Berlin: Erneuter Protest gegen US-Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt

Die Aktionen hatten parteiübergreifend zu Verurteilungen durch Spitzenpolitiker mehrerer Parteien geführt. Diesmal blieb alles friedlich. Einer der Demonstranten sagte: "Wir fordern Israel und die USA auf, an der UN-Resolution festzuhalten und alle Friedensabkommen und -gespräche mit zwei Nationen und zwei Hauptstädten - Ostjerusalem für die Palästinenser und Westjerusalem für Israel - beizubehalten." Auch die EU stehe geschlossen hinter dieser Lösung, wie gestern die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel erklärte.

Vor einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem während einer live im Fernsehen übertragenen Rede aus Washington, D.C. als Hauptstadt Israels anerkannt. Der Entscheidung folgten sofortige politische Verurteilungen und Proteste überall auf der Welt. Der Status der Heiligen Stadt wird als eine Schlüsselfrage im israelisch-palästinensischen Friedensprozess angesehen. Trump begründete seinen Entschluss damit, dass Israel das Recht hat, wie jede andere souveräne Nation die eigene Hauptstadt zu bestimmen. In Jerusalem sei zudem nicht nur der Sitz der israelischen Regierung beheimatet, sondern auch die Knesset (das israelische Parlament) und Israels Oberster Gerichtshof. Außerdem befinden sich dort die "offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten". Deshalb würden die USA nur das "Offensichtliche" anerkennen. Natürlich müsse Jerusalem ein Ort bleiben, an dem Juden, Christen und Muslime frei beten können. Trump hielt zudem fest, dass die USA weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung seien, sofern beide Seiten dieser zustimmen.

Er schloss seine Rede mit den Worten: "Deshalb rufen wir heute zu Gelassenheit, zu Mäßigung und dazu auf, dass die Stimmen der Toleranz über die Vertreter des Hasses siegen. Unsere Kinder sollten unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte. Es ist Zeit, dass die vielen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihrer Mitte vertreiben. Es ist Zeit für alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten zu reagieren - nicht mit Gewalt."