Europa

"Zweite Sowjetunion": Orbán kritisiert Brüssel im Streit um Rechtsstaatlichkeit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Plan der EU, den Zugang zu Finanzmitteln von der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen, als "Erpressung" bezeichnet. Wegen dieses Vorschlags hat er Brüssel mit der Sowjetunion verglichen.
"Zweite Sowjetunion": Orbán kritisiert Brüssel im Streit um RechtsstaatlichkeitQuelle: AFP © FRANCOIS LENOIR

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 13. November dem staatlichen Rundfunk mitgeteilt, sein Land könne den EU-Plan, den Zugang zu europäischen Geldern mit den rechtsstaatlichen Kriterien zu verknüpfen, nicht akzeptieren.

Am 5. November hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass der nächste siebenjährige Haushaltskreislauf von der Rechtsstaatlichkeit abhängig sein soll. Das heißt, wenn der gesamte Haushalt von einem Mitgliedsstaat akzeptiert wird, kann die EU die Finanzierung der Länder kürzen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten.

Der Ministerpräsident teilte mit, er habe am 12. November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und seine Einwände gegen den Plan bekräftigt. Wenn diese Regelung verabschiedet wird, dann "werden wir die EU in eine Sowjetunion verwandeln", so Orbán.

Ungarns Ministerpräsident ergänzte seine Ausführungen um die Aussage, es sei für die Sowjetunion üblich gewesen, subjektive Bedingungen für die Bestrafung von Republiken und kommunistischen Regierungen aufzuerlegen.

Früher, in der kommunistischen Welt, wurde all dies als antisowjetische Aktivität bezeichnet, und jetzt will die EU die Mitgliedstaaten bestrafen und das alles als antieuropäische Aktivität bezeichnen.

Ungarn wurde vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki unterstützt, der sich ebenfalls gegen EU-Regelung aussprach. Morawieckisagte am 12. November, er habe an die Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass Polen die Vorschläge nicht annehmen könne.

Die Verhandlungen über den Haushalt 2021 bis 2027 dauern noch an. Das Paket von insgesamt 1,8 Billionen Euro wird das größte sein, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde, und soll die europäische Wirtschaft nach der COVID-19-Krise wieder ankurbeln.

Mehr zum Thema - Trotz EU-Verbots: Ungarn erhält nächste Woche russischen Corona-Impfstoff