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Düsseldorf: "Szenen wie in der Türkei" – Pro-kurdische Demonstranten und Polizei stoßen zusammen

Hunderte von Menschen sind am Samstag auf die Straßen von Düsseldorf gegangen, um ihrer Wut über die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Ausdruck zu verleihen. Sie warfen ihm vor, gegen kurdische Politiker und Aktivisten vorzugehen. Am Rande des Protests kam es zu heftigen Tumulten zwischen Polizisten und prokurdischen Demonstranten. Kurdische Aktivisten verglichen das Vorgehen der Polizei gar mit Szenen in der Türkei.
Düsseldorf: "Szenen wie in der Türkei" – Pro-kurdische Demonstranten und Polizei stoßen zusammen

Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan, dem Gründer der in mehreren Ländern verbotenen und als Terrororganisation eingestuften PKK. Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.

"In den türkischen Gefängnissen sind etwa 7.000 politische Gefangene im Hungerstreik, um gegen die Isolationshaft [von Öcalan] zu protestieren. Leyla Güven ist Abgeordnete und seit über sechs Monaten im Hungerstreik, und Europa schweigt bedauerlicherweise zu diesem Hungerstreik. Deshalb sind wir hier", sagte Baki Selcuk, ein Aktivist aus Berlin.

Die Demonstranten hatten geplant, eine Menschenkette vom Düsseldorfer Hauptbahnhof bis zum NRW-Landtag zu bilden, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Ob die Bildung der Menschenkette vollendet wurde, ist allerdings unbekannt.

Auf der Seite des prokurdischen Vereins "Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK e. V.)", werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Diese hätte "massiv provoziert" und "Gewalt bei der Hungerstreik-Menschenkette" ausgeübt.


In kürzester Zeit stieß die Versammlung der AktivistInnen auf die bewusste Provokation der deutschen Polizei. Auf Grundlage des Flaggen- und Symbolverbotes stellte die Polizei unzählige Personalien fest, schlug auf kurdische Mütter ein und nahm zahlreiche AktivistInnen gewaltsam fest. Bei der Festnahme einer jungen kurdischen Frau traten ihr die Beamten mehrfach in den Rücken, zerrten sie zu Boden, verpassten ihr mehrfach Schläge und führten sie anschließend ab." Hunderte AugenzeugInnen versammelten sich um das Geschehen und forderten lautstark die Freilassung – doch auch dort provozierte die Polizei die Menschenmenge. Zur Abschreckung rückte die Polizei zudem mit Hunden und Wasserwerfern an, um die friedliche Menschenketten-Aktion zu kriminalisieren und die Teilnehmenden einzuschüchtern. Die junge Aktivistin wurde anschließend in ein Krankenhaus gebracht und dort behandelt.


Vonseiten der deutschen Polizei wird das Vorgehen mit "Szenen wie in der Türkei" verglichen.

Ebenfalls zum Ende ließ die Polizei die Versammlung erneut eskalieren und nahm eine weitere Aktivistin gewaltsam fest, indem sie an den Haaren gezerrt wurde. Ein weiterer Aktivist, der sich gegen die Festnahme der Aktivistin einsetzte, wurde umgehend von der Polizei zu Boden geschlagen und am Kopf verletzt. Der Aktivist wurde bewusstlos und musste von Sanitätern behandelt werden. Doch auch dabei zeigte sich die deutsche Polizei ungestört: Lachend und vermummt reihte sich der prügelnde Polizist erneut in die Kette der Hundertschaft ein und provozierte weiterhin die Menschenmenge.


Im Polizeibericht zeichnet sich ein gänzlich anderes Bild. Dort heißt es:

Die Versammlungen verliefen aus Sicht der Polizei ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auch die Auflagen, die die Behörde im Hinblick auf das Zeigen von verbotenen Symbolen gemacht hatte, wurden weitestgehend eingehalten. Einzelne Verstöße wurden konsequent geahndet.

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