, streicht sie heraus, es seien zwar wenige, die ihn unterstützen und für ihn auf die Straße gehen. Aber es seien eben die Jüngeren, die Kreativen, die Unternehmer, die Künstler und die Gebildeten. Es seien die, die die Nation nach vorne bringen und nicht die, die auf dem Land sitzen und nur Staatsfernsehen schauen. Ein steile These, aus der eine tiefe Verachtung gegenüber der russischen Mehrheitsgesellschaft spricht.
Mal abgesehen davon, dass das Fernsehangebot in Russland landesweit sehr breit ist und in keiner Region ausschließlich aus staatlichen Kanälen besteht, drückt sich hier eine tiefe Verachtung gegenüber einfachen Bürgern und eine grundsätzlich antidemokratische Haltung aus.
Ruck will mit vielen Demonstranten gesprochen haben und macht da die geistige und kreative Elite des Landes aus. Die Tatsache, dass Nawalny in Umfragen nur minimale Unterstützung im einstelligen Prozentbereich erfährt, relativiert Ruck mit der Altersfrage. Bei den Jungen seien es bis zu 40 Prozent. Das hält sie für "enorm". Ihrer Meinung nach haben "die … verstanden, dass Nawalny richtig gefährlich ist". Mit "die" ist die russische Regierung gemeint.
Nawalny sei nach Putin die zweitwichtigste politische Person im Land, versteigt sich Ruck. Er könne Wahlen beeinflussen mit seinem System des Smart-Votings. Smart-Voting bedeutet, man kann sich bei auf den Seiten Nawalnys informieren, wem man seine Stimme geben muss, um der Regierungspartei maximal zu schaden. Ob das tatsächlich funktioniert, sei mal dahingestellt, aber die Position Rucks dazu muss festgehalten werden. Sie begeistert sich hier für ein System, das nicht Regierungsverantwortung oder fundierte Opposition bilden möchte, sondern dem es einfach nur um die Beschädigung der Regierungspartei geht.
Interessant ist an dieser Stelle Rucks implizites Zugeständnis, dass es in Russland tatsächlich ein breit aufgestelltes Parteienspektrum gibt, die russischen Wähler also tatsächlich die Wahl haben. Sie entscheiden sich aber nach Auffassung von Nawalny und auch Ruck mehrheitlich regelmäßig für das Falsche. Hier trägt eine Journalistin in einem von uns allen finanzierten Fernsehformat ihre absolute Verachtung gegenüber demokratischen Prozessen vor und wird von niemandem reglementiert oder auch nur kritisch befragt. Im Gegenteil, Schraven und Bota sprechen im Hinblick auf Russland kontinuierlich und penetrant von einem "Regime". Schraven meint, alles in Russland diene der Repression. Das ist offensichtlich falsch. Die Russen haben die freie Wahl zwischen unterschiedlichen Parteien.
Übrigens distanzieren sich sowohl die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) als auch die sozial-liberale Partei Jabloko von Nawalnys Smart-Vote-System. Sie verwahren sich gegenüber diesem System und die unfreiwillige Umarmung durch Nawalny. Jabloko plädiert für "maximale Distanz" zu Nawalny. Ruck verschweigt das alles.
Etwas später negiert Ruck ihre eigene Aussage von der breiten Wahlmöglichkeit in Russland. Gefragt, um was es den Protestierenden geht, antwortet sie: "Es geht bei den Protesten darum, dass es eine Wahl gibt, dass man sich entscheiden kann zwischen verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Das gibt es bislang nicht."
Auch hier belügt sie ihr Publikum. Es gab bei der letzten Präsidentenwahl acht Kandidaten. Die Wahl entsprach den Standards und wurde insgesamt nicht beanstandet. Die überwältigende Mehrheit wählte Putin – so sieht es in der realen Welt außerhalb des deutschen Journalismus aus. Der zimmert für seine Zuschauer eine Nachrichtenwelt zurecht, die mit tatsächlichen Entwicklungen nichts zu tun hat.
Diese Realität will Ruck nicht wahrhaben. Sie will vor allem nicht, dass ihre Zuschauer mit dieser Realität in Berührung kommen. Es ist absolut erschreckend, aber es ist reinste Propaganda, die hier über den GEZ-Bildschirm flimmert.
Übrigens: Russische Bürger können auf föderaler Ebene die Zusammensetzung der Staatsduma wählen, also des russischen Parlaments, und den Präsidenten direkt. Deutsche Bürger können nur über die Zusammensetzung des Bundestages direkt entscheiden. Wer Kanzler wird, dazu werden die Deutschen ebenso wenig befragt wie dazu, wer das Präsidentenamt innehaben soll.
