Alexander Neu: Missachtung des Völkerrechts als neues außenpolitisches Prinzip der Grünen
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Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen", lautet die zentrale Forderung in einem Strategiepapier der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte der Linksfraktion im Bundestag Dr. Alexander Neu warnt unter anderem davor, dass dies als neuer Grundsatz von Bündnis 90/Die Grünen gemäß der aktuellen Forderung ihrer parteinahen Stiftung zu einer "Anarchisierung des internationalen Rechts" und einer damit einhergehenden aggressiveren Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten nationaler deutscher Interessen führen wird.
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