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Thüringen-Debakel: FDP spricht von "Fehleinschätzung", AfD von "Anschlag auf Demokratie"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zugegeben, dass sich seine Partei nach dem AfD-Thüringen-Skandal in der Frage der Alternative für Deutschland "geirrt" hat. Er äußerte sich dazu am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Stefan Möller von der AfD hingegen sprach am Freitag von einem "Anschlag auf die Demokratie".
Thüringen-Debakel: FDP spricht von "Fehleinschätzung", AfD von "Anschlag auf Demokratie"Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen

"Wir haben uns in der AfD geirrt", räumte Lindner auf der Pressekonferenz ein. Es war ein Fehler", fügte er hinzu, "dass Kemmerich in den dritten Wahlgang gegangen ist. Und es war auch ein Fehler, die Wahlen unter diesen Bedingungen zu akzeptieren. Ich hatte auch nicht erwartet, dass diese Partei [die AfD] so weit gehen würde, nur Kandidaten zu nominieren und dann plötzlich in einer geheimen Abstimmung für jemand anderen zu stimmen. Diese Fehleinschätzung kann und darf sich nicht wiederholen", erklärte Lindner.

"Wir übernehmen die Verantwortung mit einer sehr klaren und grundsätzlichen Distanzierung von der AfD. Die FDP wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Lindner selbst überstand am Freitag ein Misstrauensvotum seiner Partei.

Stefan Möller von der AfD Thüringen hingegen nannte die Vorgänge der vergangenen Tage und die politische Aufregung um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen "einen Angriff auf die Demokratie".

"Wenn das in der Türkei oder in Russland passiert wäre, würden man sagen, das ist ein autoritärer Staat, das ist keine Demokratie."

Möller fügte hinzu: "Die Demokratie in diesem Land ist nur noch eine Fassade geworden. Was hat diese Fassade hinterlassen? Eine Hierarchie mit nur noch wenigen Parteiführern an der Spitze, die entscheiden, wer mit wem wo regieren kann."

Die Äußerungen beider Politiker erfolgten zwei Tage nach der Kontroverse, die ausbrach, nachdem AfD-Politiker zusammen mit Mitgliedern der regierenden CDU den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen unterstützt und somit den bisher amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken abgesetzt hatten.

Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten, während seine Partei die Auflösung des Landtags beantragte und eine Neuwahl forderte.