Grinin: Lockerung der Sanktionen ist von Kiew abhängig, also braucht man nicht damit rechnen
Die „erste sachliche Diskussion über die EU-Russland-Beziehungen seit Januar 2015“ auf der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel am 14. März 2016 hat laut Grinin den Eindruck erweckt, dass „die EU ihre Verhaltensmuster gegenüber Russland kurzfristig nicht ändern werde“. Während der Sitzung wurden einstimmig fünf Leitprinzipien beschlossen, auf denen sich zukünftig die Russland-Politik der EU stützen wird. Einer dieser fünf Punkte sei die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. „Ohne Zweifel sei das wichtig, nur kommt die Fragestellung dieses ersten Leitprinzips etwas merkwürdig vor, denn es wird daraus ersichtlich, dass wenn Kiew auch weiterhin die Umsetzung von Minsk blockiert, wird quasi Russland wieder die Verantwortung dafür tragen müssen, was heißt, dass man nicht mit Fortschritten zwischen Russland und der EU rechnen kann.“ „Ohne entsprechenden Druck auf die Kiewer Behörden durch Deutschland und Frankreich als Unterzeichnerstaaten der Minsker Vereinbarungen sowie den hinter diesen Behörden stehenden Amerikanern kann man wohl nicht mit der Implementierung der Vereinbarungen von Minsk und somit auch nicht mit Fortschritten rechnen“, so der russische Botschafter.
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