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Die Macht der Waffen-Lobby in Deutschland: Doku enthüllt "Betrug" durch Politik und Waffenwirtschaft

Trotz eines der härtesten Waffenexportgesetze der Welt nimmt Deutschland einen komfortablen Platz unter den Top-Waffenexporteuren ein. Wie ist das möglich? Eine neu erschienene Redfish-Dokumentation liefert dazu einige Antworten.

In der Einleitung heißt es: “In der Ära Trump und Brexit erhält Deutschland viel Lob für seine vernünftige Herangehensweise an die Politik, aber die deutsche Regierung hat ein schmutziges Geheimnis. Während Deutschland stolz darauf ist, eines der härtesten Waffenexportgesetze des Planeten zu haben, ist Deutschland gleichzeitig der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Deutsche Waffen finden regelmäßig Ihren Weg in die Hände von Regierungen, die einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Planeten begangen haben. Wie ist das überhaupt möglich?“

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt in dem Verfahren gegen die deutsche Waffenschmiede, meint durch "Betrug am Anstand, welchen die deutsche Regierung der deutschen Bevölkerung vormacht. „Wir sind die striktesten, was Waffenhandel betrifft, und wir schauen sehr achtsam darauf, wo unsere Waffen hingehen“. Faktisch aber passiert genau das Gegenteil. Der Tübinger Rechtsanwalt hatte im Jahr 2010 im Auftrag des Rüstungsgegners Jürgen Grässlin Anzeige erstattet, der ebenfalls in der Dokumentation zu Wort kommt. Ihm nach trauen sich nur selten Mitwisser und Insider mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit, weil sie dann um ihr Leben fürchten müssen.


In der Dokumentation beschäftigt sich Redfish mit dem Waffenhersteller Heckler und Koch, der kürzlich Skandale machte, weil er sich vor Gericht dafür verantworten musste, illegal Waffen in Konfliktzonen geliefert zu haben. Es geht um beste Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den nationalen Rüstungsherstellern, darum, wie einfach es ist, die „strengen Gesetze“ zu umgehen und was alles im Watergate von Heckler und Koch ans Tageslicht kam. Es geht um Lobbyismus und die unglaubliche Macht der Waffenindustrie.

Welche Rolle die Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt und was es mit der Merkel-Doktrin auf sich hat, ist ebenfalls Gegenstand der Dokumentation.

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