Istanbul: Erneut Proteste gegen neues Präsidialsystem und Wahlbetrug
Türkische Oppositionsparteien sowie internationale Wahlbeobachter haben der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat gestern bei der türkischen Hohen Wahlkommission die Annullierung der Referendumswahl beantragt. In über 10.000 Wahllokalen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die prokurdische HDP behauptet, dass die Regierung durch den Wahlbetrug das Ergebnis mit drei bis vier Prozent zu ihren Gunsten manipuliert habe. Kritiker bemängeln vor allen Dingen eine kurzfristige Entscheidung des nationalen Wahlausschuss während der Abstimmung, nach der auch nicht-gestempelte Wahlzettel und unversiegelte Wahlurnen in die Stimmenauszählung kamen. Bei dem Ergebnis von 51,36 Prozent der Ja-Stimmen zu 48,64 Prozent der Nein-Stimmen sollen nur 1,3 Millionen Stimmen den Unterschied ausgemacht haben. Die CHP sagt, dass über 1,5 Millionen nicht-gestempelte Stimmen mitgezählt wurden. Erdogan erklärte am Montag, dass die OSZE-Berichte zu angeblichen Wahlmanipulationen in der Türkei weder Gehör noch Beachtung geschenkt werden, da es sich bei der Referendumswahl um die demokratischste handelte, wie es sie in Europa nicht gibt.
Videorechte: Gazeteyolculuk.net
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.