Ungarn blockiert "EU-Schulden-Union" für Ukraine – Lindner bedauert "fehlende Finanz-Solidarität"
Die Europäische Kommission scheiterte am Dienstag in Brüssel mit der Freigabe eines massiven Finanzpakets für die Ukraine. Zuvor hatte Ungarn seine Zustimmung verweigert. Das Paket im Wert von 18 Milliarden Euro sollte 2023 in monatlichen Tranchen von 1,5 Milliarden Euro an Kiew fließen. Ursula von der Leyen hatte die Gelder Kiew in Aussicht gestellt. Das dortige Regime fordert regelmäßig weitere Finanzhilfen.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán äußerte sich heute auf seiner Webseite und via Twitter zu diesem Thema, nachdem Medienberichte den ungarischen Schritt scharf kritisiert hatten. Dort erklärte er, dass Ungarn durchaus bereit sei, der Ukraine humanitär zu helfen, allerdings nur auf bilateraler Ebene.
"Wir wollen jedoch die EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, dass gemeinsame EU-Schulden nicht die Lösung sind. Wenn wir den Weg in Richtung einer Schuldengemeinschaft weitergehen, werden wir nicht mehr umkehren können. Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor. Eine, die auf starken Mitgliedsstaaten aufbaut, statt auf riesigen gemeinsamen Schuldenbergen."
Finanzminister Christian Lindner fand scharfe Worte für Ungarns Entscheidung in Brüssel:
"Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine, dass wir unsere Solidarität nicht auch in finanzieller Hinsicht ausdrücken können. [...] Das verantwortet Ungarn."
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