"Zentrum für politische Schönheit" belagert Höckes Privathaus und errichtet ihm "Holocaust-Mahnmal"

Um gegen den, wie sie es nennen, "Shootingstar des Rechtsextremismus" vorzugehen, hat die Aktionsgruppe den "Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen" ins Leben gerufen. Wie in dem Video des Zentrums behauptet wird, haben sich dessen "Einsatzkräfte" bereits vor zehn Monaten in Bornhagen in das Nachbarhaus des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag eingemietet und belagern seitdem diesen und seine Familie. Neben diversen Livestreams, die das Haus des rechtskonservativen Politikers und seiner Familie zeigen, stellten die selbstberufenen politischen Sittenpolizisten gestern 24 "Betonstelen", andere Medien sprechen auch von Pappmaché, im Nachbargarten auf, die dem bekannten Holocaust-Mahnmal in Berlin nachempfunden ist.

Hintergrund der Aktion ist die umstrittene Rede Höckes in Dresden im vergangenen Januar. In dieser hatte er kritisiert, dass Deutschland sich selbst ein "Denkmal der Schande" zur Erinnerung an seine dunkelste Zeit mitten ins Zentrum der Hauptstadt stelle, während Denkmäler, die an positive Ereignisse der deutschen Geschichte erinnern sollen, verfielen oder gar nicht erst angedacht würden. Auf diese Weise würde einseitig negatives Geschichtsbild geprägt und den Deutschen die Entwicklung eines bejahenden Verhältnisses zum eigenen Land vorenthalten.

Mehrere Anwohner reagierten wütend und stellten sich schützend vor Höckes Haus. Es soll Rangeleien zwischen ihnen, Journalisten und den vermeintlichen Künstlern gegeben haben. Die AfD-Fraktion in Thüringen beschuldigt unterdessen das umstrittene Künstlerkollektiv, eine totalitäre Haltung zu offenbaren. AfD-Landessprecher Stefan Möller erklärte zu der Aktion:

Mit der Aktion des Zentrums für politische Schönheit im Wohnort meines Kollegen Björn Höcke ist eine Grenze überschritten. Die sich selbst und von bestimmten Medien so bezeichneten 'Künstler' sind alles andere als das! Sie sind Personen, die offenbar bereit sind, unbeteiligten Familienmitgliedern [...] Angst zu machen, um einen unbequemen Oppositionspolitiker zu treffen. Solche Aktionen dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Dass einige Mitglieder der Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag die Aktion begrüßen oder gar mit hämischen Kommentaren weiterverbreiten, ist an Geschmacklosigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten! Wir erwarten von allen maßgeblichen politischen Kräften in Thüringen eine klare Aussage zur Distanzierung und Verurteilung eines solchen Einschnitts in die Privatsphäre einer ganzen Familie – völlig unabhängig davon, dass es die Familie des Landes- und Fraktionschefs der AfD in Thüringen ist. Dass dieser Rubikon mit dieser Aktion überschritten worden ist, kann nicht ohne Folgen bleiben!

Björn Höcke teilte die Rede von Stefan Möller heute auf Facebook und spricht von einer "Belagerung seines Privatanwesens durch Linksextremisten".

Der Vordenker des nationalkonservativen Flügels in der AfD lebt in dem Haus mit seiner Frau und seinen vier Kindern. Der Landtagspräsident und CDU-Politiker Christian Carius ist ebenfalls über die Aktion, die sich zwangsläufig auch gegen die Kinder richtet, empört und sagte:

Die Gesamtaktion des Zentrums für politische Schönheit hat nichts mit Kunst zu tun. Das Abhören und Ausspionieren von Abgeordneten und ihren Familien gleicht den Zersetzungsmethoden der Staatssicherheit. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aktion ist ein Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit von Familien und ein ungeheuerlicher Eingriff in das Leben eines Menschen. Ich gehe davon aus, dass die Polizei unverzüglich Ermittlungen gegen die Initiatoren aufnimmt.

Doch die Aktivisten zeigen sich wenig einsichtig. Sie sammeln nun Spenden, um das "Denkmal" vor dem "rechten Mob" zu schützen und dessen "Unterhalt und Betrieb des Mahnmals in der national befreiten Zone Bornhagen zu schützen. Das Denkmal ist bislang bis Dezember 2022 gesichert!" Bislang seien über 82.000 Euro aus Spendengeldern zusammengekommen. Die Polizei schützt nun das Haus von Höcke und seiner Familie. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern ein möglicher Strafbestand vorliege.

Hier sehen Sie das Werbe-Video für die umstrittenen Aktion:

Vor Ort erklärten Aktivisten erneut, was das Ziel der Aktion sei und dass sie angegriffen worden:

Die umstrittenen Aktivisten stellen nach wie vor Livestreams zur Verfügung:

In einer Erklärung begründet die Gruppe ihr Vorgehen mit folgenden Ausführungen:

Höcke hatte 2011 und 2012 nationalsozialistisches Gedankengut unter dem Namen Landolf Ladig in NPD-Zeitschriften veröffentlicht. Er forderte 2014 in einer Mail die Abschaffung des Paragrafen zur Holocaustleugnung (§ 130 StGB). In Kundgebungen fantasiert er des Öfteren "eine tausendjährige Zukunft" für Deutschland. Gegenüber ausländischen Medien bezeichnete er es als Problem, "dass man Hitler als das absolut Böse darstellt". In der "Dresdner Rede" sagte Höcke im Ballhaus Watzke vor jubelndem Publikum wörtlich: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz gepflanzt hat." Durch die permanente Aufarbeitung des Holocaust wird "die Geschichte, die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen. Und so wird es nicht weitergehen, liebe Freunde."

Höcke bestreitet jedwede Identität mit der Person hinter dem Pseudonym "Landolf Ladig". Zudem hat sich ein Funktionär der NPD in einem Youtube-Video selbst bezichtigt, dieser "Ladig" zu sein. In einer US-Zeitung hatte Höcke auf Nachfrage erklärt, dass die Verwendung philosophischer Begriffe wie "Gut" oder "Böse" zur Beschreibung und Analyse historischer Ereignisse unwissenschaftlich sei und eine Erklärung und Einordnung historischer Phänomene behindere. Dies treffe auch auf Hitler und dessen Aufstieg zu.