Meinung
Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin
Im Sommer 2020 erklärte Angela Merkel, das Virus sei eine "demokratische Zumutung". Doch nicht Corona setzt der Demokratie so schwer zu. Die wahre Zumutung ist die Kanzlerin selbst. Und dank Corona bleibt sie das womöglich weit über den kommenden September hinaus.
Ein Meinungsbeitrag von Jens Zimmer
An die Rechtsbrüche Angela Merkels sind wir nunmehr gewöhnt, sei es in der Energie-, der Euro- oder der Flüchtlingspolitik. Anwälte, Professoren und vereinzelt auch Journalisten werfen der Kanzlerin immer wieder vor, sich dem höchsten deutschen Recht, dem Grundgesetz, nicht unterzuordnen. Ein deutscher Staatsrechtswissenschaftler – Hans-Jürgen Papier, einst Präsident des Bundesverfassungsgerichtes – attestierte der Bundeskanzlerin ebenfalls schon den Bruch der deutschen Verfassung.
Auch in der aktuellen Corona-Krise meldet sich Papier wieder zu Wort und mahnt, selbst unter den Bedingungen einer Pandemie habe sich die Politik an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten. Andernfalls würden die Grundrechte nachhaltig beschädigt. Ohne Grundrechte gibt es jedoch keinen funktionierenden Rechtsstaat. Und ohne Rechtsstaat keine Demokratie.
Wird der Rechtsstaat beschädigt, wird die Demokratie zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen. Die beiden bedingen einander. Ähnlich empfindlich ist die Balance zwischen Bürgern und Staat. Es ist nicht möglich, das Machtgleichgewicht zu Ungunsten der Bürger zu verschieben, ohne dass der demokratische Grundgedanke dadurch fundamental betroffen ist. Wer die bürgerlichen Freiheiten einschränkt, handelt dabei unausweichlich wider die Demokratie. Ausnahmslos und unabhängig davon, wie gut eine Begründung auch klingen mag.
Aktuell sind die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in Deutschland bekanntlich eingeschränkt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, es herrschen Kontaktverbote, Sperrstunden, es gelten Bewegungsradien und die Pflicht, an öffentlichen Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Berufsfreiheit wurden aufgehoben. Beschlossen wurde all das am Parlament vorbei in kleiner, elitärer Runde. Kanzlerin und Ministerpräsidenten kungeln im Alleingang aus, was gut und recht ist für das Land. Mit am Tisch sitzt offenbar die BILD-Zeitung, um die Entscheidungen dieses – in der Verfassung nicht vorgesehenen – Kreises zu verkünden. All das ist ein Verstoß gegen die Grundpfeiler der Demokratie.
Hinterfragt werden diese Vorgänge jedoch wenig bis gar nicht. Seit Jahren schon stehen die Medien in allen Lebenslagen fest hinter der Kanzlerin. Berichtet wird ein Einheitsbrei, der direkt aus dem Munde Helge Brauns sickern könnte. Eine gefährliche Symbiose auf höchster Ebene. Man kennt sich, mag sich, ist sich einig. Über lukrative politische Werbung, gesetzgeberische Gefälligkeiten, Zuwendungen und verschwiegene Treffen in Hinterzimmern wurden unheilige Bande geknüpft. Mit erschreckendem Ergebnis. Heute kontrollieren willfährige Journalisten nicht mehr die Regierung, sondern die Bevölkerung des Landes.
Besonders hervor tut sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk – politisiert vom Scheitel bis zu Sohle! Im Grunde eine gute Idee, ist er in der Praxis zur Spielwiese der Parteien verkommen. Zu einer milliardenschweren Belehrungsmaschinerie mit Wahrheitsanspruch. Im Kinderprogramm KiKa werden schon die Kleinsten auf Linie gebracht.
Die Meinungsfreiheit ist ein weiteres Grundrecht, das derzeit ausgehebelt wird. Es geht darin um deutlich mehr, als privat eine eigene Meinung haben zu dürfen. Man muss diese Meinung auch jederzeit ungehindert in Wort, Schrift und Bild frei äußern können. Eine Zensur findet nicht statt!
Auch nicht durch die Hintertür eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, nicht durch online-Mobs oder staatlich geförderte Stiftungen, nicht durch Faktenchecker, durch die "Antifa" oder die gezielte Verengung des Meinungskorridors.
Die Regierung ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen für die Meinungsfreiheit zu gewährleisten! Im Eigeninteresse darf sie den Wählern Angebote machen und für sich werben, nicht aber ihre Konkurrenten und Kritiker diskreditieren oder zum Schweigen bringen. Sie muss zudem wahrheitsgemäß informieren. Wenn sie der Bevölkerung grundlegende Informationen vorenthält, kommt sie ihren Pflichten nicht nach. Wenn sie den Pluralismus abschafft und auf allen Kanälen ihre "Wahrheit" verkündet, kommt sie ihren Pflichten nicht nach. Wenn sie Bürger mittels PR an die "richtige Meinung" heranführen will, vergeht sie sich an der Meinungsfreiheit.
Techniken staatlicher Bevormundung wie Nudging und Framing richten sich insgeheim gegen die genuinen Überzeugungen von Menschen und somit gegen deren Meinungsfreiheit. Professionelle Manipulation ist weder eine Debatte, noch kann sie Überzeugungsarbeit ersetzen. Sie ist ihrem Wesen nach antidemokratisch und richtet sich eklatant gegen sämtliche Prinzipien der laut Verfassung garantierten Meinungsfreiheit.
Tatsächlich scheint das aber niemanden mehr zu interessieren, schon gar nicht im Bundeskanzleramt. Aufbegehren können die Bürger ohnehin nur noch sehr schwer. Proteste werden immer häufiger untersagt. Die Polizei stellt sich aber auch genehmigten Demonstrationen entgegen. Ihrer Remonstrationspflicht, also rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen, kamen die ausführenden Beamten bislang nicht nach.
Auch die Justiz lässt nichts von sich hören. Die Männer und Frauen, die "im Namen des Volkes" anklagen und Urteile fällen, schweigen im Angesicht gewaltiger Grundrechtseinschränkungen. Staatsanwälte sind bekanntlich "weisungsgebunden". In der Badewanne sind sie Kapitän, ansonsten aber laufen sie an einer sehr kurzen Leine. Die Befehle kommen aus dem Justizministerium. Denken Sie daran, wenn Deutschland den Polen oder Ungarn wieder einmal Vorwürfe macht. Die hiesige Exekutive gibt der Judikative vor, wer anzuklagen ist und wer nicht.
Meinung
Deutsche Richter sind schon deutlich unabhängiger. Sie sind laut Gesetz einzig dem Gesetz und nur dem Gesetz verpflichtet! Kein Minister schreibt ihnen vor, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Nur wenn es um ihre "Beförderung" geht, dann entscheiden plötzlich wieder die Politiker. Darum stecken in den wichtigsten Roben nicht unbedingt die fähigsten, sondern die folgsamsten Juristen der Republik. Und warum hören wir angesichts der vielen Rechtsbrüche derzeit keinen Ton von all den Richtern und Staatsanwälten?
Genau.
Mit einer "Demokratie" hat das alles offenkundig nichts mehr zu tun. Wir hatten uns bereits von ihr entfernt, da kam Corona und gab uns den Rest. Wie in einem Cartoon ist die Demokratie mit affenartiger Geschwindigkeit einfach verschwunden! Wo sie eben noch war, schwebt nur noch ein Umriss, ein Schemen, der lautlos verblasst und sich verflüchtigt.
Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine "Regierung". Eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Wir haben dysfunktionale Medien, einen dysfunktionalen Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand so bald wieder ändert. Noch nie gab irgendein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder auf. Das widerspräche der Natur von Politik. Es liegt in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spielt, wird umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.
Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl. Sie wird womöglich gar nicht stattfinden können. Mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter "diesen Umständen" nicht möglich sei. In Thüringen wird bereits verschoben. Am 14. Januar stellte der Bundestag zudem fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.
Wissen Sie, was das bedeutet? Angela Merkel könnte ohne Wahl Kanzlerin bleiben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Beachten Sie das Datum. Der Auftrag dazu dürfte entsprechend früher erfolgt sein.
Trotz Beteuerung: Wirklich glaubhafte Anstalten abzutreten, macht sie nicht. Und sehen Sie das Datum? Zufälle gibt es...
In Wirklichkeit deutet nur wenig darauf hin, dass Merkel das Kanzleramt demnächst tatsächlich verlassen wird. Mit jedem Tag "Lockdown" wird eine Bundestagswahl im September unwahrscheinlicher. Glauben Sie denn ernsthaft, Annegret Kramp-Karrenbauer war je als Kronprinzessin ausersehen? Das politische Leben der Kanzlerin war ein einziger Hinterhalt mit Finte und doppeltem Boden. Einen blassen Bauern wie AKK schiebt sie völlig ungerührt über das Brett. Der wird natürlich nicht durchmarschieren, sondern irgendwann geschlagen und mit Trostpreis ausrangiert.
Dank Corona könnte uns Merkel jetzt noch sehr lange erhalten bleiben. Dieses mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. Sie hat einmal gesagt, Deutschland habe "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit". Darum wolle sie für diese Werte einstehen und kämpfen.
Heute bekommen ihre Worte eine ganz andere Bedeutung. Unter ihr wurden den Bürgern die Grundrechte entzogen. Unter ihr wird die Wirtschaft bei vollem Bewusstsein krachend an die Wand gefahren!
Jetzt fehlt nur noch der letzte Schritt. Vielleicht ist die Verschiebung der Bundestagswahl ja genau das Richtige. Wenn man den Menschen erklärt: "Nein, wählen dürft ihr auch nicht mehr!" Dann werden sie wohl endlich begreifen, was derzeit mit der Demokratie geschieht.
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