Meinung

Menschenrechtsheuchler dominieren das EU-Parlament

"Splitter im Auge des anderen suchen, Balken im eigenen Auge ignorieren" – das ist das bewährte Motto von zwei Dritteln der Europarlamentarier. In einem neuen Rekord der Scheinheiligkeit ignorierte die jüngste Plenarsitzung des EU-Parlaments den Fall Assange.
Menschenrechtsheuchler dominieren das EU-ParlamentQuelle: www.globallookpress.com © Frank May/picture alliance

von Rainer Rupp

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel am 24. November 2020 wurden alle Mitglieder mit feierlichem Ernst an die hohen Werte erinnert, für die sie und die EU angeblich stehen: "Unsere gemeinsamen Werte und Grundrechte sind in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Rechte von Minderheiten. Artikel 3 benennt die Förderung dieser Werte als Ziel der EU."

Bei der anschließenden Debatte über "Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union" unter Punkt 5 der Tagesordnung in Vorbereitung des nächsten EU-Menschenrechtsberichts innerhalb der EU wurde allerdings die Nennung schwerwiegender Missstände in etlichen Mitgliedsstaaten, wie z.B. die langjährigen Haftstrafen für gewählte Volksvertreter in Spanien, einfach gemieden. Auffällig war auch, dass der allen Demokraten unter den Nägeln brennende Fall des langjährigen Opfers der britischen Justizwillkür, Julian Assange, in der Debatte im EP – mit einer Ausnahme – gar nicht vorkam.

Die linke EP-Abgeordnete Clare Daly warf sich im Plenum kämpferisch für Assange in die Bresche:

"Grundrechte sollten über politische Spielchen und Eigeninteresse hinausgehen. Sie sollten der große Gleichmacher sein, egal wer du bist oder aus welchem Land du kommst. Wenn wir das ignorieren, dann führt unser Grundrechtsbericht, der sich mit Whistleblowern und Pressefreiheit befasst, aber den gefährlichen Präzedenzfall Julian Assange nicht erwähnt, uns nur in eine Sackgasse. Wenn es der Trump-Administration gelingt, dass er an die USA ausgeliefert wird, kann er für seine journalistische Tätigkeit in der EU zu 175 Jahre in einem US-Hochsicherheitsgefängnis landen werden. Das (der Fall Assange) ist der größte Fall der Pressefreiheit in unserer Generation, und wir schweigen."

Aber auch Dalys beherzte Intervention nützte nichts. Wie vom EP nicht anders zu erwarten, kam es noch schlimmer.

Einen Tag später, am 25. November, stimmte das EP über den schriftlichen Änderungsantrag der transatlantischen und US-Vasallen ab, der sicherstellen sollte, dass der Name von Assange im neuen EP-Menschenrechtsbericht gar nicht erst erwähnt wird. Für diesen Antrag stimmten 408 Mitglieder des EP, dagegen 191, und 93 enthielten sich der Stimme. Die große Mehrheit wolle, dass der weltberühmte investigative Journalist Assange einfach vergessen wird, als habe er nie existiert. Assange? Wer ist das?

Dank dem Satiriker Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des EP für die Partei "Die Partei", gibt es eine tabellarische Übersicht (siehe unten) mit Namen und Parteizugehörigkeit, wie die einzelnen deutschen Europa-Abgeordneten in der Sache "Assange" gestimmt haben. Von der CDU haben alle – ohne Ausnahme – den Antrag unterstützt, den Namen Assange im Menschenrechts-Jahresbericht nicht zu erwähnen. Nicht einmal eine einzige Stimmenthaltung gab es. – Von den 16 SPD-Stimmen gab es erwartungsgemäß zehn Abgeordnete, die wie die CDU gestimmt haben. Weiter gab es bei der SPD nur eine einzige Nein-Stimme, zwei Stimmenthaltungen und drei Abwesende. – Bei den "Grünen" und der "Linken" waren alle Stimmen dagegen, bei der FDP waren alle für die Resolution, Assange nicht zu erwähnen, und bei der AfD war die Abgabe durchwachsen, mit der Mehrheit dagegen.

