Meinung
Deutsche Außenpolitik – Anspruch und Wirklichkeit
Deutschland möchte geopolitisch gestalten und auf der Weltbühne relevanter Akteur sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat Berlin diesen Anspruch vorgetragen. Fast sieben Jahre sind inzwischen vergangen. Zeit für ein Resümee.
von Gert Ewen Ungar
Seit einigen Jahren ist das außenpolitische Ziel Deutschlands, mehr Einfluss und damit mehr Gestaltungsmacht zu erlangen. Formuliert wurde dieses Ziel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen formulierten gleich drei hohe politische Repräsentanten in einem koordinierten Gleichklang diesen Anspruch für alle Welt deutlich vernehmbar. Orchestriert wurde dieser Anspruch von deutschen Medien, die wohlwollend, manche sogar euphorisch berichteten. Mit diesem koordinierten Auftritt in München hat Deutschland auch deutlich gemacht, dass es die außenpolitische Ausrichtung der EU stärker gestalten möchte. Mit den Werten, denen Deutschland verpflichtet ist, würde die Welt unter deutschem Einfluss mit Bestimmtheit eine bessere, war der Tenor.
Unmittelbar nach dieser Erklärung machte sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine auf, um dort der Welt einen ersten Eindruck zu vermitteln, wie Deutschland künftig die Geschicke auf dem europäischen Kontinent mitgestalten und formen wird. Mit seinem polnischen Kollegen Sikorski und einem hochrangigen Vertreter des französischen Außenministeriums garantierte der deutsche Außenminister für die Einigung, die zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und Vertretern des Maidans geschlossen wurde. Die Einigung hatte keine 24 Stunden Bestand.
Doch obwohl Deutschland für die Einigung garantierte, wurde nichts unternommen, als die Opposition gegen die Vereinbarung verstieß. Das von Deutschland gegebene Wort hatte nur eine extrem kurze Halbwertszeit und war nicht belastbar. Janukowytsch sah sich zur Flucht gezwungen, es begann ein Bürgerkrieg, es kam per Volksabstimmung zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland – vom Mainstream und der westlichen Politik irreführend "Annexion der Krim" genannt.
Weiterhin kam es zu einem langen, noch immer anhaltenden wirtschaftlichen Verfall der Ukraine. Faktisch ist das Land bankrott, wird aber noch von Krediten des IWF am Leben erhalten. Um diese Kredite weiterhin gewähren zu können, wurden sogar die Kreditvergaberegeln des Währungsfonds geändert. Faktisch kommt das einer Insolvenzverschleppung gleich. In der Privatwirtschaft ist das strafbewehrt. Die Hoffnung, dass einer der politisch Verantwortlichen angesichts des wachsenden Elends in der Ukraine je zur Rechenschaft gezogen wird, kann man jedoch aufgeben.
Festhalten lässt sich aber: Der erste große Auftritt nach der breit orchestrierten Bekanntgabe des deutschen Willens zur geopolitischen Gestaltung war ein absoluter Misserfolg, mehr noch: ein Desaster. Der journalistische Mainstream verdunkelt dieses Versagen und lässt in seinen Berichten die Ukraine-Krise mit der "Annexion der Krim" einsetzen und verschweigt den gesamten Vorlauf unter deutscher Regie.
Das deutliche Versagen hielt Deutschland und den zentralen Akteur, den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, jedoch nicht davon ab, den Fehler zu wiederholen. Das Normandie-Format, eine außenpolitische, diplomatische Gesprächsgruppe, zu der Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine gehören, entwickelt die Minsker Vereinbarungen. In der Folge wurden einseitige Sanktionen gegen Russland unter anderem mit der Begründung verhängt, Russland würde seinen Einfluss auf die autonomen Gebiete Lugansk und Donezk nicht ausreichend geltend machen.
