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Ungarn: Orban will Uni von "Staatsfeind George Soros" schließen – Tausende protestieren

5 Apr. 2017 11:57 Uhr

In Budapest sind gestern Tausende auf die Straßen gezogen, nachdem das Parlament Gesetzesänderungen verabschiedet hatte, die den weiteren Betrieb der vom Milliardär George Soros gegründeten Zentraleuropäischen Universität infrage stellen. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Orban vor, dieser gehe auf diese Weise gegen die Gedankenfreiheit vor. Orban wiederum meint, dass Soros politische Einflussnahme in Ungarn betreibe. Medien beschreiben Soros als Ungarns Staatsfeind.

Ungarn: Orban will Uni von "Staatsfeind George Soros" schließen – Tausende protestieren — Protest gegen Gesetzesverabschiedung in Ungarn, dass Vorgehen gegen Universität von George Soros ermöglicht.

Das Gesetz sieht vor, dass internationale Universitäten, ausgenommen jene aus der EU, auch in ihrem Heimatland eine Hochschuleinrichtung betreiben müssen. Die Uni des Milliardärs ist die einzige im Lande, die dies nicht erfüllt. Sie ist in New York registriert, aber ihr einziger Campus befindet sich in Budapest. Deshalb könnte die CEU schon Ende des Jahres ihre Akkreditierung verlieren. Kritiker des US-Milliardärs werfen Soros Destabilisierungskampagnen und Regimechange-Ambitionen vor, denen er mittels Stiftungen, NGOs und Finanzspekulationen Ausdruck verleihe. Aber auch in den USA selbst spielte seine Open Society Stiftung eine Rolle bei den Protesten gegen Präsident Donald Trump. Bereits im Wahlkampf hatte die Vereinigung Kampagnen gegen den Kandidaten finanziell unterstützt. Soros wettete zudem mehrere Millionen US-Dollar auf den Wahlsieg von Hillary Clinton. Der Großinvestor ist vor allen Dingen in Osteuropa aktiv. So wirkte seine Stiftung in Serbien, Georgien, Kirgisistan und der Ukraine. In Mazedonien zogen vor einigen Wochen Hunderttausende gegen den Milliardär auf die Straße. Ihm wird vorgeworfen, linksliberale Oppositionsparteien zu unterstützen.

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