Meinung
Armin Laschet, die Masken und die Kittel – Der neue CDU-Vorsitzende und seine "Corona-Altlasten"
Wiederholt steht die undurchsichtige Vergabepraxis von Aufträgen zur Lieferung von Schutzbekleidung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Ministerpräsident Armin Laschet in der Kritik. Auch die Qualität einzelner Produkte wird kritisiert.
von Kaspar Sachse
Schon wieder steht der frisch gebackene CDU-Bundesvorsitzende im Rampenlicht. Schon wieder geht es um die vermeintlich vergabewidrige Beschaffung von Materialien zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
Seit Ende letzten Jahres geriet die Vergabepraxis an das Mönchengladbacher Textilunternehmen van Laack in die Schlagzeilen. Damals hatte die Landesregierung unter Armin Laschet bei van Laack 1,25 Millionen Alltagsmasken für die NRW-Polizei im Wert von knapp zwei Millionen Euro bestellt. Eine Unternehmerin aus Wuppertal, die der Landesregierung ebenfalls die Herstellung von Mund-Nasen-Schutz angeboten hatte, ging leer aus und klagte nun, da es keine reguläre Ausschreibung für den Auftrag gab. Daraufhin entschied sich die zuständige Landesbehörde zur Rückabwicklung des Auftrags und schrieb den Auftrag neu aus – zu Recht wird dabei argumentiert, dass eine "Eilbedürftigkeit" der Beschaffung ohne Ausschreibung nach den Erfahrungen der ersten Corona-Welle nicht mehr vorlag. Die Firma van Laack, mit der Laschet bereits seit dem Frühjahr 2020 in Kontakt steht, will sich wieder an der Ausschreibung beteiligen und rechnet sich hohe Chancen aus.
Der Kontakt kam dabei über den Sohn des Ministerpräsidenten zustande: Johannes "Jo" Laschet modelt für das Unternehmen und gab seinem Vater den Tipp, doch mal bei Sohnemanns Chef Christian von Daniels "anzurufen", was der Landesvater bereits im März tat. Damals orderte Laschet ohne Ausschreibung zehn Millionen Schutzkittel für 38,5 Millionen Euro. Dem Merkel-Nachfolger als CDU-Vorsitzender, der den Kauf bis heute für gerechtfertigt hält, sprang auch sein Parteifreund Karl-Josef Laumann zur Seite. Nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" verkündete der NRW-Gesundheitsminister:
"Wer nach der Pandemie nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht."
Eine Koblenzer Anwaltskanzlei, die von der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf mit einer Prüfung wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung beauftragt wurde sieht das ganz anders und stellt in einer Stellungnahme, die der Weltvorliegt, klar:
"Die Vergabestelle hat nach meiner Prüfung grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen. Eine Rechtfertigung, das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht."
Den von der SPD-Landesfraktion in den Raum gestellten Verdacht der Vetternwirtschaft wies der sonst so fröhliche Karnevalsfan Laschet als "schäbig und unanständig" zurück. Ähnlich "schäbig" scheint auch die Qualität der Kittel von van Laack zu sein. So bestätigte ein Sprecher der Uniklinik Essen jetzt auf Anfrage der Zeitschriften Capital und Stern, dass die insgesamt 40.320 Kittel der Firma van Laack zur Corona-Prävention
"durch unsere Hygiene geprüft und nicht für die Verwendung in unserem Haus freigegeben worden sind, da sie beim Anziehen schnell reißen."
Der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer zog nach diversen Anfragen an Kliniken in NRW das Fazit, dass
"28.800 der Schutzkittel in der zweiten Septemberwoche, also viereinhalb Monate nach der Bestellung, an die Uniklinik Münster geliefert wurden, die diese aber nicht benutzt, weil die Schutzkittel knapp drei Monate nach Lieferung noch immer nicht nach der notwendigen EU-Norm für medizinische Schutzkleidung EN 14126 zertifiziert sind, worum sich van Laack kümmern müsste. Da das Land NRW Fragen hierzu bis jetzt nicht beantwortet hat, ist nicht klar, ob überhaupt Schutzkittel der Firma Van Laack an Kliniken in NRW im Einsatz und ob sie überhaupt für einen Einsatz zur Behandlung von Corona-Patienten geeignet sind."
War die Regierung nach eigenen Angaben an einem regionalen Anbieter interessiert, zeigte sich auch bei van Laack die Schattenseite der Globalisierung. So produzieren die Niederrheiner wie viele andere deutsche Textilunternehmen seit Jahren zum großen Teil im Ausland, konkret in Vietnam und Tunesien. Die überwiegende Mehrheit der Kittel für das Land NRW sei in Tunesien fabriziert worden, die Masken in Vietnam, bestätigte Geschäftsführer von Daniels Anfang Dezember dem Stern. Das dort keine EU-Qualitätsstandards gelten, liegt auf der Hand. Besonders pikant ist dabei, dass das Unternehmen in den letzten Jahren hohe Schulden hatte, doch:
"'Die Inanspruchnahmen der Bankenlinien' habe man von 18,7 Mio. Euro auf 5,1 Mio. 'deutlich' zurückführen können, heißt es im jüngsten Geschäftsbericht."
Corona beflügelte das Geschäft im Konzerngeschäftsjahr 2019/2020 deutlich. Demnach machte das Unternehmen zuletzt einen Jahresumsatz von 56 Mio. Euro. Dieser dürfte sich im laufenden Geschäftsjahr 2020/21 noch massiv erhöhen. Nicht zuletzt wegen der Stoffmasken, von denen van Laack seit Beginn der Pandemie bereits mehr als 100 Millionen Stück verkaufte und ohne die unser Alltag kaum noch vorstellbar ist, wie den vielen vom Gesundheitsministerium gesponserten Werbetafeln zu entnehmen ist, aber auch dank des Kittelauftrags aus NRW.
Der neue Bereich Health Care, so heißt es im Geschäftsbericht, werde das Konzernergebnis 2020/21 "deutlich positiv beeinflussen".
Seit Herbst 2020 bietet van Laack nun auch in China produzierte FFP2-Masken auf seiner Homepage an. Sollten die nach bayerischem Vorbild nun auch in NRW zur Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufszentren werden, dann weiß die Landesregierung vielleicht bereits, an wen sie sich diesbezüglich wenden kann. Schnelle Entscheider sind in Krisenzeiten offenbar durchaus gefragt und angesehen, gerade auch mit Blick auf das Bundeskanzleramt.
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