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LIVE: Pressekonferenz von Wladimir Putin und Olaf Scholz nach Verhandlungen in Moskau
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen besucht Olaf Scholz am 15. Februar Moskau. Es ist das erste Mal, dass er im Amt des Bundeskanzlers den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich trifft. RT DE sendet die Presserunde live auf Deutsch.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am 15. Februar zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um inmitten der aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen mit Wladimir Putin zu verhandeln. Es ist das erste persönliche Treffen des SPD-Politikers im Amt des Bundeskanzlers mit dem russischen Staatschef. Nach ihren Verhandlungen im Kreml geben die Politiker eine gemeinsame Pressekonferenz, die RT DE live auf Deutsch sendet.
Im Vorfeld des Treffens schilderte der Kreml den voraussichtlichen Themenkreis der Gespräche. Demnach gehörten dazu sowohl internationale als auch bilaterale Herausforderungen. Wie zu erwarten, sollten im Mittelpunkt die rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien, die Russland von den USA und der NATO gefordert hatte, und die Beilegung der innerukrainischen Krise stehen. Dmitri Peskow schloss außerdem eine Diskussion über die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus. Diese drei Themen bezeichnete er als "erstrangig".
Nach Angaben der deutschen Seite wollte sich Scholz beim Treffen mit Putin ein besseres Bild von den Zielen und Besorgnissen Russlands verschaffen. Bei den Verhandlungen sollte demnach auch die Situation um das deutsch-russische Forum Petersburger Dialog zur Sprache kommen, das Ende Juli 2021 ausgesetzt worden war. Vereinsvorsitzender Ronald Pofalla begründete damals den Schritt damit, dass einige Mitgliederorganisationen in Russland offiziell als "unerwünscht" eingestuft worden waren.
Erwartet wurde darüber hinaus, dass die Situation um das Sendeverbot für den russischen Auslandssender RT in Deutschland ein weiteres Thema werden könnte. Nachdem die Medienaufsichtsbehörde Berlin-Brandenburg (MABB) RT DE die Ausstrahlung seines deutschsprachigen Programms in der Bundesrepublik untersagt hatte, entzog das russische Außenministerium als Gegenmaßnahme den Mitarbeitern der Deutschen Welle (DW) in Russland die Akkreditierung und schloss das Büro des deutschen Auslandssenders in Moskau.
Deutsche Unternehmen in Russland wollten ihrerseits, dass Scholz auf dem Treffen mit Putin die obligatorischen Gesundheitschecks für Ausländer in Russland thematisiert. Viele Manager und Investoren beschwerten sich über mühevolle Tests auf Drogen, Syphilis, HIV, Gonorrhoe und Tuberkulose sowie Röntgenuntersuchungen im Drei-Monate-Takt. Sie warnten vor einem Exodus hochqualifizierter Arbeitskräfte und einer Kapitalflucht aus Russland.
Am 14. Februar hatte sich der Bundeskanzler mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew getroffen. Dort sagte der SPD-Politiker dem Land die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem bereits gewährten Kredit sowie einen neuen Kredit über 150 Millionen Euro zu. Trotzdem lehnte er Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine ab und betonte, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aktuell auch nicht anstehe. Von Moskau forderte Scholz "eindeutige Schritte" zur Deeskalation und drohte mit "schwerwiegenden Folgen" für den Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine.
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