Linken-Abgeordnete gegen Impfpflicht: "Es ist völlig undenkbar, Ungeimpfte einzusperren"
Am Mittwoch fand die erste offene Debatte über die Impfpflicht im Bundestag statt. In rund dreieinhalb Stunden hatten die Abgeordneten Zeit ihr Pro und Kontra mitzuteilen und darüber zu debattieren, ob eine Impfpflicht notwendig, verfassungsmäßig und durchführbar ist.
Die Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Matthias Birkwald haben sich beide gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Zuerst betonte Birkwald, wie überzeugt er von der Impfung sei:
"Ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit Monaten Schmerzen an der Einstichstelle der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen COVID-19 verstorben ist."
Er habe aber andere Gründe, eine Impfpflicht abzulehnen:
"Bei der sinnvollen Masern-Impfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2.500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbankerinnen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene, und als Linker sage ich: das ist zutiefst sozial ungerecht."
Eine Nichtzahlung führe zu Erzwingungshaft. Das sei undenkbar. Auch Gregor Gysi lehnte Bussgelder oder gar Haft für Ungeimpfte ab. Dazu erwähnte er, es gebe immerhin elf Millionen Ungeimpfte übe 18 Jahren; die Umsetzung sei unrealistisch.
"Wieviele Ordnungsämter brauchen wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen?"
Zur möglichen Haft sagte er: "Das verträgt unsere Gesellschaft nicht." Daher plädieren die beiden Politiker für Aufklärung.
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