Deutschland: GroKo-Parteichefs überdenken Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten
"Frau Nahles, Horst Seehofer und ich standen heute Nachmittag miteinander in Kontakt im Hinblick auf das Vorgehen, das wir Dienstag vereinbart haben im Blick auf den jetzigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte sie gegenüber Journalisten.
"Wir haben uns darauf geeinigt, die Situation neu zu bewerten", schloss Merkel.
Merkels Erklärung ging die Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles voraus, Maaßens umstrittene Beförderung im Innenministerium zu überdenken. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wurde nach Äußerungen zu den rechtsextremen Protesten in Chemnitz, mit denen er Bundeskanzlerin Merkel direkt widersprach, von seinem Posten entfernt. Sein neuer Posten wird Berichten zufolge mit einer erheblichen Gehaltserhöhung verbunden sein. Diese Beförderung wurde heftig kritisiert.
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