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Paris: Protest gegen Sicherheitsgesetz - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Auch an diesem Sonnabend demonstrierten Tausende Menschen in Paris gegen Artikel 24 des globalen Sicherheitsgesetzes. In Frankreich wird bereits seit mehreren Wochen gegen das Gesetz demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu zahlreichen Verhaftungen – so auch am Samstag.

Artikel 24 des Gesetzes macht das Filmen von Polizisten illegal, wenn dadurch in irgendeiner Weise das "körperliche oder seelische Wohlergehen des Beamten beeinträchtigt" wird. Dieser Wortlaut ermöglicht es der Polizei, jeden zu verhaften, der sie filmt. Bei Verstößen drohen eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von maximal 45.000 Euro.

Das Gesetz wird von Aktivisten und Journalisten heftig kritisiert, da es ihrer Meinung nach die Pressefreiheit verletzt. Auch UN-Menschenrechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz gegen internationales Recht verstoße. Inzwischen hat die französische Regierung angekündigt besagten Artikel 24 neu zu formulieren.

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