Meinung

US-Sheriffs rebellieren gegen Corona-Hysterie

Im Unterschied zu Deutschland scheint sich ausgerechnet bei County-Sheriffs, der lokalen Polizei in den US-Bundesstaaten, durchzusetzen, was man als Verfassungstreue und vernünftigen Menschenverstand bezeichnen könnte. Sie verweigern die Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.
US-Sheriffs rebellieren gegen Corona-HysterieQuelle: www.globallookpress.com © Preston Ehrler/Keystone Press Agency

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Die erfreuliche Nachricht vom 7. Dezember aus den USA lautete: "County in Virginia rebelliert gegen Gouverneur Northams Lockdown-Vorschriften – Hat sich zum Schutzgebiet für den 'First Amendment' erklärt".

Beim "First Amendment" handelt es sich um den "Ersten Zusatzartikel" zur VerfassungderVereinigtenStaaten, der im Vergleich zu Deutschland eine unbedingte Meinungs- und Versammlungsfreiheit als verfassungsmäßiges Recht garantiert. Ein County ist eine geografisch begrenzte, administrative und politische Einheit und ein Zwischending zwischen dem deutschen Kreisverband und Regierungsbezirk. Campbell County ist Teil des US-Bundesstaates Virginia.

Laut der Nachricht hat das mit großer Mehrheit republikanisch regierte Campbell County die Coronavirus-Beschränkungen des demokratischen Gouverneurs von Virginia Ralph Northam abgelehnt und Angestellten des Countys mit empfindlichen Strafen gedroht, wenn sie Landes- oder Bundesbeamten dabei helfen sollten, die Coronavirus-Beschränkungen des Gouverneurs Northam lokal durchzusetzen.

Das County Board of Supervisors (die "Regierung" des Countys) billigte die Maßnahme in der vergangenen Woche einstimmig als Reaktion auf Northams Beschränkungen für öffentliche Versammlungen auf 25 Personen oder weniger sowie eine Verlängerung des staatlichen Maskenmandats auch für Kinder ab dem Alter von fünf Jahren. Restaurants ist es auch verboten, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen. Der Beschluss des Campbell County verlangt außerdem von dem ihm unterstehenden Sheriff Department, dass es jedem Beamten des Bundes oder des Landes "beim Versuch, die verfassungswidrige Anordnung des Gouverneurs Northam durchzusetzen" die Kooperation verweigert.

Eine Gruppe, die als "Virginia Constitutional Conservatives" (Virginias Verfassungsmäßige Konservative) bekannt ist, hat eine entscheidende Rolle bei dem jüngsten Vorstoß gespielt, landesweite die Corona-Richtlinien der Landesregierung abzulehnen, indem sie online eine Musterentschließung für die Countys verteilt hat, die mutigen Beamten, die auf lokaler Ebene ihren verfassungsgemäßen Pflichten nachgehen, einen Leitfaden geben. In der Präambel der Mustervorlage heißt es u.a.:

"Dies ist keine weitere wertlose und zahnlose Resolution. Diese Entschließung fordert, dass sich eure lokalen Regierungen zwischen die Menschen, die sie zu vertreten vorgeben, und die Tyrannei stellen."

"Und dass, wenn Gouverneur Northam oder irgendwelche Agenten des Commonwealth versuchen, diese illegalen Anordnungen durchzusetzen, sie verhaftet und wegen Verstoßes gegen die Verfassung von Virginia inhaftiert werden."

Im weiteren Text fordert die Musterentschließung, dass die örtlichen Sheriffs "jeden staatlichen Polizeibeamten, staatlichen Gesundheitsagenten oder Bundesagenten" verhaften, der versucht, die Anordnung des Gouverneurs durchzusetzen. Zugleich werden die Staatsanwälte des Gemeinwesens dazu aufgerufen, die verfassungswidrigen Mandate der Landesregierung, die das Recht des Volkes auf friedliche Versammlung verbieten, nicht zu verfolgen. Die Nichtbefolgung dieser Klauseln soll zur sofortigen Streichung der County-Finanzierung des Sheriff Departments und/oder der lokalen Justizbehörde führen. Zugleich soll das County für alle eventuellen Gerichtskosten aufkommen, die z.B. den lokalen Sheriffs durch Klagen der Bundes- oder Landesbehörden entstehen.

Matt Cline, einer der Initiatoren der Resolution und Vertreter des "County's Concord", der die Maßnahmen von Gouverneur Northam als ein weiteres Beispiel für staatliche Überschreitungen der Verfassung bezeichnet hatte, erklärte dazu:

"Lokale Unternehmen kämpfen ums Überleben. Das sind echte Probleme, kein politisches Thema. Das ist weder (politisch) rechts oder links, das sind echte Probleme, genauso wie COVID real ist."

Er fügte hinzu:

"Es ist wichtig zu beachten, was nicht in dieser Entschließung steht. Sie sagt nicht, dass wir damit leichtfertig umgehen sollen oder dass COVID ein Witz ist. Und es heißt nicht, man solle keine Maske tragen. Aber das liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen."

Laut Angaben des Gesundheitsministeriums des Staates Virginia hatte Campbell County in der letzten Woche im Tagesdurchschnitt 16 neue positiv auf COVID-19 Getestete bei einer Bevölkerung von 55.000 Personen. Darüber, wie viele Personen im County tatsächlich infiziert waren und womöglich stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, liegen keine Angaben vor.

