Meinung
Goodbye Lenín? Ecuadors Präsident gibt Befugnisse ab – das Land versinkt im Chaos
Der unbeliebte ecuadorianische Präsident Lenín Moreno ist politisch isoliert wie niemals zuvor. Gerüchten zufolge plant er sein Ausscheiden aus dem Amt. Unterdessen nehmen die Proteste gegen die harte Sparpolitik inmitten der Coronavirus-Pandemie zu.
von Pablo Vivanco
Die Straßen der wichtigsten Städte Ecuadors waren am 26. Mai mit Tausenden von Menschen gefüllt. Trotz der strengen Sperrmaßnahmen gegen das Coronavirus, zu denen auch eine Ausgangssperre ab 14 Uhr gehört. Die Menschenmassen waren nicht darauf aus, sich den Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie zu widersetzen. Vielmehr lag ihnen daran, gegen die Versuche der ecuadorianischen Regierung zu protestieren, die Krise zum Durchboxen eines Sparprogramms auszunutzen. Dieses Programm gleicht bis ins Detail jenem Sparprogramm, von dem die Regierung noch vor wenigen Monaten – gezwungenermaßen – einen Rückzieher machen musste.
Präsident Moreno kündigte unlängst eine Reihe von Kürzungen an. Dazu gehört eine Beschneidung der Universitätsbudgets, die förmliche Verschrottung von sieben staatlichen Unternehmen, die Liquidierung einer staatlichen Fluggesellschaft und Schließungen von Botschaften der Andenländer. Das Vier-Milliarden-Dollar-Sparpaket ähnelt auffällig jenem, welches die Regierung im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Der Plan löste damals wochenlange Unruhen aus, bei denen acht Tote und über 1.300 Verletzte zu beklagen waren.
Von außen schienen die von Vertretern der indigenen Bevölkerung angeführten Proteste die ersten Anzeichen dafür zu sein, dass sich das Land einem Abgrund nähert. Die Differenzen zwischen einer Regierung, die entschlossen ist, ihre Ausgaben zurückzuschrauben und einer Bevölkerung, die nicht bereit ist, diese Last zu schultern, wurden offenbar.
Aber dieser Ansatz glich denjenigen wie ein Todesurteil für ihr Land, das noch vor wenigen Jahren als erfolgreiches Entwicklungsmodell gepriesen worden war, die diesen Zerfall ihres Landes miterleben mussten. Auch wenn es langsam vollstreckt wird, ist es nicht weniger schmerzhaft mitanzusehen.
Fast unmittelbar nachdem er die Wahlen im Jahr 2017 mit der Unterstützung seines linken Vorgängers gewonnen hatte, arbeitete Moreno kontinuierlich daran, nicht nur die im Rahmen von Rafael Correas Bürgerrevolution geschaffenen Programme und Institutionen abzubauen, sondern auch den ecuadorianischen Staat als solchen. Wie ein pflichtbewusster Papagei plapperte er das neoliberale Mantra vom minimalistischen Staat als Weg zum Wohlstand nach. Dabei schenkte er der sozialen und politischen Instabilität, in der sich das Land in den 1990er Jahren und der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts als direkte Folge dieser Art von Politik befand, keinerlei Beachtung.
Moreno und seine Verbündeten, einschließlich derer in den traditionellen rechten Parteien des Landes, behaupteten wiederholt, dass übermäßige Ausgaben und Korruption unter Correa ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig gemacht hätten. Inklusive der Unterzeichnung jener Darlehensvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds, die die Regierung nun zwingen, die ins Defizit gehenden Ausgaben einzudämmen.
Die Korruptionsvorwürfe waren auch die Rechtfertigung für Morenos Hexenjagd auf seine ehemaligen Genossen – darunter sein Vizekandidat Jorge Glas und Correa selbst.
Moreno brachte Glas unter zweifelhaften Verfahrensmodalitäten und mittels wackeliger Beweise ins Gefängnis. Nachdem María Alejandra Vicuña, die nach Vorwürfen, sie habe Schmiergelder von ihren Untergebenen erhalten, zum Rücktritt gezwungen war, ist Moreno nun bei seinem dritten Vizepräsidenten angekommen, Otto Sonnenholzner.
Moreno scheint den bisher unbekannten Sonnenholzner als seinen Nachfolger bei den kommenden Wahlen vorbereiten zu wollen. So übertrug Moreno ihm die Aufgabe, die Regierung bei ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie zu leiten, die das Land bis an die Spitze der Statistik über die Pro-Kopf-Todesfälle in der Region brachte.
