Kroatien: Hunderttausende unterschreiben Petitionen gegen COVID-Pässe und für Referendum
Kroatische Oppositionsabgeordnete haben am Montag Hunderttausende Unterschriften für zwei Petitionen an den Sprecher des kroatischen Parlaments in Zagreb übergeben, in der Hoffnung, dass sie damit ein nationales Referendum über den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Pandemie erzwingen.
Die Gruppe, die die Initiative anführt, die konservativ-populistische Partei Most ("Die Brücke"), versucht, die Autorität der Coronavirus-Taskforce in Frage zu stellen und will ein Referendum, das den Weg für die Übertragung jeglicher Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Virus auf das Parlament ebnen würde.
Andererseits soll die andere Unterschriftensammlung bewirken, dass der obligatorische COVID-19-Ausweis abgeschafft wird, wenn die Bevölkerung sich in einem Referendum dafür entscheidet. Diese Zertifikate sind derzeit etwa für Angestellte und Kunden einiger öffentlicher Einrichtungen wie Postämter und Krankenhäuser vorgeschrieben. Im November waren die COVID-Ausweise für alle Beschäftigten öffentlicher und staatlicher Institutionen als Pflicht eingeführt worden.
In diesen wird festgehalten, ob man gegen das Coronavirus frisch geimpft oder genesen ist oder ob man kürzlich negativ darauf getestet wurde. Die Verpflichtung zum COVID-Zertifikat löste teilweise große Proteste aus.
Oppositionsparteien brachten daraufhin ihre Initiativen zur Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse der Regierung auf den Weg und argumentierten, dass das mit der Pandemie befasste Gremium verfassungswidrig und die Einführung von COVID-Ausweisen illegal sei.
Der Verfassungsausschuss wird nun prüfen, ob die vorgeschlagenen Fragen im Einklang mit der kroatischen Verfassung stehen. Anschließend werden die Unterschriften auf ihre Echtheit überprüft.
Sollte beides der Fall sein, würde es entweder zum Volksentscheid darüber kommen oder der Fall innerhalb von 30 Tagen vor dem Verfassungsgericht entschieden werden.
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