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Live: Abstimmung über Resolution für EU-Gegenmaßnahmen bei russischer und IS-Propaganda

Nach der Debatte gestern Abend im EU-Parlament über die Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“ wird heute die Abstimmung erfolgen. In der Resolution, die von Anna Elzbieta Fotyga entworfen wurde, werden stärkere Gegenmaßnahmen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten im Kampf gegen Propaganda gefordert.
Live: Abstimmung über Resolution für EU-Gegenmaßnahmen bei russischer und IS-Propaganda

Fragwürdig an der Resolution ist nicht nur, dass nur russische Medien und IS-Propaganda in ihr behandelt und gewissermaßen gleichgesetzt werden. Einige EU-Abgeordnete sehen in ihr einen Angriff auf die Informationsfreiheit. Javier Couso Permuy, von der GUE/NGL Fraktion, nannte sie einen gefährlichen Bericht, der auf Konfrontation hinaus läuft und einen Angriff auf die Informationsfreiheit.Jean-Luc Schaffhauser von  Front National nannte den Bericht eine Farce. Und erklärte, dass die russische Kommunikation auf die Fakten der EU-Außenpolitik beruhe und zählte als Beispiele die Lügen im Irak, die Aktionen in Libyen, die Vernichtung des syrischen Staates, den Staatsstreich in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung auf. Es sei die EU, die die Lügen-Propaganda betreibe, die die europäischen Völker sowie das amerikanische Volk anprangern.

Rebecca Harms verteidigte und befürwortete die Resolution. Jaromir Stetina, auch ein Befürworter, ging noch weiter und erklärte: „Wir sind im Krieg und zwar mit der Russischen Föderation.“ Wir übertragen die Abstimmung live und mit deutscher Simultanübersetzung.

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