Meinung

Nutzt Trump seinen Corona-Infekt als Wahlvorteil und eröffnet damit den Durchbruch bei New START?

Washingtons harte Bedingungen für eine Verlängerung des New-START-Vertrags wurden von Russland sofort abgelehnt. Und doch hofft der US-Botschafter in Russland auf einen Deal. Ausgerechnet Trumps COVID-19-Erkrankung könnte dies möglich machen.
Nutzt Trump seinen Corona-Infekt als Wahlvorteil und eröffnet damit den Durchbruch bei New START?Quelle: www.globallookpress.com © Tia Dufour / White House via CNP / Keystone Press Agency

von Scott Ritter

In einem einzigartigen Fall von Diplomatie durch ein Interview haben der Sonderberater für Rüstungskontrolle von Präsident Trump, der stellvertretende Außenminister Russlands und der US-Botschafter in Russland die Nadel vor Ablauf im Februar 2021 leicht in Richtung einer möglichen Verlängerung des New-START-Vertrags bewegt. 

Trumps Rüstungskontrollunterhändler Marshall Billingslea gab der russischen Zeitung Kommersant ein Interview, in dem er zweifellos offenkundig inakzeptable Forderungen an Russland darlegte, wann eine Vertragsverlängerung möglich sein sollte. "Wenn Russland unser Angebot vor den Wahlen nicht annimmt, wird der Einstiegspreis steigen", sagte Billingslea gegenüber Kommersant.

Es folgte prompt ein Interview des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow mit dem Wall Street Journal, in dem dieser die Forderungen der USA sofort ablehnte. "Wir werden diese Erweiterung von New START nicht um jeden Preis kaufen, insbesondere nicht zu dem Preis, den die USA von uns verlangen", sagte Rjabkow. "Ich denke, unsere Positionen sind derzeit sehr weit voneinander entfernt."

Angesichts dieses Rückschlags sprach der US-Botschafter John Sullivan mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax  und schien die Tür für einen Deal offen lassen zu wollen, bevor der letzte verbliebene Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland ausliefe. Während Sullivan feststellte, dass es "an Russland liegt, zu entscheiden, ob New START verlängert werden soll", fügte er an, dass die beiden Nationen vor dem Ablaufdatum des Vertrags am 5. Februar 2021 "in der Lage sein sollten, eine Einigung zu erzielen".

Sullivan betonte, dass es einige Gemeinsamkeiten zu geben scheint, auf denen aufgebaut werden könnte, nämlich das Beharren der USA auf einer Verlängerung um weniger als die im Vertrag vorgesehenen fünf Jahre und das russische Bestehen auf einer Verlängerung um mehr als nur ein Jahr. "Ich denke, man kann durchaus sagen, dass es Raum für Verhandlungen über das Ausmaß einer Verlängerung gibt", sagte Sullivan.

Unter normalen Umständen würden die meisten Beobachter der US-russischen Rüstungskontrolle äußerst skeptisch bleiben, ob es damit eine Chance für einen Durchbruch in Bezug auf Substanzfragen gibt, die ja die USA und Russland weiterhin trennen, selbst wenn hinsichtlich der Länge Gemeinsamkeiten gefunden werden könnten. Der russische Standpunkt, dass taktische US-Atomwaffen in Europa eingesetzt werden, und die Position der USA, dass Russlands beträchtliches taktisches Atomarsenal als Teil eines neuen Abkommens zu betrachten sein wird, sind an und für sich klare Stoppschilder.

Aber dies sind keine normalen Umstände. Die USA befinden sich mitten in ihrer vierjährigen "närrischen Zeit", die mit jeder Präsidentschaftswahl einhergeht, bei der auch jeder nach einer Art "Oktoberüberraschung" Ausschau hält, die die amerikanischen Wähler noch auf die eine oder andere Weise beeinflussen soll. Die meisten Experten glaubten angesichts der Aktualität der COVID-19-Pandemie und der von Präsident Trump wahrgenommenen Verwundbarkeit hinsichtlich seiner scheinbar mangelhaften Leistung bei der Reaktion auf die Pandemie, dass dies in Form beispielsweise einer Impfstoff-Ankündigung vor der Wahl erfolgen könnte. In der Tat wies der Präsident in der ersten Präsidentendebatte mit Joe Biden darauf hin.

Die plötzliche Ankündigung, dass Präsident Trump, seine Frau und mindestens eine enger Beraterin positiv auf COVID-19 getestet wurden, hat zwar wenig dazu beigetragen, zu Hause den Fokus auf die Krankheit abzuschwächen, ändert aber dennoch dramatisch die Wettbewerbsbedingungen für den Präsidenten einen Monat vor den Wahlen am 3. November. Erstens verringert sich die Wahrscheinlichkeit weiterer Präsidentendebatten erheblich. Zweitens wurde die Frage einer möglichen "Beherrschung" durch den eigenen Kampf des Präsidenten gegen die Krankheit ersetzt.

Während der COVID-19-Ausbruch für Präsident Trump auf den ersten Blick kein Gewinn zu sein scheint, deutet die jüngste Entwicklung aber darauf hin, dass seine Ansteckung mit dem Virus zu einem Anstieg auch seiner Popularität führen könnte, wenn sich die US-Amerikaner voller Mitgefühl um die Flagge versammeln. In der Tat verzeichnete der britische Premierminister Boris Johnson in dem Monat, nachdem er mit dem Virus infiziert war, einen Anstieg seiner öffentlichen Zustimmung um 61 Prozent gegenüber der Zeit vor seiner positiven COVID-19-Diagnose – trotz weit verbreiteter Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie.

Während die Spaltung der amerikanischen Politik die Möglichkeit eines derartig großen Anstiegs der Popularität von Trump so gut wie ausschließt, muss sich der Zeiger angesichts der Enge des Rennens – insbesondere in den kritischen Swing-Staaten – nur einen Bruchteil bewegen, um eine entscheidende Wirkung zu erzielen. Angesichts des einzigartigen Fokus des Präsidenten auf die Wiederwahl öffnet ihm das die Möglichkeit zu versuchen, seine Krankheit zu seinem Vorteil zu nutzen, indem er sich auf Handlungen einlässt, die als "präsidial" erscheinen, also etwa die Tür für bisher undenkbare Möglichkeiten wie den Durchbruch in Bezug auf New START öffnet.

Sowohl die USA als auch Russland wissen um die schlimmen Folgen des Auslaufens von New START. Während sich beide Seiten offenbar in grundsätzlich unvereinbaren Stellungen tief eingegraben haben, öffnet die Tatsache, dass die Frage des Ausmaßes einer Vertragsverlängerung auf dem Tisch liegt, die Tür für zusätzliche gegenseitige Kompromisse, die einem bereits totgeglaubten Vertrag am ehesten neues Leben einhauchen können. Und angesichts Trumps Bedarf an einem neuen zugkräftigen Thema für den Wahlkampf, das der neuen politischen Realität seiner Krankheit entspricht, kann die Möglichkeit einer "Oktoberüberraschung" in Form eines solchen Rüstungskontrollabkommens bestehen, das allgemein als Vorteil für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA angesehen wird. Dies ist die beste Gelegenheit für einen kranken Präsidenten, zu einem kritischen Zeitpunkt für seine Bewerbung um eine Wiederwahl wahrhaft präsidial zu erscheinen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.

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