Zudem gibt es in Russland Referenden auf föderaler Ebene, die in Deutschland nicht vorgesehen sind. Die Befragung der Bürger bei Verfassungsänderungen fällt in Deutschland aus. Stattdessen hat sich beim russischen Referendum zur Verfassungsänderung ein Heer von deutschen Journalisten in Bewegung gesetzt, um nachzuweisen, dass es sich hier nicht einmal im Ansatz um einen demokratischen Prozess handelte. Das Referendum auf der Krim 2014 war ja nach Maßstäben deutscher Journalisten auch schon nichts wert. Die Verachtung des deutschen Journalismus für Mehrheitsentscheidungen, wenn sie nicht ins geopolitische oder wirtschaftspolitische Konzept passen, ist grenzenlos, zeigt aber auch, wo die Antidemokraten tatsächlich sitzen. Sie sitzen nicht in der russischen Regierung.
Trotz des offenkundigen Mehr an demokratischer Mitbestimmung im Vergleich mit dem deutschen System gilt Russland in Deutschland als autoritärer Staat, dem es an Demokratie mangele. Da haben deutsche Journalisten wie Ruck, Bota, Schraven und Co. ganze Arbeit geleistet und ihre Konsumenten hermetisch von der Realität abgeschirmt.
Ruck und ihre Kollegen machen das systematisch. Wenn Ruck beispielsweise darauf hinweist, in Russland seien seit zehn Jahren die Einkommen nicht gestiegen, wird sie immerhin von Schönenborn korrigiert, der den Zeitraum um einige Jahre verkürzt. Schaut man dann hin, seit wann in Russland die Löhne nur noch spärlich steigen, dann landet man im Jahr 2014, dem Beginn der Sanktionen gegen Russland. Auch diesen Zusammenhang verschweigt Ruck. Es geht dem Westen mit seinen Sanktionen um die direkte Schädigung der russischen Wirtschaft. Die Lohnstagnation zeigt, dass es einen gewissen Erfolg gab, wobei allerdings das Ziel einer fundamentalen ökonomischen Erschütterung der russischen Wirtschaft verfehlt wurde.
Apropos Sanktionen: Es ist schon erstaunlich, wie locker und leicht die Anwesenden weitere Sanktionen gegen Russland fordern. Dabei sind schon die bisherigen Sanktionen gegen das Land ein Verstoß gegen Völkerrecht und internationale Abkommen. Es bräuchte nämlich ein Mandat des Sicherheitsrates der UN, um ihnen Legitimität zu verschaffen. Ansonsten stellen Sanktionen einen einseitigen aggressiven Akt dar. Aber das Völkerrecht ist zu vernachlässigen, wenn es um die Durchsetzung deutscher Interessen in Russland geht. Da scheinen sich die Journalisten in der Runde weitgehend einig.
Doch ungeachtet der bisherigen Sanktionen kommt Russland besser durch die Corona-Krise als Deutschland, die Eurozone und die EU kommen. Der Einbruch ist weniger stark, zwischen 3,1 und 3,9 Prozent wird der Rückgang des BIP von unterschiedlichen Quellen beziffert, die Erholung setzt dank kluger Lockdown-Politik in der zweiten Welle und der frühen Verfügbarkeit von Impfstoffen früher ein als in der EU und in Deutschland. Ruck suggeriert aber im Gegenteil, die russische Wirtschaft würde wegen politischer Fehlentscheidungen perspektivlos darniederliegen. Das ist absolut falsch. Ruck weiß das auch, sie sitzt in Moskau. Es kann ihr nicht entgangen sein.
Während Deutschland im Lockdown vor sich hin dämmert und Grundrechte eingeschränkt bleiben, konnte Ruck in Moskau Cafés und Restaurants besuchen, konnte durch die Läden flanieren und abends ins Theater oder ins Kino – Ruck erwähnt dieses bessere Krisenmanagement mit keinem Wort. Die Tagesschau lässt ihr Publikum lediglich wissen, dass es sich bei dieser Freiheit ähnlich wie bei den Referenden um einen Bluff handeln könnte. Gar keine echte Freiheit, gar keine echte Demokratie. Alles ein großer russischer Bluff.
Fakt ist aber: Russland ist in diesem historischen Moment für alle sichtbar deutlich freier als Deutschland. Die Runde um Jörg Schönenborn verschweigt es. Es würde das Bild der autoritären, korrupten Putin-Diktatur stören.
