Von der Leyen gegen EU-Parlament: Kommissionspräsidentin lässt Mercosur in Kraft treten
Damit widerspricht sie dem EU-Parlament, das sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen hatte, das Abkommen an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.
Das Abkommen selbst wurde mit der sogenannten qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten verabschiedet. Österreich, Frankreich, Ungarn, Irland und Polen stimmten dagegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer bösen Überraschung und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als respektlos gegenüber dem EU-Parlament.
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