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Merz zu Ukraine-Konflikt: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft"

Während der Haushaltsdebatte am 9. Juli 2025 im Deutschen Bundestag versprach Bundeskanzler Friedrich Merz die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen, "auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus".

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt, das Existenzrecht eines ganzen Landes offen in Frage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören."

Die von ihm geführte Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um genau dies zu verhindern." Merz fügte hinzu: "Wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe."

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