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"Déjà-vu zum Irakkrieg": AfD fordert internationale Sicherheitskonferenz über Iran-US-Konflikt

Armin-Paulus Hampel von der AfD hat gestern im Bundestag die USA für die Aufkündigung des Iran-Abkommens kritisiert und fühlt sich an Zeiten vor dem Irakkrieg 2003 erinnert, wenn er die jüngste Eskalationsspirale um den Iran betrachtet. Deutschland müsse sich dringend eigene Erkenntnisse verschaffen, ob sich die jüngsten Sabotage-Akte an Handelsschiffen in der Straße von Hormus tatsächlich so ereignet haben oder ob es sich um eine Fake Story handelt.
"Déjà-vu zum Irakkrieg": AfD fordert internationale Sicherheitskonferenz über Iran-US-Konflikt

Er sagte:


Ja, auch ich hatte eine Art Déjà-vu-Erlebnis. Wenn ich die Information jetzt von einem Anschlag auf eine Pipeline in Saudi-Arabien, auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus bekomme, dann stelle ich fest: Das alles klingt ein bisschen wie das, was wir während und vor der Irakkrise gehört haben. Das muss Anlass zum Nachdenken und zur Sorge geben. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung keine eigenen Informationen über diese Vorfälle hat, Herr Minister. Wir müssten doch einen Bundesnachrichtendienst haben, der uns sagen kann: 'Das stimmt; das trifft zu' oder: 'Hier handelt es sich um eine Fake Story, wo mit einer Lunte brandgefährlichen Ausmaßes gespielt wird'.

Hampel kritisierte aber auch den Iran, der mit seiner 60-Tage-Frist versuche, den Westen zu spalten.

Die Politik der USA erfüllt mich deshalb mit Sorge. Es macht wenig Sinn, das infrage zu stellen, um das Erwünschte zu erzwingen. Wer zu hoch pokert, meine Damen und Herren, wird leicht in eine Eskalation getrieben und schießt über das Ziel hinaus. Diplomatie darf nicht zum Hasardspiel werden. Das 60-Tage-Ultimatum des Iran an Europa hat das Ziel, den Westen zu spalten, und dagegen müssen sich die europäischen Länder wehren. Jeder Versuch muss scheitern. Unsere Position ist dennoch eindeutig: Der Atomvertrag hätte nicht gekündigt werden sollen. Noch mal: Pacta sunt servanda.

Um einen weiteren Flächenbrand in der Region zu verhindern und die Eskalationsspirale ins Gegenteil zu lenken, bedürfe es der internationalen Diplomatie. Dazu forderte er eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, um berechtigte Interessen dort zu berücksichtigen und "faire Kompromisse und Spielregeln" aufzustellen.

Ich glaube, dass es mit Blick auf unsere Erfahrungen in den Zeiten des Kalten Krieges lohnenswert wäre, den Nahostkonflikt, der ja nicht nur aus dem Iran-Konflikt besteht, in einen Korb zu packen und so etwas wie eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, und zwar mit den großen Mächten dieser Welt und gemeinsam mit den europäischen Nationen, zu schaffen. […] Die Stellvertreterkriege, die in der Region stattfinden, dienen nicht dem Frieden und der Stabilität im Nahen Osten. Ich greife noch mal den Gedanken auf, dass diese einzelnen Konfliktherde in einer gemeinsamen großen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zusammengefasst werden sollten, um sie möglichst lösen zu können.

Er warnte entschieden vor einer "Politik mit der Brechstange" oder einem "Nation Building" durch militärische Mächte zu Gunsten ihrer eigenen Interessen in der Region.

Das von den USA vor rund einem Jahr aufgekündigte Abkommen regelt und kontrolliert das iranische Atomprogramm. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die restlichen Vertragspartner – wie die EU, China und Russland – halten an dem Abkommen fest. Die USA stellen sich dem mit massiven Sanktionen entgegen. Der Iran wirft der EU vor, sich dagegen zu wenig zur Wehr zu setzen. Der gemeinsame Handel ist quasi zum Erliegen gekommen. Bezugnehmend darauf erklärte der Iran kürzlich seinen Teilausstieg aus dem Abkommen und gab der EU eine Frist von 60 Tagen, um ihren Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nachzukommen. Vor allem geht es darum, dass die EU ein alternatives, funktionierendes US-unabhängiges Zahlungssystem schaffen soll, um den Zahlungsverkehr und Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten.