Meinung
Österreich probt den Polizeistaat
Die neueste Idee im Zickzack des österreichischen Corona-Managements soll Händler und Wirte zur polizeilichen Vorarbeit zwingen. Die rechts-grüne Koalitionsregierung macht aus der Alpen- und Donaurepublik ab Mitte Januar 2021 ein Land der Denunzianten.
Ein Meinungsbeitrag von Hannes Hofbauer
Die vorweihnachtliche Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte nicht nur eine massive Verschärfung der Ausgangssperren, sondern verlängerte darüber hinaus ein Chaos an immer unverständlicher werdenden Verordnungen. Lockdown ab dem 26. Dezember. Mit dem zweiten Weihnachtstag gilt, entgegen den eine Woche zuvor gegebenen Versprechungen, wieder eine allgemeine Ausgangssperre von 0 bis 24 Uhr; auch an Silvester.
Die üblichen Ausnahmen stellen Besorgungen mit lebensnotwendigen Produkten, der Weg zur Arbeit – wenn diese nicht im Homeoffice erledigt werden kann – sowie ein Spaziergang zum Auslüften dar. Wie dazu die angekündigte Öffnung von Skiliften passt, ob sie im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung erlaubt wird oder einfach deshalb, weil keiner nach der gesetzlichen Grundlage fragt, bleibt dahingestellt. Für Sportler aus dem östlichen Ballungsraum Wien bleiben die Skigebiete in den 300 Kilometer entfernt liegenden Alpen ohnehin unerreichbar. Die aufrechte Sperre aller Hotels und Gaststätten würde nach mehrstündiger Anfahrt mit dem Pkw eine einmalige Abfahrt auf den Brettern erlauben, bevor man sich ohne die Möglichkeit auf eine kurze Pause wieder auf die mehrstündige Rückfahrt machen müsste. Die mit dieser Art von "Öffnung" der Skigebiete für jedermann sichtbar gewordene Schildbürgerei stellt dabei noch das geringere Problem im neuen Maßnahmenkatalog zur Virusbekämpfung dar.
Wirklich ungustiös wird es dann bei den großmundig verkündeten Lockerungen im Anschluss an den Lockdown. Diese Lockerungen sollen am 18. Januar 2021 stattfinden. Ab dann dürfen die Kinder wieder in die Schule, der Handel, die Gastronomie und Hotellerie wieder öffnen sowie Kulturveranstaltungen stattfinden – dem Vernehmen nach alles nur bis 20 Uhr, da werden die nächsten Pressekonferenzen neue Unklarheiten ausstreuen. Doch nicht alle werden sich an diesen "neuen Freiheiten" – so sie denn kommen werden – erfreuen dürfen. Geplant ist eine gesundheitspolitische Klassengesellschaft, gepaart mit polizeistaatlicher Überwachung derselben und Zigtausenden Hilfssheriffs. Denn am Wochenende vom 16. bis 17. Januar werden neue Massentests verordnet. Nur wer sich daran beteiligt und negativ getestet wird, darf die Lockerungen genießen. Wirte, Händler, Hoteliers und Theaterveranstalter sind angewiesen, sich auf die gesundheitliche Kontrolle ihrer Kunden vorzubereiten. Für Menschen ohne negative Testung bleiben die Ausgangssperren aufrechterhalten.
Die nun vorgeschriebenen De-facto-Zwangstestungen für den 16. und 17. Januar sind die Rache der Regierung an ihrem Volk. Denn Mitte Dezember hatten die Test-Euphoriker eine schwere Schlappe einstecken müssen. Nicht einmal jeder Vierte ließ sich bei den von den Behörden eingerichteten Teststraßen blicken, in Wien waren es gerade einmal 14 Prozent. Damals war es freiwillig, obwohl auf bestimmte Berufsgruppen wie Polizisten und Lehrer starker Druck ausgeübt worden war. Nun folgt die Retourkutsche von oben: Die Freiwilligkeit steht nur mehr auf dem Papier. Wer sich kein Röhrchen in die Nase schieben lässt, muss zu Hause bleiben. Wie lange diese Strategie aufrechterhalten bleibt, werden künftige Pressekonferenzen verlautbaren.
Dass das Verlinken von einem negativen Test mit (nach wie vor eingeschränkter) Beteiligung am sozialen und Kulturleben virologisch völlig unsinnig ist, steht in allen Verordnungen, die sich beispielsweise mit Reisebeschränkungen beschäftigen. Dort müssen negative Testergebnisse vorgewiesen werden, die nicht älter als 48 Stunden sein dürfen. Was hat es also für einen Sinn, wenn sich jemand am 15. Januar testen lässt, damit er am 19. Januar ins Theater gehen kann? Die neue Verordnung der österreichischen Koalitionsregierung ist nichts anderes als eine polizeistaatliche Schikane. Nebenbei zielt sie auf das (rote) sozialdemokratische Wien. Denn für eine Zwei-Millionen-Stadt ist es logistisch schlicht unmöglich, innerhalb von zwei Tagen alle Einwohner zu testen, wie auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zu bedenken gab.
Während die Regierung aus türkiser ÖVP und Grünen jede ihrer Maßnahmen mit Zähnen und Klauen verteidigt, bröckelt die Zustimmung der Opposition. Selbst die Test-affinen Sozialdemokraten äußern bereits leise Kritik. Und der Klubobmann der FPÖ-Parlamentsfraktion, Ex-Innenminister Herbert Kickl, sieht die Regierung "einen Cocktail der größten Grausamkeiten aus ganz Europa mixen, um dem ungehorsamen Volk zu zeigen, wo der Hammer hängt".
Aus den Reihen der zukünftigen Kontrolleure negativer Virusbescheide, den Wirten, Händlern und Theaterleuten, ist bislang der große Aufschrei ausgeblieben. Sie stehen unter Schockstarre. Dafür nimmt der Unmut in der breiten Bevölkerung merklich zu. Die Erfahrungen mit der Viruskrankheit im persönlichen Umfeld entsprechen so gar nicht jener täglichen Panik, die von den politisch und medial Verantwortlichen verbreitet wird. Das widerspiegelt auch eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts market. Danach empfinden 41 Prozent der Österreicher die Debatte über die Corona-Maßnahmen als einseitig, nur 36 Prozent hingegen als ausgewogen. Was die konkreten Auflagen betrifft, ist das Land extrem gespalten: 50 Prozent sind mit den autoritär verfügten Maßnahmen der Regierung zufrieden, 50 Prozent würden sich mehr Eigenverantwortung wünschen; und das war noch vor dem neuerlich verkündeten Lockdown.
Wenn die vorgesehene Verknüpfung von sozialem und kulturellem Leben mit der Testbereitschaft ein Probelauf für die bevorstehende zwangsweise oder freiwillige Impfung sein soll – und vieles spricht dafür, dass das der eigentliche Grund für die virologisch unsinnige Maßnahme ist –, dann hat die Regierung noch viel Arbeit vor sich. Denn derzeit halten nur zehn Prozent der Österreicher laut market-Umfrage die Corona-Impfung für sehr sicher.
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Hannes Hofbauer hat (gemeinsam mit Stefan Kraft) den Band "Lockdown 2020. Wie ein Virus benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern" im Wiener Promedia Verlag herausgegeben.
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