Verhängt wurden sie nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17, die der Westen den autonomen Gebieten anlastet – ohne dafür allerdings belastbare Beweise vorzulegen zu können. Auch wurden alle Belege, die Russland zur Aufklärung des Falls beisteuern wollte, pauschal abgewiesen und Russland absichtlich düpiert. Dieses willkürliche und rechtsstaatlichen Prinzipien keinesfalls angemessene Verfahren wiederholte sich dann im Fall Skripal und jetzt noch plumper und dreister im Fall Nawalny. Alles, was auch nur noch an Rechtsstaat erinnern könnte, wurde seitens Deutschlands inzwischen in die Tonne getreten, transnationale Organisationen werden zu politischen Zwecken instrumentalisiert, der Sinn des Völkerrechts in sein Gegenteil verkehrt.
Im Fall der Ukraine ist Russland zudem keine Konfliktpartei. Es handelt sich um einen inneren Konflikt, um einen Bürgerkrieg. Die Sanktionen verstoßen daher gegen das Völkerrecht. Dessen ungeachtet wurden sie gerade verlängert. Ihre Beilegung ist an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden. Genau darauf hat Russland allerdings keinen Einfluss. Im Gegenteil fühlt sich die Ukraine zur Umsetzung gar nicht mehr verpflichtet. Deren Präsident Selenskij hat deutlich gemacht, sich an die Vereinbarung nicht mehr halten zu wollen. Davor fürchten, von den westlichen Partnern sanktioniert zu werden, muss er sich nicht.
Die Schlichtheit deutschen Denkens wird hier aller Welt deutlich. Russland ist immer schuldig, die Ukraine nie. Dieses Verfahren einer simplifizierenden Zuordnung wendet Deutschland außenpolitisch breit an. Jede Fähigkeit zur Differenzierung fehlt. Der deutschen außenpolitschen Vorstellungswelt fehlt jede Schattierung, sie ist schwarz-weiß und damit ungeeignet zur Erfassung, geschweige denn zur Moderation dynamischer Prozesse.
Der gesamte Vorgang um die Ukraine offenbart in seiner ganzen Perfidie und Heimtücke das völlige Unvermögen Deutschlands zur konstruktiven diplomatischen Gestaltung. Man muss es deutlich sagen: Die deutsche Diplomatie ist hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht nur grandios gescheitert. Deutsche Diplomatie erwies sich als hinterhältig und niederträchtig. Dank der deutschen diplomatischen Intervention hat sich die EU einen Failed State vor die eigene Tür gebaut, schädigt darüber hinaus mit völlig irrationalen Sanktionen die eigene Wirtschaft. Deutlich sichtbarer kann man politisch nicht versagen.
Doch die Lernfähigkeit der EU und insbesondere Deutschlands ist begrenzt. Die Fehler, die in der Ukraine gemacht wurden, sollen jetzt in Weißrussland wiederholt werden. Auch hier geht man den Weg der Konfrontation. Dabei agiert man aus einer schwachen Position heraus, denn wirtschaftlich ist die EU angeschlagen, politisch keineswegs geeint.
Die selbsternannte Wahlsiegerin der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland Swetlana Tichanowskaja wird in Deutschland und der EU hofiert, die Opposition finanziell ausgestattet und Weißrussland sanktioniert. Man mischt sich kräftig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ein und beteuert gleichzeitig, es nicht zu tun. Der deutsche Journalismus ist inzwischen in einem derart erbärmlichen Zustand, dass er dieses Paradox nicht etwa hinterfragt, sondern die verbalen Verrenkungen vorbehaltlos weiterverbreitet, die unternommen werden müssen, um einem politisch interessierten Publikum Einmischung als Nichteinmischung zu verkaufen.
Die politisch völlig unerfahrene, stets blass wirkende Tichanowskaja ist inzwischen für den Sacharow-Preis der EU vorgeschlagen und hat gute Aussichten, tatsächlich ausgezeichnet zu werden.
