Meinung

Der beste Weg, den Kommunismus zu verhindern, ist, China zu folgen

Weltweit ist sich das Establishment der radikalen sozialen Folgen der Coronakrise bewusst. Deshalb sehen wir, wie führende Politiker Strategien und Denkweisen einführen, die man im Prinzip als faschistisch interpretieren könnte. Ein Kommentar von Slavoj Žižek.
Der beste Weg, den Kommunismus zu verhindern, ist, China zu folgenQuelle: AFP

von Slavoj Žižek

Eine Geschichte, die Ende September von den britischen Medien aufgegriffen wurde, blieb fast unbemerkt. The Guardian berichtete: "Die Regierung hat Schulen in England angewiesen, keine Mittel von Organisationen zu verwenden, die den Wunsch geäußert haben, den Kapitalismus zu beenden. Das Ministerium für Bildung gab am Donnerstag eine Anleitung für Schulleiter und Lehrer heraus, die an der Festlegung des Lehrplans für Beziehungen, Sex und Gesundheitserziehung beteiligt sind, und kategorisierte den Antikapitalismus als eine 'extreme politische Haltung' und setzte ihn mit Unterdrückung der Redefreiheit, Antisemitismus und der Billigung illegaler Aktivitäten gleich."

Soweit ich weiß, war dies das erste Mal, dass ein solch expliziter Befehl gegeben wurde; nichts dergleichen geschah selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges. Man sollte auch die verwendeten Worte beachten: "ein Wunsch, den Kapitalismus zu beenden". Nicht eine Absicht, ein Plan, ein Programm, sondern einfach ein Wunsch – ein Begriff, der auf fast jede Aussage angewendet werden kann ("Stimmt, du hast es nicht gesagt, aber es ist das, was du wünschst ...").

Dazu kam natürlich der (heute übliche) Zusatz "Antisemitismus", als ob der Wunsch, den Kapitalismus zu beenden, an sich schon antisemitisch wäre. Sind sich die Autoren bewusst, dass ihr Verbot an sich antisemitisch ist: Es impliziert, dass Juden in ihrem Wesen kapitalistisch sind?

Warum diese plötzliche Panikreaktion auf den Kommunismus? Ist es die Furcht, dass die Pandemie, die globale Erwärmung und andere soziale Krisen China die Gelegenheit bieten könnten, sich als einzige verbliebene Supermacht zu behaupten? Nein, China ist nicht die heutige Sowjetunion; der beste Weg, den Kommunismus zu verhindern, ist, China zu folgen. Während die Sowjetunion der äußere Feind war, ist die Bedrohung für die liberalen Demokratien heute eine innere Bedrohung, die von der explosiven Mischung von Krisen ausgeht, die unsere Gesellschaften heimsuchen.

Die vier Momente "der revolutionären Gerechtigkeit"

Lassen Sie uns ein extremes, aber deutliches Beispiel dafür nehmen, wie die andauernde Pandemie unsere Gesellschaften in die Richtung dessen getrieben hat, was wir mit dem Kommunismus verbinden, und für einige sogar den schlimmsten Teil davon.

In seinen "Logiques des mondes" ging Alain Badiou auf die Idee der Politik der revolutionären Gerechtigkeit ein, die von den alten chinesischen "Legisten" über die Jakobiner bis hin zu Lenin und Mao am Werk war. Sie besteht aus vier Momenten: Voluntarismus (der Glaube, dass man "Berge versetzen" kann, indem man "objektive" Gesetze und Hindernisse ignoriert), Terror (ein rücksichtsloser Wille, den Feind zu zermalmen), egalitäre Gerechtigkeit (ihre sofortige brutale Verhängung, ohne Verständnis für die "komplexen Umstände", die uns angeblich zu einem schrittweisen Vorgehen zwingen), und nicht zuletzt das Vertrauen in das Volk.

Erfordert die andauernde Pandemie nicht, dass wir eine neue Version dieser vier Merkmale erfinden?

Freiwilligkeit: Selbst in Ländern, in denen konservative Kräfte an der Macht sind, werden Entscheidungen getroffen, die eindeutig gegen die "objektiven" Gesetze des Marktes verstoßen, wie zum Beispiel das direkte Eingreifen des Staates in die Industrie, die Verteilung von Milliarden zur Verhinderung des Hungers oder für Maßnahmen im Gesundheitswesen.

Terror: Die Liberalen haben Recht mit ihren Ängsten. Die Staaten werden nicht nur gezwungen, neue Formen der sozialen Kontrolle und Regulierung einzuführen, sondern die Menschen werden sogar aufgefordert, Familienmitglieder und Nachbarn, die ihre Infektion verheimlichen, bei den Behörden anzuzeigen.

Egalitäre Gerechtigkeit: Es ist allgemein anerkannt, dass der eventuelle Impfstoff für jeden zugänglich sein sollte und dass kein Teil der Weltbevölkerung dem Virus geopfert werden sollte – die Heilung ist entweder global oder ineffizient.

