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"Deutschland, das sind wir alle!" - Merkel gibt Regierungserklärung ab und will Spaltung bekämpfen

Ein Großteil der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel befasste sich mit Migration, Flüchtlingen und der damit einhergehenden, wachsenden Spaltung in der Gesellschaft in Deutschland. Dieser Spaltung entgegenzuwirken sei eine der zentralen Aufgaben, die sich die Große Koalition auf die Agenda geschrieben habe.
"Deutschland, das sind wir alle!" - Merkel gibt Regierungserklärung ab und will Spaltung bekämpfen

Ein Grund dafür, dass eine solche Flüchtlingskrise möglich wurde, sei es gewesen, so Merkel, dass Partner in der NATO und der EU sowie auch sie selbst "zu lange zu halbherzig reagiert oder einfach gehofft haben, dass uns diese Probleme [infolge des Arabischen Frühlings] nicht direkt betreffen werden". Im Schengenraum soll nun ein einheitliches Dateiensystem geschaffen werden, um erfolgreicher gegen Islamisten und Gefährder vorgehen zu können.

Auf Schärfste verurteilte sie den türkischen Militäreinsatz im syrischen Afrin, durch den "tausende und abertausende Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen". Nachdem die Aussage des neuen Innen- und Heimatministers Horst Seehofers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, medial für Furore gesorgt hatte, bekräftigte Merkel, dass dieser durch die 4,5 Millionen hier lebenden Muslime mittlerweile ein Teil Deutschlands geworden sei.

Zur Skripal-Affäre in Großbritannien erklärte sie, dass Russland in der Schuld stehe, Transparenz zu schaffen, da viele Hinweise gegen Moskau sprechen würden. Sie beteuerte: "Ich wäre froh, wenn ich an dieser Stelle nicht Russland nennen müsste, aber Evidenzen können wir nicht wegkriegen." Nach der angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien, den Russland bereits vor vielen Jahren im Zuge eines Austausches auf die Insel ausgeliefert hatte, behauptete die britische Regierung bereits wenige Stunden nach dem Vorfall, dass die russische Regierung hinter dem Attentat stecke. Beweise dafür hat sie allerdings weder Russland noch der Öffentlichkeit vorgelegt.

Am Ende ihrer Rede kam Merkel auf den Zusammenhalt zurück und bekräftigte: "Und heute füge ich hinzu: Deutschland, das sind wir alle!"

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