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Seibert: "Sie greifen unsere Demokratie an und wir werden sie verteidigen, das muss jedem klar sein"
Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten. Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert verurteilte am Montag bei der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin die jüngsten Gewalttätigkeiten von Demonstranten gegen Polizei und Journalisten.
Mit Blick auf die Rolle der Medien in der Corona-Krise sagte Seibert, jeder könne sich aus vertrauenswürdigen Quellen informieren. Etwas ganz anderes seien Verschwörungstheorien. Diese würden die Leute gegeneinander aufbringen. Seibert wörtlich:
Die große Aggressivität sowohl gegen Polizisten als auch gegen Journalisten, bis hin zu Angriffen auf beide, egal aus welcher politischen oder ideologischen Richtung sie kommt, ist scharf zu verurteilen. Wer Polizisten und Journalisten angreift, kann sich nicht verstecken hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Beide, nämlich Polizisten wie Journalisten, machen ihre Arbeit.
Der Regierungssprecher verteidigte auch das Recht auf friedlichen Protest und sagte, dieses sei "wichtig, um auch divergierende Meinungen darstellen zu können". Proteste in deutschen Großstädten, darunter auch Berlin, führten zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die sich gegen die wegen des Coronavirus verhängten Restriktionen versammelten. Auch mehrere Kamerateams, die über die Proteste berichteten, wurden in den vergangenen Wochen angegriffen, unter anderem am Mittwoch in Berlin.
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