Assanges großer Fehler war, dass er sich nicht wie viele seiner westlichen Kollegen ein leichtes Leben gemacht hat und keine hoch dotierten Artikel mit billiger Hetze gegen Russland und China als investigativen Journalismus verkauft hat. Vielmehr hat Assange in mühsamer Arbeit mithilfe von Whistleblowern aus dem US-Militär eine ganze Reihe von US- und westlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt. Er hat gezeigt, welche hässlichen Fratzen sich hinter den so ehrlich und sorgenvoll wirkenden Politikergesichtern der Demokratie- und Menschenrechtskrieger verbergen. Und damit steht Assange auch all jenen in Deutschland im Weg, die rund um den Globus immer mehr "Verantwortung" übernehmen wollen. Aber für wen und wofür?

Den Motiven dieser Politikertruppe, die seit nunmehr über zwei Jahrzehnten jeden Krieg, den Washington vom Zaun gebrochen hat, am liebsten ungefragt und sofort mit deutschen Soldaten unterstützt hätten, hatte der im November 2015 verstorbene Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zutiefst misstraut. In einem Grundsatzartikel in der Wochenzeitung Die Zeit vom 30.10.2008 hatte er diesem Argwohn auch gegenüber Leuten aus seiner eigenen Partei (SPD) mit nachfolgender Warnung Ausdruck verliehen:

"Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im NATO-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind."

Aber zurück zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 24. November, wo erwartungsvoll auch viel von Verantwortung für alle möglichen Weltregionen gefaselt wurde. Interessanterweise behandelte die EP-Heuchlerparade unter Punkt 15 der Tagesordnung die "Bekämpfung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weltweit". Vergeblich sucht man im Sitzungsprotokoll nach der Erwähnung des Journalisten Assange, der laut Anklage des UNO-Bevollmächtigten Nils Melzer im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh "gefoltert wird".

Vor einem Jahr, Anfang November 2019, hatte Melzer, ein international anerkannter Experte für Foltermethoden, Assange erneut in Belmarsh besucht, wo dieser auch heute noch in Einzelhaft isoliert ist. Zuvor war er bereits im März 2019 bei Assange gewesen. Melzer kam ohne Wenn und Aber zu dem Schluss, dass Assange von den britischen Behörden in Belmarsh psychisch gefoltert wurde. Sein damaliger Alarmruf basiert auf aktuellen medizinischen Diagnosen bezüglich Assanges Gesundheit und war wenig hoffnungsvoll.

Die Erklärung Melzers lautete: "Herrn Assanges Gesundheit ist in eine Abwärtsspirale zunehmender Angst, Stress und Hilflosigkeit geraten, die typisch ist für Personen, die längerer Isolation und ständiger Willkür ausgesetzt sind."

In einer düsteren Einschätzung fügte Melzer hinzu:

"Während die genaue Entwicklung schwer mit Sicherheit vorherzusagen ist, kann sich dieses Symptommuster schnell zu einer lebensbedrohlichen Situation entwickeln, die einen kardiovaskulären Zusammenbruch oder einen Nervenkollaps zur Folge hat."

Melzer sagte, die Maßnahmen, die er im Mai ergriffen habe, um Assanges Gesundheit und Würde zu schützen, seien ausdrücklich ignoriert worden. "Was wir stattdessen von der britischen Regierung gesehen haben, ist völlige Missachtung der Rechte und der Integrität von Herrn Assange. Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Berufung und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung und Wiedergutmachung ergriffen, die nach internationalem Recht vorgeschrieben sind." Er fügte hinzu, dass Assanges Haftbedingungen nicht zu rechtfertigen seien.

Wie schon im Mai schenkte die westliche Medienberichterstattung auch der neuen Erklärung Melzers so gut wie keine Aufmerksamkeit.

Angesichts der Vorgehensweise der großen Mehrheit im Europäischen Parlament und des Schweigens der selbst ernannten Qualitätsmedien verstärkt sich der Eindruck, dass das Schicksal des unschuldig eingesperrten und gefolterten Assange bereits im Gedächtnisloch entsorgt ist. Derweil hatte der UN-Folterbeauftragte Melzer zu Protokoll gegeben: "Während die US-Regierung Herrn Assange wegen der Veröffentlichung von Informationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und Mord, verfolgt, genießen die Täter, die für diese Verbrechen verantwortlich sind weiterhin Straflosigkeit." So sieht die ungeschminkte Fratze der westlichen Wertegemeinschaft aus, die gerne den Rest der Welt über Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht belehren will.

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Man muss sich nur mal den hysterischen Aufschrei der dieser Heuchler vorstellen, wenn Assange unter diesen Bedingungen in einem russischen Gefängnis festgehalten würde.

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