LIVE: Mietendeckel-Gesetz gekippt – Protest gegen Gerichtsurteil
Daraufhin haben nun mehrere Initiativen zu einer "Wutkundgebung" am Hermannsplatz in Berlin aufgerufen. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den Protest.
Über viele Jahre hinweg waren die Berliner Mieten überdurchschnittlich hoch gestiegen. Da der rot-rot-grünen Landesregierung die bundesweite Mietpreisbremse, die seit 2015 in besonders begehrten und teuren Wohngegenden verhängt werden kann, nicht weit genug ging, hatte sie mit dem Mietendeckel-Gesetz zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren – und zwar auf den Stand vom Juni 2019. Das betrifft laut Senatsverwaltung neun von zehn Mietwohnungen.
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