Vertrauen in die Menschen: Wir alle wissen, dass die meisten Maßnahmen gegen die Pandemie nur funktionieren, wenn die Menschen den Empfehlungen folgen. Keine staatliche Kontrolle kann hier die Arbeit leisten.

Gott weint

Viel wichtiger als das ist aber die durch die Pandemie erzwungene partielle Sozialisierung der Wirtschaft. Eine solche Sozialisierung wird mit dem anhaltenden Anstieg der Infektionen noch dringlicher werden. So sollte man auch die "faschistischen" Tendenzen von Trump und anderen Populisten interpretieren. Wie Walter Benjamin vor langer Zeit sagte: "Hinter jedem Faschismus steht eine gescheiterte Revolution."

Diese "faschistischen" Tendenzen signalisieren, dass sich das Establishment stillschweigend der radikalen sozialen Folgen der Pandemie bewusst ist. Das Establishment handelt präventiv, indem es versucht, sie auszulöschen, bevor sie volle politische Gestalt annehmen.

Obwohl es zu einfach ist, Trump als Faschisten abzutun, ist die Gefahr, die er verkörpert, noch schlimmer als der reine Faschismus. Aus meiner Jugend erinnere ich mich an einen klassischen ostdeutschen Witz: Richard Nixon, Leonid Breschnew und Erich Honecker treffen Gott und fragen ihn nach der Zukunft ihrer Länder. Auf Nixon antwortet er: "Im Jahr 2050 werden die USA kommunistisch sein." Nixon dreht sich um und beginnt zu weinen. Zu Breschnew sagt er: "Im Jahr 2050 wird die Sowjetunion eine chinesische Provinz sein". Nachdem auch Breschnew sich umdreht und zu weinen beginnt, fragt Honecker schließlich: "Und wie wird es in meiner geliebten DDR sein?" Und Gott dreht sich um und fängt an zu weinen ...

Wir können uns leicht eine Version desselben Witzes vorstellen, wenn Trump und seinesgleichen in unserer Welt die Oberhand gewinnen. Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und Donald Trump konfrontieren Gott mit der gleichen Frage. Auf Putin antwortet Gott: "Russland wird von China kontrolliert werden", also dreht sich Putin um und beginnt zu weinen. Auf Xi antwortet Gott: "Das chinesische Festland wird von Taiwan beherrscht werden", also tut Xi dasselbe. Als Trump schließlich die gleiche Frage stellt, dreht sich Gott um und fängt an zu weinen ...

Was wir heute – nicht nur in China – erleben, ist die Kombination von starken autoritären Staaten mit einer wilden kapitalistischen Dynamik. Die effizienteste Form des Kapitalismus ist heute das, was Henry Farrell als "vernetzten Autoritarismus" bezeichnete: Wenn ein Staat genug Menschen ausspioniert und es maschinell lernenden Systemen erlaubt, ihr Verhalten zu übernehmen und darauf zu reagieren, ist es möglich, für die Bedürfnisse aller besser zu sorgen, als es eine Demokratie könnte. Hier reichen sich Xi, Putin und Trump die Hände.

Ein anderes Ende der Welt

Zwei Schlussfolgerungen drängen sich hier auf, eine kurzfristige und eine langfristige. Die kurzfristige ist, dass die Aufgabe der radikalen Linken (was auch immer von ihr übrig bleibt) jetzt darin besteht, unsere "bürgerliche" Demokratie zu retten, wenn die liberale Mitte zu schwach und unentschlossen ist, dies zu tun, wie Alexandria Ocasio-Cortez betonte. Schande über sie; wir müssen jetzt sogar ihre Kämpfe ausfechten!

Besessen von Trumps provokativen Exzentrizitäten verfehlen die Liberalen den von Michael Sandel entwickelten Kernpunkt: Trump ist kein Diktator, er spielt nur einen im Fernsehen, und wir sollten nicht als seine Nebendarsteller mitspielen. Das tun wir, wenn wir ihn als eine Art Faschist kritisieren, anstatt uns auf sein Versagen zu konzentrieren, das er durch seine diktatorischen Exzesse und Provokationen verschleiert. Seine typische Strategie besteht darin, den liberalen Zorn zu provozieren, der große Aufmerksamkeit erregt, und dann, außer Sichtweite der breiten Öffentlichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die die Rechte der Arbeitnehmer einschränken usw.

Und die zweite Schlussfolgerung? Während der Proteste, die im Oktober 2019 in Chile ausbrachen, waren an einer Wand Graffiti angebracht, auf denen stand: "Ein anderes Ende der Welt ist möglich". Dies sollte unsere Antwort auf ein Establishment sein, das von apokalyptischen Szenarien besessen ist. Ja, Ihre alte Welt geht zu Ende, aber die von Ihnen ins Auge gefassten Optionen sind nicht die einzigen: ein anderes Ende der Welt ist möglich.

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Slavoj Žižek ist Kulturphilosoph. Er ist leitender Wissenschaftler am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, weltweit anerkannter Professor für Deutsch an der New York University und internationaler Direktor des Birkbeck-Instituts für Geisteswissenschaften der Universität London.

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