Dabei ist nur wenig substanziell, was Tichanowskaja bisher zur politischen Zukunft Weißrusslands zu Protokoll gegeben hat. Eigentlich nur einen wesentlichen Punkt: Sie ernannte einen Vertreter für "Wirtschaftsreformen" in Weißrussland. Man kann sich an drei Fingern abzählen, was das für das Land bedeutet und wie diese Reformen aussehen werden. Es braucht keine großen seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass am Ende dieser Reformen der wirtschaftliche Bankrott Weißrusslands steht, begleitet von einer breiten Verelendung der weißrussischen Bevölkerung. Die Ukraine liefert hierfür die Blaupause.
Die Liste außenpolitischen Versagens ließe sich verlängern. Syrien, Libyen-Konferenz, Afrika-Konferenz, die Anerkennung Guaidós in Venezuela usw. usf. Was sich als Wirken deutscher Außenpolitik abzeichnet, ist, dass überall dort, wo Berlin tatsächlich eingreift, verbrannte Erde zurückbleibt. Ganz deutlich macht das aktuell der Fall Nawalny. Deutschland reißt sich selbst überschätzend alle diplomatischen Brücken zu Russland ein, geriert sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Statt globaler Kooperation sucht deutsche Außenpolitik die Konfrontation, wobei sie von einer tief sitzenden moralischen Verrohung getragen wird, die alle völkerrechtlichen Verbindlichkeiten, alle diplomatischen Gepflogenheiten mit einer Geste absoluter Arroganz als irrelevant beiseite wischt.
Deutschland fühlt sich machtvoll und überlegen – das ist gefährlich. Schon ein ganz kurzer Blick in die Geschichtsbücher lehrt: Das ging immer schief, die Folgen waren immer furchtbar. Schon jetzt ist absehbar – auch dieses Mal wird Deutschland den Schaden haben: wirtschaftlich, politisch, im Ansehen.
Eine Umkehr in der außenpolitischen Stoßrichtung täte daher dringend Not. Nicht Machtausübung, Kraft und Stärke sollten die Schlagworte sein, die deutsche Außenpolitik leiten – zumal Deutschland ohnehin zu all dem aktuell die faktischen Voraussetzungen fehlen. Ausgleich, Kooperation und Moderation sollten das aggressive Leitbild ersetzen, das sich Deutschland gegeben hat. Die jetzige Außenpolitik in ihrer ganzen Aggression, ihrer flegelhaften Arroganz und Unprofessionalität bürdet Deutschland für lange Zeit enorme Lasten, eine schwere Bürde auf. Sie diskreditiert Deutschland als wertebasierten, verlässlichen Partner, der internationales Recht und diplomatische Gepflogenheiten respektiert.
Bedenklich ist zudem, dass dieses offenkundig breite Versagen deutscher Außenpolitik medial völlig unkritisch begleitet wird. Im Gegenteil deutet der Mainstream Misserfolge in Erfolge um und applaudiert dort, wo echtem Journalismus Kritik und faktenbasierte Aufklärung angezeigt wären. Dem Konsumenten des Mainstreams bleibt das grundlegende außenpolitische Versagen deutscher Politik verborgen. Gleichzeitig werden Feindbilder generiert, Fronten gezogen und Weltpolitik in Schwarz und Weiß gemalt. Das ist dumm und gefährlich. Auch hier lehrt die Geschichte, wenn sich deutsche Politik und deutsche Medien verbinden und gemeinsame Sache machen, dann ist die Katastrophe und die Niederlage nicht mehr fern.
An den grundlegenden Voraussetzungen für deren Eintreten arbeiten deutsche Politik und die ihr nahestehenden Medien gerade hart und emsig. Eine Umkehr ist nicht in Sicht. So bleibt als Fazit nur zu sagen: Europa kommt als Kontinent mit einem Deutschland, das den Anspruch hat, stark zu sein, nicht zur Ruhe. Doch Europa hat etwas Besseres verdient als ein starkes Deutschland: Frieden und Kooperation. Das ist mit diesem politischen Deutschland jedoch nicht zu haben.
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