Das, was hier überwiegend für Ruck nachgewiesen wurde, gilt auch für Bota und Schraven. Lediglich der Deutsche Welle-Korrespondent Trippe fällt an der ein oder anderen Stelle durch relativierende Sachlichkeit auf, die allerdings von Schönenborn nicht zum Aufhänger für eine Diskussion genommen wird. Im Gegenteil. Als Trippe darauf hinweist, dass auf den Demonstrationen für Nawalny laut Befragung lediglich 20 Prozent tatsächliche Unterstützer Nawalnys sind, weitere 20 Prozent sich von ihm abgrenzen und der größte Teil indifferent ist, unterbricht Schönenborn diesen eigentlich interessanten Einwurf für Zuschauerfragen.
Das, was Trippe hier einleitet, ist aber von Bedeutung: Nawalny hat in Russland keinen Rückhalt und keine Unterstützung. Er gilt der Mehrheit wahlweise als Spinner, wahlweise als vom Ausland bezahlter Agent, wahlweise als Staatsfeind, der Mehrheit aber als absolut irrelevant.
Wer den Ausführungen Rucks folgt, findet das sogar bestätigt. Sie weiß es, versucht es aber zu übertünchen und spielt die ihrer Auffassung nach bedeutungsvollere gesellschaftliche Stellung der wenigen Demonstranten gegen die absolut überwältigende Mehrheit derjenigen aus, die Nawalny nicht unterstützt. Nawalny ist ein Geschöpf für die westlichen Medien, das der Eskalation des Verhältnisses zu Russland dient. In Russland ist er unbedeutend.
Mehrere Zuschauer scheinen das zu vermuten und fragen nach der Bedeutung von Nawalny. Die versammelten Journalisten verweigern die Antwort. Ihre Verachtung ist nämlich nicht nur für den russischen Souverän groß. Auch für den deutschen GEZ-Zahler, der den Anspruch hat, angemessen, faktennah und differenziert informiert zu werden, haben Ruck, Schraven und Bota nur ein müdes Achselzucken übrig.
Schraven, der wohl naivste in der Runde, glaubt an ein systematisches Schema der Korruption, das Nawalny mit seinem Film über Putins Palast aufgedeckt haben will. Für ihn steht Putin vor der russischen Bevölkerung nackt da. Schraven ist ein Nawalny-Groupie, völlig kritiklos gegenüber seinem Meister und dessen Ausführungen. Völlig unkritisch auch gegenüber den Klickzahlen des Films, die so hoch sind, dass sie auch große Produktionen in den Schatten stellen, deshalb auf Clickbots deuten, glaubt er, die Mehrheit der Russen hätte den Film gesehen und würde dessen Argumentation folgen. Putin bereichere sich persönlich, sei hoch korrupt und habe einen korrupten Hofstaat um sich geschart, ist die zentrale Aussage des Films.
Schraven nimmt all die Recherchen nicht zur Kenntnis, die belegen, dass es sich beim Film Nawalnys um einen großen Fake handelt. Es ist Nawalny, der nackt dasteht, und neben ihm steht Schraven in Unterhose.
Dabei ist es selbst in Deutschland recherchierbar: Der oberste Korruptionsbekämpfer in Russland heißt nicht Nawalny, er heißt immer noch Putin. Er wechselt ganze Regionalregierungen aus. Der vor einigen Jahren ganz offiziell aufgenommene Kampf gegen Korruption trifft Bürgermeister, Gouverneure und in Korruption involvierte Beamte. Nawalny hat dazu absolut nichts beizutragen.
Zum Vergleich: Der oberste deutsche Korruptionsbekämpfer, wenn es um Fehltritte von Bundestagsabgeordneten geht, heißt Wolfgang Schäuble. Ein besserer Witz lässt sich kaum machen. Das Gesicht und der Inbegriff deutscher Korruption soll über Korruption wachen, und gleichzeitig schwingen sich deutsche Journalisten zum moralischen Maßstab gegenüber Russland auf.
Schraven betreibt Realitätsverweigerung in umfassender Form. Er weigert sich gegenüber einer Zuschauerfrage, einen Vergleich zu ziehen zwischen Assange, der seit über einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis interniert ist, und Nawalny, der ebenfalls nun wegen Verstoß gegen Bewährungsauflagen im Gefängnis sitzt. Und während Assanges Haftbedingungen von Experten als Folter betrachtet werden, sendet Nawalny aus dem Gefängnis zu Valentinstag Liebesgrüße an seine Frau, die sich inzwischen wieder in Deutschland aufhält. Es bleibt Schraven kaum etwas anders übrig, als sich jeden Vergleich zu verbieten, denn es steht schlecht um den Rechtsstaat in der westlichen Hemisphäre. Wir sprechen einfach nicht darüber.
So geht deutscher Journalismus.
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