Aber nicht nur in Virginia, sondern auch in anderen US-Bundesstaaten wächst die Gehorsamsverweigerung gegen die verfassungswidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Gouverneure (Ministerpräsidenten). Auch die Sheriffs der fünf Countys in Südkalifornien mit über 15 Millionen Einwohnern stellen sich quer und haben öffentlich erklärt, dass sie den widersprüchlichen und extrem restriktiven Lockdown-Anordnungen des Gouverneurs von Kalifornien Gavin Newsom, die sie ab dem 6. Dezember durchsetzen sollten, nicht Folge leisten werden.

Gouverneur Newsom hat wegen seines arroganten Verhaltens in der Corona-Krise und seinen Lockdown-Vorschriften nach dem Motto: "Tut, was ich sage, aber nicht, was ich tue" jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Seine Scheinheiligkeit wurde vollends entlarvt, als er dabei erwischt wurde, wie er in dem Nobelrestaurant French Laundry in Nappa Valley an einer Party voller Lobbyisten teilnahm, wobei sich niemand an die von Newsom selbst erlassenen Corona-Vorschriften bezüglich Distanz oder Masken gehalten hat. Das geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem Newsom für das gemeine Volk die Regeln für ein Restaurant bereits dahingehend verschärft hatte, dass die Maske ständig, auch am Tisch, getragen werden muss und nur zwischen zwei Essensbissen abgesetzt werden darf.

Nachdem das Foto mit Newsom und den anderen Partygästen in Kalifornien die Runde gemacht hatte, versuchte der Gouverneur sich mit dummen Ausflüchten herauszureden und bot dann eine grinsende Entschuldigung an, die keine war und die seiner weiteren politischen Karriere wahrscheinlich den Todesstoß versetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist es nur zu verständlich, dass große Teile der Bevölkerung Kaliforniens ihren Gouverneur und dessen offensichtlich willkürliche Anti-Corona-Maßnahmen nicht mehr ernst nehmen und der Widerstand um sich greift.

Am Freitag, dem 4.12., also einen Tag, bevor Newsoms weitere Verschärfung des Lockdowns in Kalifornien in Kraft treten sollte, hat der Sheriff des viertgrößten Countys von Südkalifornien, Chad Bianco, in den sogenannten "sozialen Medien" ein Video veröffentlicht, in dem Newsoms "diktatorische Haltung gegenüber den Bewohnern Kaliforniens verurteilt" wird, "während er selbst luxuriös essen geht, (privat) herumreist, sein (privates) Geschäft offen hält und seine Kinder auf private Schulen schicken". All das bezeichnete der Sheriff als "extrem heuchlerisch".

"Diese pauschalen Geschäftsschließungen und "Bleib-zu-Hause"-Befehle sind rundum lächerlich. Die für die Schließung verwendeten Maßstäbe sind unglaublich fehlerhaft und nicht repräsentativ für die wahren Zahlen, und ihre Auswirkungen auf Riverside County sind katastrophal", sagt Bianco und fügt hinzu, dass Newsom "erwartet, dass wir jeden festnehmen, der gegen diese Befehle verstößt, ihre Personalien aufnehmen und ihnen Geld abnehmen oder ihre Geschäfte schließen oder sie zwingen, zu Hause zu bleiben, und ihnen ihre bürgerlichen Freiheiten zu nehmen. Sonst will er uns alle bestrafen".

Nach weiteren Ausführungen, in denen klar wird, dass Sheriff Bianco auf den gesunden Menschenverstand der Bevölkerung setzt und nicht auf die Durchsetzung irrsinniger Maßnahmen unter Strafandrohung, kommt er zum Schluss:

"Seit Beginn dieser Pandemie war er unsere Position, dass die Abteilung des Sheriffs alle Bewohner von Riverside County bittet, verantwortungsvoll zu handeln und ihr Möglichstes zu tun, um sich und ihre Familie vor der Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Tragen Sie Ihre Maske und üben Sie soziale Distanz. (...)

Während das Büro des Gouverneurs und der Bundesstaat mit Maßnahmen gegen Verletzer (des Lockdowns) gedroht haben, lässt sich das Riverside County Sheriff Department bei der Durchsetzung der Anordnungen des Gouverneurs nicht erpressen oder mobben oder als Tyrann gegen die Bewohner von Riverside County einsetzen. (...)

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, frohe Feiertage und ein sicheres und glückliches neues Jahr."

Einen Tag später nach der Erklärung von Sheriff Bianco hat sein Amtskollege von Orange County, Sheriff Don Barnes, eine Presseerklärung veröffentlicht, die sinngemäß mit der aus Riverside County übereinstimmt.

Demnach werden der Sheriff und seine Deputies von Orange County die "Bleib-zu-Hause"- und Lockdown-Anordnungen von Gouverneur Newsom nicht durchsetzen. Wörtlich heißt es:

"Die Einhaltung von Gesundheitsanordnungen ist eine Frage der persönlichen Verantwortung und keine Frage der Strafverfolgung. Die Deputy Sheriffs von Orange County werden nicht zu Einsätzen zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Gesichtsbedeckungen, Zusammenkünften oder Ausgangsverboten geschickt und [auf entsprechende Aufforderungen] nicht reagieren."

Ein ähnliches Verhalten wie das dieser beiden mutigen US-Sheriffs, das von Verfassungstreue und gesundem Menschenverstand geprägt ist, können wir von den obrigkeitshörigen deutschen Polizeichefs leider nicht erwarten.

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