Aber da die brutalen Gegenmaßnahmen der Regierung gegen die Pandemie die Gräben zwischen ihr und den Eliten und der politischen Klasse an der Küste – woher auch Sonnenholzner stammt – vertieft hat, könnte Moreno nun bereit sein, auch mit ihm zu brechen. Mehr noch: Möglicherweise bereitet Moreno sogar seinen eigenen Abgang vor.
Durch ein Dekret hat Moreno jetzt seinen Verantwortungsbereich an seinen Präsidialsekretär delegiert. Damit hat er sowohl Sonnenholzner als auch der Verfassung (die besagt, dass nur der Präsident bestimmte Aufgaben wie die Leitung eines Kabinetts übernehmen kann) ein Schnippchen geschlagen.
Wie bereits erläutert, wurde Ecuadors rechtsgerichtete neoliberale US-Marionette von einem "Präsidenten", der tragischerweise den Namen Lenín Moreno trägt, seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Er hält sich versteckt, während sein Land zerfällt und eine schreckliche COVID-19-Krise durchlebt.
Ecuadors US-Marionette, "Präsident" Moreno, hat seine Befugnisse soeben an den Generalsekretär seines Kabinetts delegiert.
Das Regime spricht dieser Entwicklung jede größere Bedeutung ab. Doch er ist faktisch von der Macht zurückgetreten, auch wenn er symbolisch als Präsident im Amt verbleibt (und weiterhin seinen Gehaltsscheck einkassiert).
Der Beginn einer Massendemonstration in Verbindung mit der andauernden Pandemie, die möglicherweise nur die erste von einer neuen Reihe von Protesten einläutet, scheint ein seltsamer Moment für einen amtierenden Präsidenten, sich vor der Verantwortung zu drücken. Doch Moreno ist nicht gänzlich unbekannt dafür, in kritischen Momenten zu verschwinden: So verließ er die Hauptstadt während des Oktoberaufstands und war auch zu Beginn der COVID-19-Pandemie im März weitgehend verschollen.
Noch nie zuvor war der unbeliebte ecuadorianische Staatschef politisch derart isoliert. Morenos eigener Parlamentsblock distanziert sich von dem neuen Sparpaket. Zugleich wird auch der Graben zwischen ihm und den Parteichefs des rechten Lagers tiefer.
Schon vor Morenos Amtsantritt kursierten Gerüchte, dass er wegen gesundheitlicher Komplikationen infolge seiner Lähmung seine Amtszeit möglicherweise nicht beenden könne. Und nun arbeiten ihrerseits die Ecuadorianer mit aller Kraft daran, diese Gerüchte Realität werden zu lassen. Den aktuellen Protesten gingen sogenannte cacerolazos (Straßenproteste mit lautem Getrommel auf Kochgeschirr, erstmals als casserole in Frankreich belegt, heute in Katalonien und einigen Ländern Lateinamerikas verbreitet, Anm. d. Red.) in der gesamten Hauptstadt voraus. Die Losung #leninChao – oder eben "Goodbye Lenin" – ist seit Tagen ein Trend im Land.
Wie viele andere korrupte und unbeliebte Staatschefs, Beamte und Geschäftsleute aus Lateinamerika es zu tun pflegen, wenn ihre Machenschaften auffliegen, könnte auch Moreno in die Vereinigten Staaten fliehen. Möglicherweise setzt er sich zu seiner Tochter Irina ab, die in New York in der Ständigen Vertretung Ecuadors bei den Vereinten Nationen arbeitet.
Da Moreno seine Treue den außenpolitischen Zielen der USA gegenüber eindrucksvoll unter Beweis stellte, wäre es nicht überraschend, wenn er sich in der Gesellschaft Alejandro Toledos aus Peru und des ehemaligen bolivianischen Staatschefs Gonzalo Sánchez de Lozada wiederfände, die ebenfalls im Norden Zuflucht suchten.
Zu denjenigen, die im Moment am ehesten in der Lage wären, das politische Erbe in Ecuador anzutreten, das sich in Form eines totalen Chaos darstellt, gehören genau die gleichen Leute, die in den 1990er und 2000er Jahren die Aufsicht über den finanziellen Ruin des Landes und die dortigen Turbulenzen hatten. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie von Morenos Programm abweichen werden – auch nicht von seinem Sparpaket, das einem wahren Pulverfass gleicht.
Übersetzt aus dem Englischen
Pablo Vivanco ist Journalist und Analytiker mit Spezialisierung auf Politik und Geschichte Amerikas. Er war Direktor bei teleSUR English. Vivanco schreibt für The Jacobin, Asia Times, The Progressive und Truthout. Sein englischsprachiger Twitterkanal ist unter @pvivancoguzman zu finden.
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