Scholz: Ich bin sehr stolz darauf, wie Deutschland mit seinem Geld umgeht
Für den 11. Dezember ist die Vertrauensfrage geplant, über die der Bundestag bis zum 16. Dezember abstimmen muss. Sollte Scholz keine Mehrheit erhalten, würde die Neuwahl am 23. Februar stattfinden.
Wie heftig der Wahlkampf in den verbleibenden rund 100 Tagen werden wird, ließ Scholz in seiner Regierungserklärung durchblicken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.