Karlsruhe: Anwälte demonstrieren vor Verfassungsgericht gegen Einschränkungen der Grundrechte
Am Samstag organisierten sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Versammlung. Sie fordert den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland". Auslöser für die Demo war das Verbot einer Querdenken-Demo in Bremen Anfang des Monats. Karlsruhe bestätigte damals das Demonstrationsverbot zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise. Eine konkrete Begründung gab es nicht. Die Richter haben die Entscheidung auf Basis einer "Folgenabwägung" getroffen.
Nach Meinung der Demonstranten sei viel mehr als das Versammlungsrecht in Gefahr. "Wir haben die Menschenwürde in Gefahr, die allgemeine Handlungsfreiheit, die Gleichheit in Gefahr. Die Religionsfreiheit ist eingeschränkt, die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, das Asylrecht. Also letztlich alle relevanten Grundrechte sind eingeschränkt und können durch die Beschlüsse dieses Gerichts weiterhin auch dauerhaft eingeschränkt bleiben", so Markus Haintz, Rechtsanwalt der Initiative "Klagepaten".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.