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LIVE: Mietendeckel-Gesetz gekippt – Protest gegen Gerichtsurteil

Mit dem Berliner Mietendeckel wurden die meisten Mieten in der Hauptstadt vorübergehend eingefroren. Jetzt müssen hunderttausend Mieter allein in der Hauptstadt mehrere Millionen Euro an Mieten nachzahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat das bundesweit einmalige Gesetz am Donnerstag kassiert.

Daraufhin haben nun mehrere Initiativen zu einer "Wutkundgebung" am Hermannsplatz in Berlin aufgerufen. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest.

Über viele Jahre hinweg waren die Berliner Mieten überdurchschnittlich hoch gestiegen. Da der rot-rot-grünen Landesregierung die bundesweite Mietpreisbremse, die seit 2015 in besonders begehrten und teuren Wohngegenden verhängt werden kann, nicht weit genug ging, hatte sie mit dem Mietendeckel-Gesetz zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren – und zwar auf den Stand vom Juni 2019. Das betrifft laut Senatsverwaltung neun von zehn Mietwohnungen.

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