Meinung

Alexander Neu: Missachtung des Völkerrechts als neues außenpolitisches Prinzip der Grünen

Die Grünen sollten ihre Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht mehr von einem UN-Mandat abhängig machen. Diese Forderung der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung sorgt derzeit für Furore. RT befragte hierzu den Sicherheitsexperten Alexander Neu.
Alexander Neu: Missachtung des Völkerrechts als neues außenpolitisches Prinzip der Grünen

Mehr zum Thema - Böll-Stiftung: Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen

Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen", lautet die zentrale Forderung in einem Strategiepapier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag Dr. Alexander Neu warnt unter anderem davor, dass dies als neuer Grundsatz von Bündnis 90/Die Grünen gemäß der aktuellen Forderung ihrer parteinahen Stiftung zu einer "Anarchisierung des internationalen Rechts" und einer damit einhergehenden aggressiveren Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten nationaler deutscher Interessen führen wird.

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