Trotz US-Drohungen und Sanktionen: Erster iranischer Öltanker erreicht Venezuela

Der Iran und Venezuela stehen unter scharfen US-Sanktionen, die auch die Ölindustrien der beiden ölreichen Staaten schwer treffen. Der Iran will seinem Verbündeten Venezuela in der Treibstoffkrise unter die Arme greifen. Die USA wiederum möchten im Iran wie in Venezuela einen politischen Machtwechsel erwirken und setzen dazu vor allem auf Wirtschaftssanktionen.

Die venezolanisch-iranische Partnerschaft sieht man in Washington deshalb gar nicht gern. Ende April wetterte US-Außenminister Mike Pompeo noch gegen iranische Flugzeuge der Mahan Air, nachdem diese "unbekannte Unterstützung" nach Veneezuela gebracht hatten. Pompeo forderte daraufhin US-verbündete Länder auf, ihre Lufträume für diese Maschinen zu schließen, da die Lieferungen gegen US-Sanktionen verstoßen.

Seit Mitte Mai kreuzen außerdem drei US-Lenkwaffenzerstörer, die USS Lassen, die USS Preble und die USS Farragut, vor der venezolanischen Karibik-Küste, die dort laut US-Angaben gegen Drogenschmuggel im Einsatz sind. Der Iran und Venezuela befürchten aber, dass die USA sie zur Verhinderung der Kraftstofflieferungen einsetzen könnten und hatten Washington eindringlich vor solch illegalen Manövern gewarnt. Reuters berichtete zudem, dass die US-Regierung Vergeltungsmaßnahmen prüfe. 

Abbas Mousavi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, warnte:

Nur weil die Amerikaner ein Land nicht mögen, ist das noch lange kein Grund, einseitig illegale, unfaire Sanktionen gegen dieses Land zu verhängen.

Die Schiffe enthalten Treibstoff und sind auf dem Weg nach Venezuela. [...] Wie ich bereits erwähnt habe, führen diese Schiffe legalen Handel und legale Geschäfte durch, und es gibt kein rechtliches Hindernis in dieser Hinsicht. Wie bereits gesagt, wenn die USA diesen Handel nicht mögen, ist das ihr Problem. Wir hoffen auch, dass sie in dieser Hinsicht keine dummen Maßnahmen ergreifen werden, da sie mit Gegen-Maßnahmen des Iran konfrontiert werden. [...] Freier Handel zwischen unabhängigen Ländern ist legitimer Handel. Illegitim ist die Piraterie und die Einmischung in Handelsangelegenheiten unabhängiger Länder, und die Vereinigten Staaten sind Vorreiter solcher illegalen Angelegenheiten, die wir seit Jahren beobachten, und sind dafür bekannt.

Der Ständige Vertreter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, wandte sich mit einem Brief an den UN-Generalsekretär António Guterres, um auf die "drohende Anwendung militärischer Gewalt durch die USA" gegen fünf iranische Schiffe, die Benzin nach Venezuela transportieren, aufmerksam zu machen, was als "im Völkerrecht festgelegte Kriegshandlung" bezeichnet wird.

Nun hat der erste der fünf iranischen Öltanker tatsächlich ohne Zwischenfälle sein Ziel erreicht. Die Aufnahmen vom Samstag zeigen den Tanker Fortune in Begleitung der venezolanischen Marine, um ihn vor möglichen US-Aktionen zu schützen. 

Die Fortune soll Benzin und Chemikalien für dessen Herstellung in die venezolanische Raffinerie El Palito in Puerto Cabello bringen, die aufgrund der US-Sanktionen nicht mehr ins Land kommen. Vier weitere Schiffe sollen in den kommenden Tagen Venezuela erreichen. Die Lieferung erfolgt, nachdem der venezolanische Tourismus- und Außenhandelsminister, Félix Plasencia, und der iranische Botschafter in dem südamerikanischen Land, Hojjatollah Soltani, Anfang Mai ein gemeinsames Handels- und Tourismusabkommen unterzeichnet haben. 

Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, twitterte zur ersten erfolgreichen Tanker-Lieferung: 

Das Ende des Ramadan bringt uns die Ankunft des Schiffes Fortune, ein Zeichen der Solidarität des islamischen Volkes des Irans mit Venezuela. In Zeiten, in denen das rassistische Imperium seine Herrschaft mit Gewalt durchsetzen will, wird uns nur die Brüderlichkeit freier Völker retten. Danke Iran.