Erdogan ruft zum Terror gegen uns auf und Merkel macht nichts: Rede von Sahra Wagenknecht zur Türkei

Es ist völlig klar, dass Erdogans Strategie ist, dass alle, die nicht seiner Meinung sind, außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt werden. Das macht er gegenüber seinen Andersdenkenden in der Türkei; er macht es aber auch gegenüber jedem in Europa, der dort eine andere Position formuliert. In der Türkei wird der politische Gegner als Terrorist diffamiert und Regierungen Europas, die es wagten, die türkische Regierung zu kritisieren, werden als Faschisten und Nazis abqualifiziert.

Damit rufe der türkische Präsident laut Wagenknecht zu Gewalt auf. Denn jemand, der andere als Terroristen, Faschisten oder Nazis beschimpft, mache damit deutlich klar, dass diese vernichtet werden müssten. Damit werde der blanke Hass geschürt, der natürlich auch zu Gewalt führe. Erdogan selbst rufe teilweise in „Mafia-Manier“ zur Gewalt, sogar zum Terrorismus auf, wenn er sagt, dass bald kein westlicher Mensch mehr sicher auf der Straße gehen könne, sollte das Benehmen des Westens sich nicht ändern. Damit hätte Erdogan bewiesen, dass er ein Terrorist sei.

Dass er diese Gewalt auch anwendet, sieht man laut Wagenknecht in der Türkei, wo er mit  Massenverhaftungen und Entlassungen gegen politische Gegner und mit militärischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. Darüber hinaus wolle Erdogan seine Kampfzone auf Europa ausweiten. Dafür wurde in Europa ein „engmaschiges Netzwerk geschaffen aus Leuten, Strukturen und Organisationen, um Kritiker zu bedrohen, auszuspionieren und einzuschüchtern“. Dafür führt Wagenknecht mehrere Beispiele an. Auch den Flüchtlingsdeal mit der EU nutze die türkische Regierung zur Erpressung von EU-Regierungen. Mit der Bundeskanzlerin geht sie hart ins Gericht, da diese der Türkei das Verhalten durchgehen lässt.